Reden ist Silber, Schweigen ist Rot-Schwarz

22. Oktober 2013, 18:33
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SPÖ und ÖVP sind wild entschlossen, die Konflikte bei den Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen zu halten

Wien - Knapp fünfzig Minuten trafen die 26 Regierungsverhandler von SPÖ und ÖVP bei ihrer ersten großen Runde am Dienstag im Parlament aufeinander. Macht theoretisch nicht einmal zwei Minuten Redezeit pro Kopf. Kein Wunder, denn das oberste Gebot der künftigen Koalitionäre lautet nun Verschwiegenheit - und zwar "im Interesse der Republik", wie der rote Kanzler und sein schwarzer Vize vor den Medien ausführten.

Um das Vertrauen ineinander zu stärken, werden beide Seiten die bisherige "Vorschlag gegen Vorschlag"-Mentalität hintanhalten, bis alles "fertig" ist, erklärte Werner Faymann. "Das ist vielleicht schon der neue Stil", rechtfertigte Michael Spindelegger das strenge Schweigegelübde für die acht Arbeitsgruppen samt deren Untergruppen, die Projekte für die drei großen Staatsziele "Wachstum, Stabilität und Beschäftigung" ausarbeiten sollen. Mit dem heutigen Schritt an die Öffentlichkeit sei klar, dass er "unter dem Tisch" keine Parallelverhandlungen führt, betonte der ÖVP-Chef.

Zumindest ein paar Details gaben die beiden Chefverhandler dann doch preis. Das liegengebliebene Lehrerdienstrecht ist nicht Teil der Koalitionsverhandlungen, stattdessen soll die jetzt eingesetzte Übergangsregierung mit der scheidenden Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) bis Weihnachten "Nägel mit Köpfen machen", so Faymann. Heißt: Einigung bis Jahresende, damit 2014 ein Beschluss im Parlament erfolgen kann.

Parallel zu den Koalitionsverhandlungen sollen überdies drei spezielle Unterredungen stattfinden. Mit Vertretern der Länder will die Regierung Budgetfragen klären, mit den Oppositionsparteien die Bedingungen für Kooperationen im Parlament. Schließlich brauchen SPÖ und ÖVP für Verfassungsgesetze zusätzliche Stimmen, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Die dritte Extrarunde dreht die große Koalition mit den Sozialpartnern, die Wunschzettel auf den Tisch legen werden. Die Gewerkschaft will etwa eine sechste Urlaubswoche ab 25 Dienstjahren, eine Beschränkung von All-in-Arbeitsverträgen auf die Managementetagen, eine Überstundenabgabe und ein politisches Bekenntnis zu einem Mindestlohn von 1500 Euro, der dann in die Kollektivverträge hineinverhandelt werden soll. Die Wirtschaftsseite drängt auf Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und -zeit, Bürokratieabbau und bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen. Ebenfalls Thema: Reformen der Berufsausbildung.

Erste Einsprüche gibt es auch schon: Wissenschaftsrat, Grüne, die ÖH sowie Uni Wien-Rektor Heinz Engl wenden sich entschieden gegen den kolportierten Plan, die Wissenschaftsagenden von den Hochschulen loszulösen und entweder dem Wirtschaftsministerium oder einem Zukunftsministerium zuzuschlagen. Tenor: Damit werde mutwillig getrennt, was zusammengehört.

Auch dazu gilt: Die Koalitionsverhandler schweigen. (Gerald John/Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 23.10.2013)

  • Kurz fassen war angesagt: Kaum fünfzig Minuten saßen die Verhandler von Rot und Schwarz einander gegenüber - machte theoretisch keine zwei Minuten Redezeit pro Kopf.
    foto: standard/cremer

    Kurz fassen war angesagt: Kaum fünfzig Minuten saßen die Verhandler von Rot und Schwarz einander gegenüber - machte theoretisch keine zwei Minuten Redezeit pro Kopf.

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