Oppositionelle Demos gegen Orbán

23. Oktober 2013, 17:45
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Opposition fordert Rücktritt des Ministerpräsidenten - Gleichzeitig "Friedensmarsch" der Regierungspartei

An einer Großkundgebung ungarischer Oppositionsparteien vor der Technischen Universität in Budapest riefen am Mittwoch neben der oppositionellen Sozialisten (MSZP) das Wahlbündnis "Gemeinsam - Dialog für Ungarn" von Ex-Premier Gordon Bajnai, die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány sowie weitere kleinere Parteien unter dem Motto "Die Freiheit vereint" auf. Im Rahmen eines als Gegenveranstaltung konzipierten "Friedensmarsches" sprach Viktor Orbán zu seinen Anhängern. Tausende Menschen waren in der Innenstadt von Budapest unterwegs. Zu Missstimmungen kam es, als Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany die Rede des sozialistischen Parteivorsitzenden Attila Mesterhazy störten. Sie riefen die Parole "Zusammenschluss!" Gyurcsany, der seine eigene Partei mit dem Namen Demokratische Koalition gründete, ist bisher nicht in die Wahl-Zusammenarbeit der Linksparteien einbezogen worden.

Zahlreiche namhafte Politiker nutzten die massive Präsenz potenzieller Wähler, um gleich den Wahlkampf einzuläuten - im Frühjahr 2014 stehen Parlamentswahlen an. In etwas mehr als drei Jahren hat Orbán mithilfe der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei im Parlament viel Macht konzentriert. So wurde das neue Wahlgesetz auf die Bedürfnisse der Regierungspartei zugeschnitten, und wenn die vereinigte Opposition nicht überraschend stark ist, wird Orbán seine Zweidrittelmehrheit vermutlich sogar ausbauen können.

Tausende auf der Straße

Es ist nicht das erste Mal, dass die ungarische Bevölkerung ihren Unmut mit der Politik der rechtskonservativen Regierung zum Ausdruck bringt. Immer wieder demonstrieren Kritiker Orbáns gegen eine Politik, die der Demoteilnehmer Csaba Varga gegenüber derStandard.at folgendermaßen beschreibt: "Orbán hat die Bürgerrechte eingeschränkt und die Verfassung geändert, die Regierung führt eine Art 'Unabhängigkeitskampf' gegen die EU. Das darf die Bevölkerung nicht einfach hinnehmen."  Tatsächlich setzte die Regierung in den letzten drei Jahren einige Neuerungen durch, die von Beobachtern besorgt als "Aushöhlung der Demokratie" wahrgenommen werden. Ein restriktives Mediengesetz, Bankensteuer, umstrittene Reformen im Justizwesen, die neue Verfassung, ein umfassender Umbau des Wahlgesetzes, etc. brachte Orbán auch viel Kritik aus der EU ein und zementierte die Macht seiner Regierung.

Als "Diktatur, nicht als Demokratie" empfindet auch Diana Horvàth ihr Land im Gespräch mit derStandard.at. Ihr Vater habe seine Arbeit verloren, weil er die Regierungspartei Fidesz nicht unterstützen wollte. Sie überlegt sich sogar, das Land zu verlassen, sollten die kommenden Wahlen keine Änderungen an der Spitze des Landes bringen. Eszter Szucs, 24, sie arbeitete für eine Parlamentarierin der oppositionellen Sozialisten, bringt es auf den Punkt: "Nur gemeinsam und wenn alle Oppositionsparteien an einem Strang ziehen, können wir hier etwas ändern. Deswegen bin ich hier." Auch ein Universiätsprofessor kurz vor der Pensionierung, er will seinen Namen nicht nennen, sieht eine Lösung nur in einer gemeinsamen Strategie der Gegner.

Gegenveranstaltung

Bei der paralellen Gegenveranstaltung, dem "Friedensmarsch" der Regierungspartei, lässt sich die Zahl der Teilnehmer auch sehen. Kämpferische, anti-europäische Parolen dominieren hier im Stadtzentrum, wo das regierungstreue Forum des zivilen Zusammenschlusses (CÖF) zum "Friedensmarsch" für Orbán aufgerufen hatte. Hauptinitiator ist der umstrittene Publizist Zsolt Bayer, der in Medien wegen rassistischer Kommentare auch "Hassprediger" genannt wird. An die 500.000 Teilnehmer schätzen die Initiatoren. Einer dieser Teilnehmer ist Gilbert Orban, nicht verwandt mit dem Ministerpräsidenten. Er goutiert die Politik seines Namensvetters. Die Regierung unterstütze die Familien mit ihrer Steuerpolitik, deswegen sei er ein großer Fan Orbáns, sagt er zu derStandard.at. Nur wenige Meter Luftlinie entfernt, wo die Opposition noch immer demonstriert, sehen die Menschen das naturgemäß anders: "Ich will wieder ein freies Land mit freien Medien und freiem Justizsystem", sagt eine Englisch-Studentin.

Ein Stückchen weiter weg, am Déak tér, rief auch die "Jobbik"-Partei ihre Sympathisanten zu einem "Marsch der Betrogenen" auf die Straße. Alle Bürger, die meinen, von den Regierungen der vergangenen 24 Jahre betrogen und erniedrigt worden zu sein, sollten sich anschließen. (red, mka, derStandard.at, 23.10.2013)

  • Tausende nahmen am Mittwoch, dem ungarischen Nationalfeiertag, an einer Großkundgebung der Opposition teil. Parallel fand Orbans Friedensmarsch statt.
    foto: michaela kampl

    Tausende nahmen am Mittwoch, dem ungarischen Nationalfeiertag, an einer Großkundgebung der Opposition teil. Parallel fand Orbans Friedensmarsch statt.

  • Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orbán.
    foto: michaela kampl

    Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orbán.

  • Motto der Veranstaltung: "Die Freiheit vereint."
    foto: michaela kampl

    Motto der Veranstaltung: "Die Freiheit vereint."

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