Experte kritisert "ideologisch hochgradig verminte" Bildungspolitik

23. Oktober 2013, 12:12
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Sozialpolitik-Experte Obinger: Österreich braucht Bildungsreform "aus einem Guss"

Bildung sichert die Sozialsysteme - darin waren sich die Experten einer vom Wifo und vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger veranstalteten Sozialstaatsenquete am Mittwoch einig. Bildung müsse als präventive Sozialpolitik und zentraler Faktor der Wohlstandssicherung betrachtet werden, brachte es Helmut Obinger, der Direktor des Zentrums für Sozialpolitik an der Uni Bremen, in einer Pressekonferenz vor Beginn der Enquete auf den Punkt. Österreich brauche eine große Bildungsreform "aus einem Guss", appellierte er an die Koalitionsverhandler. Weitere Forderungen an die künftige Regierung wollten die Experten ebenso wie Hauptverbands-Generaldirektor Josef Probst nicht erheben.

Gesamtschule

Obinger gab zwar zu bedenken, dass Österreich in der Bildungspolitik "ideologisch hochgradig vermint" sei, trotzdem hofft er auf eine umfassende Reform und massive Investitionen in die Bildung. Er plädierte für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen und ebenso wie der stellevertretende Wifo-Leiter Peter Huber für eine bessere Durchlässigkeit des Bildungssystems. Auch der Leiter des Instituts für Sozialwissenschaften an der Uni Koblenz-Landau, Werner Sesselmeier, trat für eine gemeinsame Schule ein - allein schon aus dem pragmatischen Grund, dass die Zahl der Schüler immer kleiner werde und man den Kindern damit längere Anfahrten ersparen könne.

Mit weiteren Tipps für die laufenden Koalitionsverhandlungen hielten sich die Experten aber bewusst zurück. Probst appellierte nur, die Herausforderungen des Sozialstaates gemeinsam zu bewältigen und mehr zu koordinieren. Die Frage, ob die künftige Regierung wieder ein eigenständiges Gesundheitsressort haben solle, wollte der Hauptverbands-Generaldirektor nicht beantworten.

Finanzkrise

Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise waren sich die Experten einig, dass sich die EU verstärkt in Richtung Transferunion entwickeln sollte. Die Wirtschafts-Professorin an der Uni Utrecht, Brigitte Unger, verwies darauf, dass das an die südlichen Krisenländer geschickte Geld ohnehin in den Norden zurückkomme: "Wir zahlen nicht für die Griechen, sondern für unsere eigenen Banken."

Nach Ungers These ist die Sozialpolitik ein Opfer der Finanzmarktkrise und muss aus dieser Opferrolle erlöst werden. Als konkrete Maßnahmen zur Sozialpolitik fordert sie eine Reform der EU-Architektur und die Schaffung von Mindeststandards etwa für Pensionen und Mindestlöhne. Für überlegenswert hält sie auch Finanzierungshilfen etwa in Form eines Marshall-Planes für Europa. Geld für die Finanzierung des Sozialstaates in Europa ist nach Ansicht Ungers genug vorhanden, etwa über eine Finanztransaktionssteuer, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und das Eintreiben von Steuerhinterziehungsgeldern sowie den Kampf gegen Geldwäsche. (APA, 23.10.2013)

  • Österreich braucht eine große Bildungsreform "aus einem Guss", sagt Helmut Obinger, der Direktor des Zentrums für Sozialpolitik an der Uni Bremen.
    foto: heiko wolfraum/dpa

    Österreich braucht eine große Bildungsreform "aus einem Guss", sagt Helmut Obinger, der Direktor des Zentrums für Sozialpolitik an der Uni Bremen.

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