Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, hat sich für eine bessere Lastenverteilung bei der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU ausgesprochen. Es brauche ein "mehr an Solidarität" im Umgang mit der Situation, sagte Jagland am Mittwochabend im APA-Interview in Wien. Gleichzeitig betonte er, dass der Europarat "in diesem Prozess keine Rolle" spiele.

Angesprochen auf seine Meinung zum neuen EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur antwortete Jagland, dass verstärkte Grenzkontrollen zwar notwendig seien, dies jedoch nur eine der Antworten auf die Flüchtlingsproblematik sei. Vor allem sei auch eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten in finanzieller Hinsicht notwendig. "Stellen Sie sich vor, mit welchen Problemen Griechenland oder Italien derzeit konfrontiert sind", betonte Jagland, der kürzlich selbst Athen besuchte, um sich ein Bild von der Situation zu machen.

Man müsse das Problem vor allem aus menschenrechtlicher Sicht betrachten, so der frühere norwegische Ministerpräsident. Viele der Flüchtlinge und Asylsuchenden würden nicht den menschenrechtlichen Standards entsprechend behandelt. Der Europarat hatte Griechenland mehrmals wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen kritisiert und sogar von "folterähnlichen Zuständen" gesprochen. Griechenland brauche deshalb dringend Unterstützung seitens der EU, forderte der Europarats-Generalsekretär.

Das neue Kommunikationssystem soll ab Dezember in Betrieb genommen werden und im Kampf gegen illegale Einwanderung helfen. Kritiker sehen darin ein Instrument zur weiteren Abschottung und Überwachung, weniger ein Hilfsmittel zur Erleichterung von in Seenot geratenen Flüchtlingen - wie nach der Katastrophe von Lamepdusa oft kommuniziert wurde. (APA, 24.10.2013