Ministerium stellt klar: Polizei leitet Anhaltezentrum

24. Oktober 2013, 18:06
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Verantwortlich für den Betrieb in der Vordernberger Schubhaft sei das Innenministerium, wurde dort nach der Aufregung der vergangenen Tage an der Beauftragung der Security-Firma G4S betont. Die Grünen verstärken ihre Kritik am Vergabeverfahren

Wien – Peter Scherer kann die Aufregung um das Schubhaftzentrum in Vordernberg nicht verstehen. Als zuständiger Projektleiter im Innenministerium wies er am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch darauf hin, dass der Einstieg einer privaten Mitbetreiberfirma in der Schubhaftbetreuung grundsätzlich schon 2007 vereinbart worden sei.

"Aber der Chef im Anhaltezentrum Vordernberg wird ein Polizist" , sagt Scherer. Nicht weniger als 55 Beamte werden direkt im Gebäude Dienst versehen und für den Vollzug der Schubhaft zuständig sein. "Als Betreiber fungiert das Innenministerium" , stellte Scherer fest – und widersprach der bisherigen Darstellung des privaten Security-Dienstleisters G4S, der sich mit 200 geplanten Mitarbeitern in Vordernberg ebenfalls als Betreiber sieht.

Gemeinde als direkter Vertragspartner

Und natürlich hat auch die Gemeinde Vordernberg, die sich eine Wertschöpfung von bis zu 13 Millionen Euro jährlich erwartet, etwas mitzureden. Sie ist nämlich der direkte Vertragspartner mit dem Ministerium und Auftraggeber für G4S. Privatsheriffs und Polizei haben also keine direkte vertragliche Verbindung, müssen aber ab Jänner im Anhaltezentrum zusammenarbeiten. Wobei ein Großteil der G4S-Mitarbeiter für die Bereiche Facility-Management und Verwaltung angestellt werden. Rund 30 Mitarbeiter sollen laut Jobausschreibung Unterstützungsdienste für die Polizei erledigen.

Genau daran knüpfen sich Befürchtungen, dass G4S auch Polizeiaufgaben übernehmen könnte. Laut Scherer ist das auszuschließen: Privaten Händen würden beispielsweise Zutrittskontrollen (wie auf Flughäfen und Gerichten) sowie die Verwahrung persönlicher Gegenstände von Schubhäftlingen übertragen.

Alles laut Vergaberecht

Der Vertrag zwischen der steirischen Gemeinde und dem Ministerium ist derzeit noch nicht öffentlich einsehbar. Es gehe auch um die Rechte Dritter, derzeit werde eine mögliche Offenlegung rechtlich geprüft, sagte Scherer. Er räumte ein, mit dem Österreich-Vorstand von G4S, Matthias Wechner, zu dessen Zeit im Innenressort zusammengearbeitet zu haben – betonte aber, dass das Vergaberecht eingehalten wurde.

Eine schiefe Optik, da es bei der Ausschreibung nur einen Bewerber gegeben hat, sieht Scherer nicht – obwohl in der Zuschlagskommission auch zwei Vertreter des Ministeriums saßen: laut Scherer nur, um dafür zu sorgen, dass die mit der Gemeinde ausgehandelten Qualitätskriterien erfüllt seien.

"Die Ausschreibungskriterien waren extrem eingeengt. Es wundert mich nicht, dass von elf Interessentenfirmen nur eine, also G4S, als Bieterin übriggeblieben ist" , widerspricht hier Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun. Konkret sei "eine Security-Firma mit mehr als 20 Millionen Euro Jahresumsatz, die im EWR-Raum in mindestens zwei Gefängnissen oder Schubhaftzentren tätig ist"  gesucht worden. (bri, simo, DER STANDARD, 25./26./27.10.2013)

  • Wird ab 2014 von Polizisten und Securitys betrieben: die Schubhaft im steirischen Vordernber.
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    Wird ab 2014 von Polizisten und Securitys betrieben: die Schubhaft im steirischen Vordernber.

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