"Wir erwarten eine Menge von Österreich"

Interview26. Oktober 2013, 23:10
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Österreich übernimmt im November den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates - Generalsekretär Thorbjørn Jagland über Vorhaben, Erreichtes und europäische Problemkinder

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, besuchte in der vergangenen Woche Österreich, das im November für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europarat übernimmt. Mit derStandard.at sprach der Norweger und Sozialdemokrat über die europäischen Problemkinder in Sachen Menschenrechten, die nicht vorhandene Asylpolitik der EU und die diesjährige Entscheidung, den Friedensnobelpreis an die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) zu vergeben.

derStandard.at: Österreich übernimmt am 13. November den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Was werden die speziellen Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes sein und was erwarten Sie von Österreich?

Jagland: Wir erwarten eine Menge. Österreich hat eine eindrucksvolle Geschichte im Europarat, es stellte zum Beispiel bereits drei Mal den Generalsekretär des Europarates. Wir sind ja gerade mitten in umfassenden Reformen, die müssen natürlich vorangetrieben werden. Ein wichtiger Punkt wird auch sein, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beitritt, was ein wichtiger Schritt zur Entwicklung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes - ich möchte fast sagen, ein historischer Moment - wäre.

derStandard.at: Im Mai soll auch ein Europarats-Gipfel stattfinden, bei dem erstmals ein Zustandsbericht zu den Menschenrechten präsentiert wird. Eventuell sogar in Wien?

Jagland: Ja, das hoffe ich, es ist angedacht. Das Jahr 2014 ist ja - nicht nur für Wien - ein historisches Jahr. Vor hundert Jahren brach der Erste Weltkrieg aus. Eine gute Gelegenheit, die Rolle, die der Zusammenbruch der Gesetzgebung zu Menschenrechten und deren Wiederaufbau im Krieg und im Friedensprozess gespielt haben, genauer unter die Lupe zu nehmen.

derStandard.at: Sie erwähnten umfassende Reformen im Europarat, die Sie ja auch bei Ihrem Antritt im Jahr 2009 angekündigt haben. Wie weit sind diese Pläne gediehen?

Jagland: Wir haben schon mehr geschafft, als viele uns zugetraut haben. Der Europarat ist in den letzten Jahren viel effektiver geworden. Wir sehen unsere Aufgabe darin, den einzelnen europäischen Regierungen unsere Expertise im Bereich Menschenrechte zur Verfügung zu stellen, die dabei helfen sollen, nötige Reformen in deren Gesetzgebung umzusetzen. Dabei ist es uns ein Anliegen, Gesetze, aber auch Mentalitäten zu ändern. Schließlich gibt es Länder in Europa, in denen der Menschenrechtsschutz nicht üblich ist. Mittlerweile haben wir in jedem Land Personal vor Ort, was sehr wichtig ist. 

derStandard.at: Sie haben sich auch immer explizit warnend zu der populistischen und menschrenrechtsfeindlichen Politik von Viktor Orbán und seiner Regierung in Ungarn geäußert. Ungarn hat mittlerweile auf die Kritik des Europarats und der EU mit einer weiteren Verfassungsänderung reagiert und die gröbsten Probleme abgemildert. Reicht das?

Jagland: Wir stehen in einer recht konstruktiven Kooperation mit der ungarischen Regierung und haben - Sie erwähnten es - einiges damit verändern können, vor allem was das Mediengesetz betrifft. Wir beobachten die Situation vor Ort aber weiterhin.

derStandard.at: Nach der Ermordung eines Musikers durch einen Rechtsextremisten in Athen haben Sie vor einer "extrem gefährlichen Entwicklung" in Europa gesprochen. Sehen Sie die Tendenz hin zu Rassismus, Xenophobie und Intoleranz in ganz Europa steigen?

Jagland: Ja, die Bedrohung ist vorhanden und wir sollten sie nicht unterschätzen. Gleichzeitig warne ich aber auch davor, sie zu überschätzen. In Griechenland beispielsweise spricht die Parteienlandschaft selbst eine andere Sprache. Nichtsdestotrotz wächst die Gewaltbereitschaft und auch die Fälle von Anstiftung zu Gewalt, zum Beispiel über das Internet, nehmen deutlich zu. Das ist eine besorgniserregende Dynamik. Wir haben das in Griechenland gesehen, wir sehen es im Umgang mit den Roma oder wir sahen es - massiv - beim Amoklauf in Utøya. Es ist notwendig, ein Bewusstsein für diese Gefahr zu schaffen und dagegen aufzutreten. Wir brauchen in allen Staaten Gesetze gegen Rassismus oder Holocaust-Leugnung.

derStandard.at: Gerade hat die EU nach drei Jahren beschlossen, die Verhandlungen mit der Türkei fortzusetzen. Vorher gab es Verzögerungen, weil vor allem Deutschland wegen Menschenrechtsverstößen während der Gezipark-Proteste Bedenken hatte. Sie haben damals gesagt, dass die Türkei teilweise ungerecht behandelt werde. Aktuell geht die türkische Polizei wieder mit Tränengas gegen Demonstranten eines Bauprojektes in Ankara vor. Wie sehen Sie die Situation jetzt?

Jagland: Man muss zuallererst mal sagen: Die Dinge, die in Istanbul passiert sind und auch jetzt wieder in Ankara, geschehen auch anderswo in Europa. Auch in Staaten wie zum Beispiel Deutschland gibt es Demos von Umweltschutzorganisationen, und es gibt Zusammenstöße mit der Polizei. Das passiert nicht selten, und es ist auch Teil der Demokratie. Es kommt natürlich immer darauf an, wie die Machthaber darauf reagieren. In manchen Ländern gibt es leider eine autoritäre Mentalität, die in der Vergangenheit wurzelt. Damals sah man die Aufgabe des Staates darin, die Machthaber vor der Bevölkerung zu schützen, anstatt die Individuen und ihre Rechte. Wir versuchen in Straßburg einen Leitfaden anzubieten, wie man mit solchen Situationen wie jene im Gezipark umgeht, und stehen mit den türkischen Behörden in Kontakt. 

derStandard.at: Der einzige europäische Staat - bis auf den Kosovo, dessen völkerrechtlicher Status noch nicht vollkommen geklärt ist - der nicht Mitglied des Europarates ist, ist Belarus. Seit 1993 hat das Land Kandidatenstatus.

Jagland: Wenn ich auf die Landkarte sehe, ist da das schwarze Loch Belarus, ja. Unser großes Ziel ist es, Belarus in den Europarat zu holen. Aber so lange dieses Regime dort herrscht, das keinen Abstand von der Todesstrafe nimmt, die politischen Gefangenen nicht freilässt und freie Wahlen ermöglicht, geht das nicht. Aber wir stehen im Dialog miteinander.

derStandard.at: Sie sind ja nicht nur Generalsekretär des Europarates, sondern auch Vorsitzender des Nobelpreiskomittees. Was sagen Sie zu dem Argument, dass der heurige Friedensnobelpreis an die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) Syriens Präsident Assad hilft, weil alle über Chemiewaffen sprechen und Syriens Kompromissbereitschaft loben und die Anwendung anderer konventioneller Waffen wie Streubomben damit in den Hintergrund rückt?

Jagland: Bis zu einem gewissen Grad verstehe ich das Argument natürlich. Wir wenden aber Nobels Kriterien an, wenn wir den Friedensnobelpreises vergeben. Und eines von Nobels größten Anliegen war die Abrüstung. Und die Chemiewaffenkonvention ist in dieser Hinsicht eine der erfolgreichsten der Welt. Es geht hier um weltweite Chemiewaffenkontrolle und nicht nur um die syrischen Chemiewaffen. Und was Syrien konkret betrifft: Was wäre die Alternative? Dass dieser dumme Krieg sowohl mit konventionellen als auch mit Chemiewaffen weitergeht? Der einzige Weg, diese verfahrene Situation in Syrien zu lösen, ist am Verhandlungstisch.

derStandard.at: Die aktuellen Kriege und Umbrüche lösen massive Flüchtlingswellen aus. Ein Ziel der Flüchtlinge ist die "Festung Europa". Was sagt der Europarat zum europäischen Umgang mit Flüchtlingen?

Jagland: Das ist eine traurige Geschichte. Einige Länder tragen die gesamte Last, es gibt keine Solidarität, keine gerechte Verteilung der Last. Weil es keine ausgereifte gesamteuropäische Asylpolitik gibt. Diese muss und wird es in Zukunft geben. Denn was wir jetzt im Bereich der Flüchtlingsproblematik sehen, ist erst der Anfang. (mhe, derStandard.at, 26.10.2013)

Der Norweger Thorbjørn Jagland ist seit 2009 Generalsekretär des Europarates mit Sitz in Straßburg und außerdem Vorsitzender des Norwegischen Nobelpreiskomitees. Der Europarat ist bis heute die älteste zwischenstaatliche politische Organisation Europas. Österreich trat 1956 bei und stellte bereits drei Mal den Generalsekretär, mit Lujo Toncic-Sorinj (1969 bis 1974), Franz Karasek(1979 bis 1984) und Walter Schwimmer (1999-2004). Am 13. November übernimmt Österreich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Armenien. Der Ministerrat ist das oberste Entscheidungsgremiums der Institution. Zuletzt hatte Österreich den Vorsitz unter Außenminister Alois Mock im Jahr 1993 inne.

  • Jagland zur Vergabe des diesjährigen Nobelpreises: "Eines von Nobels größten Anliegen war die Abrüstung."
    foto: honsig

    Jagland zur Vergabe des diesjährigen Nobelpreises: "Eines von Nobels größten Anliegen war die Abrüstung."

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