Gesundheitsreform: Obama verspricht nach Pannen Besserung

22. Oktober 2013, 07:56
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Probleme auf Website: US-Präsident kündigt "Technik-Offensive" an

Washington - US-Präsident Barack Obama hat eine schnelle Behebung der technischen Pannen am Onlineportal zu seiner Gesundheitsreform versprochen. "Es gibt keine Entschuldigung für diese Probleme. Diese Probleme werden abgestellt", sagte Obama am Montag in Washington. Zugleich erinnerte er daran, dass die Gesundheitsreform "viel mehr" als nur eine Webseite sei. Das wesentliche Ziel, ein Angebot von bezahlbaren Krankenversicherungen zu schaffen, funktioniere gut.

Technische Pannen verhageln seit Anfang des Monats den Start der Webseite healthcare.gov, auf der Millionen unversicherte Menschen in den USA eine Krankenversicherung finden sollen. US-Medien berichten von Problemen beim Aufrufen der Seite, von fehlerhaften Anträgen sowie Abstürzen des Systems. Das Weiße Haus machte zunächst einen Ansturm der Nutzer für die Störungen verantwortlich, räumte inzwischen aber auch Mängel bei der Software und beim Design der Seite ein.

Die im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform soll mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern zu einer Krankenversicherung verhelfen. Kernstück der Reform ist die Pflicht, ab 2014 eine Versicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Seit dem 1. Oktober können Unversicherte in Onlinebörsen die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Dabei erfahren sie auch, ob ihnen staatliche Beihilfen zustehen.

Mehr Transparenz

Die Webseite healthcare.gov deckt insgesamt 36 Bundesstaaten ab, während 14 Staaten eigene Versicherungsbörsen eingerichtet haben. Hinter dem System steht die Idee, mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen und die Versicherungsbeiträge durch die Konkurrenz der Anbieter zu drücken. Der Versicherungsschutz beginnt ab dem 1. Jänner 2014, das Zeitfenster für den Abschluss einer Police schließt sich am 31. März.

Die Pannen bei der Webseite standen wegen der Haushaltskrise in den USA zunächst im Hintergrund. Seit der Kongress vergangene Woche das Schuldenlimit der USA erhöht und den Stillstand der Bundesverwaltung mit einem Übergangsbudget beendet hat, rücken die Probleme der Gesundheitsreform aber zunehmend in den Fokus. Die Republikaner sehen darin einen Beleg, dass die Obamacare genannte Reform zum Scheitern verurteilt sei.

Kritik von den Republikanern

Die bisherige Umsetzung der Reform sei ein "Fiasko", sagte der republikanische Senator John McCain am Sonntag im Nachrichtensender CNN. Der oberster Republikaner im Senat, Mitch McConnell, beklagte im TV-Sender CBS, dass die Regierung drei Jahre Zeit gehabt habe, Obamacare vorzubereiten. "Gott weiß, wie viel Geld sie ausgegeben haben, und es ist ein Misserfolg", sagte er. Die Republikaner kritisieren die Versicherungspflicht als Beschneidung individueller Freiheitsrechte, außerdem befürchten sie Belastungen für die Wirtschaft durch Obamacare.

Die Probleme auf der Webseite seien "inakzeptabel", räumte Obama ein. Seine Regierung habe aber eine "Technik-Offensive" eingeleitet, um die Störungen in den Griff zu bekommen. Der Präsident erinnerte die Bürger daran, dass sie auch per Telefon und Post eine Krankenversicherung beantragen können. (APA, 22.10.2013)

  • Das Onlineportal zur US-Gesundheitsreform funktioniert bislang alles andere als perfekt.
    foto: screenshot/healthcare.gov

    Das Onlineportal zur US-Gesundheitsreform funktioniert bislang alles andere als perfekt.

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