Saudi-Arabien fühlt sich von USA vernachlässigt

Analyse22. Oktober 2013, 18:59
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Außenminister Prinz Saud al-Faisal und US-Außenminister John Kerry versuchten am Montag in Prinz Sauds Pariser Wohnung ihre Standpunkte zu klären: Riad sieht sich als strategischer Verbündeter der USA schwer benachteiligt. Es geht um den Iran

New York / Riad / Wien - Zumindest bis Montag war die offizielle Notifizierung, dass Saudi-Arabien seinen Sitz im Sicherheitsrat nicht annehmen wird, nicht am Uno-Sitz in New York eingetroffen - was als Hinweis darauf gelesen werden könnte, dass es auch in Riad unterschiedliche Meinungen zu dem in der internationalen Diplomatie einmaligen Schritt gibt. Nicht alle in der saudi-arabischen Hauptstadt dürften vom radikalen Kurs angetan sein, als dessen Erfinder Außenminister Prinz Saud al-Faisal und Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan, der in der saudischen Syrien-Politik eine große Rolle spielt, gelten.

Ein Umschwenken - sich doch noch "überreden zu lassen" von der Arabischen Gruppe bei der Uno - dürfte Riad aber eher schwerfallen: Prinz Bandar machte laut Reuters am Dienstag in einem Gespräch mit europäischen Diplomaten deutlich, wer der Adressat des saudischen Zorns im Sicherheitsrat ist: nicht so sehr Russland, das seit zwei Jahren politische Syrien-Resolutionen blockiert, sondern die USA. Aber einmal im Sicherheitsrat sitzend, würde Saudi-Arabien ja meist doch in seiner alten Rolle als strategischer Verbündeter der USA wahrgenommen werden.

Isolation oder Befreiung?

Die meisten Beobachter sehen Saudi-Arabiens Entscheidung, seine Wahl zum nichtständigen Sicherheitsratsmitglied nicht anzunehmen, eher als Schritt in die Selbstisolation denn als politischen Gewinn. Nur wenige erkennen darin einen tauglichen Ansatz für eine eigenständigere proaktive Politik, wie etwa Nawaf Obaid vom King Faisal Center in Riad, der in Al-Monitor eine neue arabische Sicherheitsstruktur beschreibt, getragen von den Golfkooperationsstaaten (GCC), Jordanien, Marokko und Ägypten.

Dass die GCC (Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Oman) sich eine Annäherung der beiden anderen arabischen Monarchien wünschen, ist nichts Neues - und wird in Amman und Rabat, wo man politisch moderner sein will als am Golf, gar nicht so enthusiastisch aufgenommen. Und dass Ägypten dabei sein muss, ist nicht nur dessen Größe und Bedeutung geschuldet: Die US-Politik in Ägypten - Hosni Mubarak fallen gelassen, den Muslimbruder Mohammed Morsi akzeptiert und den Militärumsturz im Juli nicht unterstützt zu haben - ist einer der Gründe für die Entfremdung zwischen Washington und Riad.

Abgrenzung gegen Israel

In seiner Erklärung für die Ablehnung des Sitzes führt Riad die Untätigkeit des Sicherheitsrats in Syrien erst als dritten Punkt an, vorher kommen erstens dessen Versagen bei der Lösung der Palästinenserfrage und zweitens bei der Errichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten. Saudi-Arabiens Willen zu einem Nahostfrieden ist unbestritten - die von Israel weitgehend ignorierte "Arab Peace Initiative" von 2002 stammt von König Abdullah (damals Kronprinz). Auch die Spitze gegen Israels Atombewaffnung ist konsistent mit der arabischen Verärgerung, dass die für 2012 geplante Nahost-WMD-Konferenz nicht zustande kam.

Dennoch ist die Abgrenzung von Israel für die saudische Diplomatie gerade auch deshalb nötig, weil Riad bei einem - in der saudischen Erklärung nicht genannten Punkt - mit Jerusalem völlig an einem Strang zieht: der totalen Ablehnung des Entspannungskurses zwischen Washington und Teheran. Um Iran geht es im Grunde aber auch, wenn Saudi-Arabien die US-Politik gegenüber Syrien kritisiert: Jedes Nachlassen des US-Drucks auf das Assad-Regime ist eine Schwächung Saudi-Arabiens im Hegemonialstreit mit dem Iran. Dazu gehören der ohne Konsultation mit Riad erreichte russisch-amerikanische Konsens zur C-Waffenabrüstung, was zur Absage des US-Militärschlags führte, sowie die Genf-II-Konferenzpläne. Uno-Emissär Lakhdar Brahimi, der Genf II vorbereiten soll, hat noch keinen Termin in Riad. Dort weigert man sich, die syrische Opposition zu ermutigen, nach Genf zu gehen.

Außenminister Prinz Saud verlieh seinem Ärger bereits bei der Uno-Vollversammlung Ausdruck, als er seine Rede absagte (und auch nicht vom saudischen Botschafter halten ließ). Aber die internationalen Medien nahmen das kaum zur Kenntnis: Der Außenminister, um den sich alle rissen, war der Iraner Mohammed Javad Zarif. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 23.10.2013)

  • Prinz Saud al-Faisal: Er gilt gemeinsam mit Geheimdienstchef Prinz Bandar als Erfinder der neuen harten Linie in der saudischen Diplomatie
    foto: reuters/stringer

    Prinz Saud al-Faisal: Er gilt gemeinsam mit Geheimdienstchef Prinz Bandar als Erfinder der neuen harten Linie in der saudischen Diplomatie

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