Straßburg/Washington - Das Europaparlament hat wegen der NSA-Affäre eine Aussetzung des Swift-Bankdatenabkommens mit den USA gefordert. Für eine entsprechende - rechtlich nicht bindende - Resolution stimmte am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 280 Abgeordneten, 254 votierten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme. Die Europäische Volkspartei (EVP) war zuvor mit einem Antrag auf Verschiebung gescheitert.

Das EU-Parlament fordert, dass das Swift-Abkommen so lange ausgesetzt bleibt, bis die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Wiedereinsetzung erfüllt sind. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sagte, es stehe "Wirtschaftsspionage der USA gegenüber Europa im Raum. Wir wissen nicht, welche Informationen die USA zu Zeiten der Wetten gegen unsere Währung Euro über Geheimdienste erhalten haben." "Wir sollten das Abkommen nicht nur aussetzen, wir sollten es gleich kündigen", verlangte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. 

Vertrag zwischen USA und Union

An das Swift-Netz sind mehr als 10.000 Finanzinstitute in 212 Ländern angeschlossen. Sie tätigen jeden Tag mehrere Millionen Geschäfte. Dabei werde die Vertraulichkeit der geheimen Daten gewahrt, wirbt der Banken-Dienstleister. Er gehört seinen Nutzern und hat seinen Hauptsitz im belgischen La Hulpe südöstlich von Brüssel.

Das sogenannte Swift-Abkommen ist ein Vertrag zwischen den USA und der Europäischen Union, das im August 2010 nach langem Streit in Kraft getreten ist. Es schuf die Rechtsgrundlage dafür, dass US-Fahnder im Falle eines Terror-Verdachts Informationen über Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Übermittelt werden können die Namen von Auftraggebern und Empfängern einer Überweisung, die Kontonummern, Anschriften und nationalen Kenn-Nummern. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern. (APA, 23.10.2013)