Kanzleramt: Keine Hinweise auf NSA-Überwachung von Faymann

24. Oktober 2013, 12:55
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Kommunikationssicherheit wird regelmäßig überprüft - Spindelegger will Abkommen zu Datenschutz mit USA

Wie kürzlich bekannt geworden ist, soll die telefonische Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang überwacht worden sein. Die Affäre schlägt diplomatisch hohe Wellen, trotz Dementi von US-Präsident Obama wurde der Botschafter der Vereinigten Staaten ins Berliner Außenamt bestellt.

Angesichts des ans Licht gekommene Ausmaß der Aktivitäten der NSA als auch des britischen Geheimdienstes GCHQ wirft dies die Frage auf, ob auch die österreichische Bundesregierung möglicherweise Opfer von Abhöraktionen geworden sein könnte. Historisch gesehen wäre dies kein Novum, einst hatte die ostdeutsche Stasi bei Telefonaten österreichischer Regierungs- und Oppositionspolitiker mitgehört.

"Keine Anhaltspunkte für Überwachung"

Der WebStandard hat sich nun beim Bundeskanzleramt diesbezüglich erkundigt. Dort zeigt man sich – mit Verweis auf die Brisanz des Sicherheitsthemas – eher wortkarg. Überwachungsbedenken räumt man allerdings aus.

"Es gibt keine Anhaltspunkte, dass Regierungsmitglieder des Bundeskanzleramtes (Anm.: Dazu zählt auch Werner Faymann) überwacht werden", so die Stellungnahme. Zur Gewährleistung der Kommunikationssicherheit würde man dies sowohl anlassgebunden als auch routinemäßig überprüfen. Zu Marke oder Betriebssystem von Faymanns Diensthandy wollte man keine Stellung nehmen, man hält lediglich fest, dass man "Sicherheitstechnologien" einsetze.

Auf einem Foto, datierend von Ende Januar 2013, ist Faymann im Parlament mit einem iPhone zu sehen. Ob es sich dabei um sein Privat- oder Diensttelefon handelt, ist allerdings nicht klar.

Ministerium teils eigenverantwortlich für Kommunikation

Für andere Ministerien vermag das Bundeskanzleramt nicht zu sprechen. Im Hause ist die Kommunikationsinfrastruktur vereinheitlicht, ressortübergreifend nur zum Teil, wobei auch nachrichtendienstliche Weisungen eine Rolle spielen. Für einige Bereiche ist jedes Ministerium selbst verantwortlich.

"Ich hoffe nicht, aber ich weiß es natürlich auch nicht."

Auch Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger könnte für die NSA von Interesse sein. Auf die Frage, ob auch sein Handy von der NSA abgehört werde, sagte Spindelegger am donnerstag : "Ich hoffe nicht, aber ich weiß es natürlich auch nicht."

In der sich ausweitendern Affäre um Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA strebt er ein eigenes Abkommen Österreichs mit den USA an. In diesem müsste der Datenschutz als Recht klargestellt und beachtet werden, sagte Spindelegger am Donnerstag beim EVP-Treffen vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

"Wir haben bereits gesagt, wir akzeptieren in keiner Weise, dass Daten aus Österreich abgesaugt werden"

Man werde sehen, ob die deutsche Bundeskanzlerin nach Protesten Berlins bei den USA die NSA-Überwachung auch zum Thema beim Gipfel mache, sagte er. "Wir haben bereits gesagt, wir akzeptieren in keiner Weise, dass Daten aus Österreich abgesaugt werden, ohne dass es eine rechtliche Grundlage gibt", betonte Spindelegger. Dies dürfe es besonders zwischen befreundeten Ländern nicht geben. "Das müssen wir auch als Europäer mit Selbstbewusstsein gegenüber den USA klarmachen." (Georg Pichler, derStandard.at, 24.10.2013)

  • Laut Auskunft aus dem Bundeskanzleramt gibt es keine Hinweise, dass Unbefugte bei Telefongesprächen von Bundeskanzler Faymann mithören.
    foto: standard/cremer

    Laut Auskunft aus dem Bundeskanzleramt gibt es keine Hinweise, dass Unbefugte bei Telefongesprächen von Bundeskanzler Faymann mithören.

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