Pflegegelder sollen marodes steirisches Budget kurieren

23. Oktober 2013, 05:30
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Im Sozialministerium sieht man keinen Grund, warum die Steiermark als einziges Bundesland einen Pflegeregress einhebt. Der Pflegefonds decke alle Mehrkosten ab. Im Bundesland zeigt man sich hingegen sogar "stolz" darauf.

Für die Experten im Sozialministerium ist die Sachlage klar: Die Steiermark habe keine Notwendigkeit, als einziges Bundesland einen Pflegeregress, mit dem auch Kinder zu Zahlungen verpflichtet werden, einzuheben. Die Finanzierung der Pflege sei auch in der Steiermark durch Mittel des Pflegefonds gesichert.

Der jährliche Mehraufwand der Pflege - gemessen an den Kosten im Vergleichsjahr 2010 - würde aus dem Fondstopf finanziert, heißt es im Büro des Sozialministers. Entsprechend sauer sei der Minister auf die "Extrawürstl" in der Steiermark, wo pro Jahr zusätzliche 9,7 Millionen Euro von den Angehörigen von Pflegebedürftigen einhoben werden.

Dies, obwohl das Bundesland 2012 rund 21,6 Millionen Euro und für 2013 knapp 30 Fondsmillionen erhalten habe. Im Ministerium wie auch aus den Reihen der Opposition wird der Landesregierung vorgeworfen, dass die Regressgelder nicht für die Pflege, sondern zur Sanierung des maroden Budgets verwendet werden.

Im Durchschnitt mussten im Vorjahr rund 6000 Regresspflichtige Zahlungen leisten. In einzelnen Fällen mussten Betroffene durch Nachzahlungen sogar mehrere tausend Euro begleichen. Wie in anderen Bundesländern werden zudem von den Pflegebedürftigen über die Pensionen, das Pflegegeld oder Vermögen Beiträge eingefordert. Sie finanzieren damit rund die Hälfte der Pflegekosten selbst. Obwohl es Kritik von allen Seiten hagelt, bleibt die Landesregierung auf Linie. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler betonte gar, er sei "stolz" auf den Regress, seine Parteikollegin, Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder, kritisierte die anderen Bundesländer als "feig", weil sie es nicht der Steiermark gleichtun.

Der Grund für die steirische Bestemmhaltung dürfte in der "Reformpartnerschaft" zwischen SPÖ und ÖVP liegen. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer einigten sich wegen des desolaten Haushaltes auf einen Sparkurs und darauf, die Belastungen für die Bürger auf beide Parteien gleichzuverteilen.

Schützenhöfer, dessen Hausmacht in den Gemeinden bei den Bürgermeistern liegt, musste die Zwangsfusionen schultern, Voves Schnitte im Sozialbudget und die Wiedereinführung des Regresses zulassen. Gibt Voves beim Regress nach, bleibt Schützenhöfer allein mit der Bürde der Gemeindefusionen übrig. Das wäre gegen den Pakt. Also müssen beide auf Kurs bleiben: Augen zu und durch.(Walter Müller, DER STANDARD, 23.10.2013)

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