Stronach nach internen Streitereien: "Wir sind eine Familie"

23. Oktober 2013, 15:54
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In der Sitzung des Bundesdirektoriums diskutierte das Team Stronach über demokratischere Strukturen, der Parteichef versprach Besserung

Wien/Oberwaltersdorf – Draußen fahren Golf-Karts durch die Nobelsiedlung rund um das Magna-Hauptquartier, drinnen hinter verspiegelten Glasscheiben tagt am Mittwoch die Parteispitze des Team Stronach. Sein Gründer, der Industrielle Frank Stronach, ist seit einem Tag wieder im Lande, nach Wochen der Auseinandersetzungen um demokratische Strukturen, Darlehensrückzahlungen und Vorsitzenden-Posten.

Gemeinsam mit den Vertretern aus Parlament und Bundesländer trat Stronach nach der Sitzung des "Bundesdirektoriums" demonstrativ geschlossen vor die Presse. "Wir sind eine junge Partei. Im Nachhinein ist es immer leichter zu beurteilen, wie man es machen soll", sagt er. Jetzt gelte es zu schauen, was man besser machen kann und "die Bürger zu überzeugen, dass wir die richtige Partei sind". Die Unruhen, die es gegeben hat, "sind vorbei. Wir sind eine Familie."

Im Vorfeld der Sitzung hatte er erklärt, er sei bereit, demokratische Strukturen in der Partei zu etablieren. In den Partei-Statuten, die ihm sehr viel Macht geben, will Stronach diese jedoch nicht verankern. Dies forderte zuvor der Salzburger Landesrat Hans Mayr – einer der abgesetzten Landesparteichefs. Zuerst müssten die Kompetenzen der Organisation in Bezirken, Ländern und Bund festgelegt werden, sagt Stronach.

Wie lange er Abgeordneter sein will, weiß er noch nicht. Er werde am 29. Oktober zur ersten Sitzung kommen, allerdings habe er bereits erwähnt, "dass ich in einem Jahr im Täglichen nicht mehr involviert sein will", wiederholt er. Er wolle nur dienen, "ich werde das auch weiterhin tun".

"Streitigkeiten vom Tisch"

Seine rechte Hand und künftige Klubobfrau des Team Stronach im Parlament, Kathrin Nachbaur, zeigte sich erfreut über den Sitzungsausgang: "Heute haben wir uns eine Geschäftsordnung gegeben. Ich bin zuversichtlich, dass die Streitigkeiten vom Tisch sind und wir endlich dazu kommen, konstruktive Politik für Österreich zu machen."

Und auch der scheidende Klubobmann, Robert Lugar, gab sich versöhnlich: "Wir haben Verwerfungen gehabt, die sind beigelegt." Er sei froh, dass Nachbaur jetzt Klubobfrau sei und es jetzt ein Bundesdirektorium gebe. Dieses soll nun regelmäßig - das nächste Mal im November - zusammentreten. "Eine offene Kommunikationskultur ist der erste wichtige Schritt", sagte Nachbaur. Die Partei werde nun eine Verfassung ausarbeiten, in der die Werte verankert werden.

Keine Entscheidung zu Lindner

Kein Thema in der Sitzung war Ex-ORF-Generaldirektorin Monika Lindner, die ihr Mandat nicht der Partei zur Verfügung stellen will. Die Entrüstung über ihr Vorgehen hat sich allerdings noch nicht gelegt. Ob man Lindner klagen werde, sei noch nicht entschieden. Das werden die Mitglieder entscheiden, so Stronach, und fügte lakonisch hinzu: "Manche Sachen, können hier schon die Mitglieder entscheiden."

Für seinen manchmal scharfen Äußerungen entschuldigt sich Stronach nun: "Falls sich jemand persönlich angegriffen gefühlt hat, möchte ich mich entschuldigen."

Gegen Pensionsprivilegien

Die "Causa Lindner" hat mittlerweile auch den Pensionsexperten Bernd Marin auf den Plan gerufen. Er rät endlich rigorosere Regelungen für Pensionsprivilegien einzuführen. "Die Ungleichbehandlung bei den Pensionen ist immer noch grauslich", sagt Marin zum STANDARD. ASVG-Pensionisten bekämen im Laufe ihres Ruhestandes rund 100.000 Euro zu ihren geleisteten Pensionsbeiträgen zugeschossen, 75 Prozent ihrer Rente finanzieren sich ASVG-Pensionisten also selbst durch Beiträge.

Beamte bekommen einen Zuschuss für die "Beitragslücke" in der Höhe von 400.000 Euro – die Hälfte der Pensionen. Bezieher von "Dienstordnungspensionen der Sozialversicherung" wie auch Lindner bekommen für ihre Pension pro Kopf bis zu 1,5 Millionen vom Staat beigesteuert. Lindner bekomme "von den Steuerzahlern einen Millionen-Euro-Zuschuss geschenkt", weil sie für ihre Leistungen keine ausreichenden Einzahlungen geleistet haben. Dieser "skandalöse Zustand struktureller Korruption, einer Selbstbedienung an öffentlichen Kassen" sollte durch Einschleifregeln so weit wie möglich "weggesteuert" werden, "um die Allgemeinheit nicht zu demoralisieren", verlangt Marin. (mue, nik, seb, derStandard.at, 23.10.2013)

  • Das Team Stronach demonstrierte am Mittwoch Einigkeit.
    foto: standar/cremer

    Das Team Stronach demonstrierte am Mittwoch Einigkeit.

  • Video: Für Frank Stronach sind die Unruhen in der eigenen Partei beseitigt.

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