"Eine Partei ohne innere Komplikationen ist eine tote Partei"

Interview24. Oktober 2013, 05:30
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Der Streit bei seinen Sozialdemokraten mache ihm keine Sorgen, sagt Expremier Vladimír Spidla im Gespräch mit Gerald Schubert. Die Stärke der Populisten sei dagegen problematisch

STANDARD: Die Sozialdemokraten stehen kurz vor der Parlamentswahl gut da, sie führen in allen Umfragen. Andererseits gibt es in der Partei derzeit Flügelkämpfe. Sind Sie nun optimistisch, oder überwiegt eher die Sorge über den inneren Zustand der Sozialdemokratie?

Spidla: Der innere Zustand der Sozialdemokratie macht mir keine Sorgen. Parteiinterne Fragen sind natürlich immer ein wenig kompliziert, aber das ist überall so. Eine Partei ohne innere Komplikationen ist eine tote Partei. Meiner Meinung nach ist das also nicht das Hauptproblem. Ich habe vielmehr die Sorge, dass die rechtsorientierten Parteien zusammen so viele Stimmen bekommen werden, dass die Regierungsbildung dadurch erschwert wird.

STANDARD: Bei der vergangenen Wahl 2010 wurden die Sozialdemokraten stimmenstärkste Partei und landeten trotzdem in der Opposition. Ein Szenario, das sich wiederholen könnte?

Spidla: Wir haben ja fast keine möglichen Koalitionspartner. Was ist zum Beispiel Ano? Eine Partei ohne Inhalt. Und die alten Rechtsparteien, also ODS und Top 09, sind wirklich unsere Gegner. Mit ihnen kann man nicht koalieren.

STANDARD: Eine Koalition mit den Kommunisten halten Sie hingegen für möglich?

Spidla: Eine wirkliche Koalition mit den Kommunisten ist nicht möglich, die Unterstützung einer Regierung durch die Kommunisten im Parlament hingegen schon. Wir müssen jedoch genügend Stimmen bekommen, und ich bin mir nicht ganz sicher, dass das auch gelingen wird.

STANDARD: Das Zünglein an der Waage könnte dabei die Partei der Bürgerrechte (SPOZ) rund um Präsident Milos Zeman sein. Würden Sie auch eine Zusammenarbeit mit der SPOZ befürworten?

Spidla: Ich rechne eher damit, dass die Partei der Bürgerrechte den Einzug ins Parlament gar nicht schaffen wird.

STANDARD: Sie waren einmal Parteichef der CSSD und haben Tschechien als Premierminister 2004 in die Europäische Union geführt. Wie beurteilen Sie als gelernter Historiker die Rolle der Sozialdemokratie heute?

Spidla: Die Hauptmission der Sozialdemokraten in der Geschichte war stets die Humanisierung der Wende. Die sozialdemokratische Bewegung ist während der Wende von der Agrargesellschaft hin zu einer Industriegesellschaft entstanden, also in einer Zeit der großen Veränderungen. Für viele Menschen war das eine sehr harte und inhumane Zeit. Die Sozialdemokraten haben diese Veränderungen durch die Einführung bestimmter Standards, etwa durch das Arbeitsrecht, humanisiert. Nun, im 21. Jahrhundert, gibt es abermals tiefgreifende Veränderungen. Auch sie produzieren Sieger und Verlierer und können für Millionen Menschen die Grundlagen für ein anständiges Leben zerstören. Deshalb bin ich der Meinung, dass unsere Mission nicht zu Ende ist. Die Forderung nach einer Humanisierung der Wende ist nach wie vor gültig. (Gerald Schubert, DER STANDARD, 24.10.2013)

Vladimír Spidla (62) ist Historiker und Chef der sozialdemokratischen Denkfabrik "Masaryková demokratická akademie". 2001 bis 2004 war er CSSD-Chef, 2002 bis 2004 Premierminister, danach bis 2010 EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales.

  •  Vladimír Spidla: "Wir haben fast keine möglichen Koalitionspartner. Was ist zum Beispiel Ano? Eine Partei ohne Inhalt."
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     Vladimír Spidla: "Wir haben fast keine möglichen Koalitionspartner. Was ist zum Beispiel Ano? Eine Partei ohne Inhalt."

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