"Obamacare ist nicht das Ende der Geschichte"

Interview23. Oktober 2013, 18:17
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Der Kampf um die US-Schuldengrenze kommt so nicht wieder, sagt Kenneth Arrow, aber die Budgetprobleme bleiben ungelöst

STANDARD: Vor mehr als 60 Jahren haben Sie in Ihrer Dissertation erklärt, warum Wähler oft gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Lassen sich die jüngsten Geschehnisse im US-Kongress - Government-Shutdown, Beinahe-Staatsinsolvenz - noch mit Ihrem "Unmöglichkeitstheorem" erklären?

Kenneth Arrow: Manches passt noch dazu, aber vieles geht schon darüber hinaus. Eigentlich würde man in der Politik erwarten, dass die Parteien sich zur Mitte hin bewegen, weil dort die Stimmen zu holen sind. Das führt zu Kompromissen. Aber wenn eine Seite ideologische Reinheit sucht, dann sind Kompromisse nicht möglich. In vielen Politikbereichen führt das zum Stillstand. Aber beim Budget geht das nicht, da braucht man Beschlüsse. Kein Budget zu haben ist eine verrückte Situation.

STANDARD: Werden wir den gleichen Kampf zwischen Republikanern und Weißem Haus Anfang kommenden Jahres wieder erleben?

Arrow: Ich glaube nicht. Die Entwicklung war so extrem, dass es zu einer politischen Reaktion kommen wird, die eine Wiederholung verhindert. Der Shutdown hat auch mächtige Wirtschaftsgruppen auf den Plan gerufen.

STANDARD: Aber die langfristigen Budgetprobleme bleiben, oder?

Arrow: Der hohe Schuldenstand ist vor allem ein konjunkturelles Phänomen. Es stimmt, dass langfristig die Staatsschulden nicht steigen sollen. Eine Lösung sind Steuererhöhungen, denn bei den Ausgaben lässt sich kaum noch etwas kürzen. Aber in der Politik lösen Steuererhöhungen - selbst die, die nur die Reichen treffen - heftige negative Reaktionen aus, die ich nicht verstehe. Die Menschen stimmen hier gegen ihre eigenen Interessen. Ich verstehe nicht, wieso; offenbar denken sie sich: Auch ich könnte einmal reich sein. Sie sind allgemein für Ausgabenkürzungen, aber wenn man sie "Wo sollen wir kürzen?" fragt, dann wissen sie keine Antwort.

STANDARD: Der Staat spart, aber dafür sind die Zinsen der Fed auf null. Wie lange kann das anhalten?

Arrow: Sobald sich die Wirtschaft erholt, werden die Zinsen wieder steigen. Es gibt zwar eine Gefahr, dass die Fed ihre Bilanz zu sehr aufbläht, aber das lässt sich später wieder korrigieren, wenn die Konjunktur wieder im Lot ist.

STANDARD: Aber wenn fünf Jahre nach dem Lehman-Crash sich die US-Wirtschaft noch nicht erholt hat, ist das nicht ein Zeichen für grundlegende Strukturprobleme?

Arrow: Ja, wir haben das Beispiel Japan, das sich von seinem Crash bis heute nicht erholt hat. Ich sehe keine Gefahr der Inflation, eher schon der Stagnation. Wir leben wohl in einer Phase geringerer Erwartungen. Der technologische Fortschritt ist derzeit niedrig, wir sind weniger progressiv als früher, Industriejobs wandern ins Ausland ab, und eine hohe Arbeitslosigkeit bedeutet auch, dass Menschen langfristig ihre Qualifikation verlieren.

STANDARD: Würden Konjunkturprogramme, wie sie US-Präsident Barack Obama fordert, etwas helfen?

Arrow: Der Staat kann nicht grenzenlos Geld ausgeben. Aber wenn die Zinsen auf null sind, dann ist das ein guter Zeitpunkt für die öffentliche Hand, zu investieren, in Bildung oder Infrastruktur.

STANDARD: Sie haben sich auch mit Gesundheitspolitik beschäftigt. Wird Obamacare Erfolg haben?

Arrow: Die Reform ist eine Zwischenstation. Sie ist schrecklich kompliziert, weil das alte System der Krankenversicherung durch den Arbeitgeber erhalten bleibt. Und die entscheidende Frage ist, wie wir die Kosten senken können, diese sind in den USA zu hoch. Da wird Obamacare zu wenig ändern, weil die Ausgaben aufgesplittet bleiben und der Staat zu wenig Verhandlungsmacht hat. Wir werden weiter experimentieren müssen. Obamacare ist noch nicht das Ende der Geschichte.

STANDARD: Sie beraten das Wifo und seinen Chef Karl Aiginger bei dessen großem Forschungsprojekt "WWWforEurope", das Wohlfahrt, Wohlstand und Arbeit (work) in der EU zum Ziel hat. Wie sehen Sie die Aussichten für den Euro?

Arrow: Auch Europas Politiker haben sich nicht als sehr staatsmännisch erwiesen. Sie haben alles richtig gemacht, aber immer um einige Jahre zu spät. Man hätte Griechenland die Schulden sofort erlassen müssen. Die Schlüsselfrage ist, ob es eine europäische Regierung geben wird. Das wäre notwendig. Aber selbst wenn sie nicht kommt, lässt sich die Eurokrise durch viele kleine Schritte, etwa der Europäischen Zentralbank, entschärfen. Die Probleme werden langsam nachlassen. (Eric Frey, DER STANDARD, 24.10.2013)

 

Kenneth Arrow (92) erhielt den Wirtschaftsnobelpreis 1972 für seine Analysen über ökonomische Gleichgewichtszustände. Berühmt wurde sein "Unmöglichkeitstheorem" von 1951, das die Komplexität von Wählerentscheidungen aufzeigt. Arrow ist emeritierter Professor an der Stanford University und beschäftigte sich zuletzt auch viel mit Klimapolitik.

  • Das "Unmöglichkeitstheorem" bezüglich Wahlentscheidungen machte Kenneth Arrow einst berühmt. Aber selbst er versteht die US-Politik nicht mehr ganz. Zum 65. Geburtstag von Wifo-Chef Karl Aiginger kam Arrow nach Wien.
    foto: wifo/novotny

    Das "Unmöglichkeitstheorem" bezüglich Wahlentscheidungen machte Kenneth Arrow einst berühmt. Aber selbst er versteht die US-Politik nicht mehr ganz. Zum 65. Geburtstag von Wifo-Chef Karl Aiginger kam Arrow nach Wien.

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