Grüne fürchten um Klima- und Energiefonds

21. Oktober 2013, 17:50
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Die Umweltagenden könnten in der neuen Regierung einem Superministerium angegliedert werden

Wien - Neu regieren - das heißt womöglich: ohne Umweltmaßnahmen regieren. Das fürchten die Grünen, die am Montag ihre Sorge um den Klima- und Energiefonds (KliEn) publik gemacht haben. Es gibt nämlich auf Beamtenebene Befürchtungen, dass die Umweltagenden großflächig zwischen den Ministerien verschoben werden - und dass der KliEn-Fonds einem Superministerium angegliedert werden könnte, das dem derzeitigen Staatssekretär Sebastian Kurz auf den Leib geschneidert werden dürfte.

Die Überlegungen sind alle noch sehr vage - aber gerade deshalb meint Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner mit ihrem Alarmruf noch etwas bewirken zu können. Der KliEn-Fonds schüttet heuer 150 Millionen Euro aus und finanziert Modellregionen wie jene für Elektromobilität in Vorarlberg. Auch wenn der Rechnungshof in der Vergangenheit Kritik geübt habe, weil sich Minister zur Eigen-PR bedient hätten, habe der Fonds doch viel erreicht und tausende Projekte unterstützt, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag.

Im Fokus der Kritik standen stets die Minister Nikolaus Berlakovich (Landwirtschaft) und Doris Bures (Verkehr), die sich gerne in Zeitungsinseraten abbilden ließen. Seit es "Kopfverbote" in öffentlich bezahlten Inseraten gibt, ist derartiger Missbrauch nicht mehr erlaubt - die Grünen argwöhnen, dass gleichzeitig der Eifer der Minister erlahmt ist, überhaupt etwas zu machen.

Brunner: "Der noch amtierende Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat offenbar bereits vorzeitig abgedankt. Abgesehen von der löblichen Amtsbeschwerde in Sachen Schwarze Sulm ist von Berlakovich nichts zu hören." So habe Berlakovich den EU-Umweltministerrat geschwänzt, auf dem die europäische Verhandlungsposition für die Weltklimakonferenz in Warschau festgelegt wurde. Die Begründung ihres burgenländischen Landsmanns hält Brunner für "skurril" - niemand glaube, dass er sich bei den Koalitionsgesprächen einbringen müsse, schließlich sei er ja auch kein Verhandler. Überhaupt habe die ÖVP kein einziges Mitglied mit umweltpolitischer Erfahrung nominiert.

Dass die Umwelt in ein von Kurz geführtes "Zukunftsministerium" zusammen mit Integration, Familie, Jugend und Forschung verschoben werden könnte, widerspricht für Glawischnig allen internationalen Trends. Ein solcher "Ressortbazar" wäre für sie ein "eindeutiger Beweis, dass man in diesem Bereich nichts mehr vorhat". Angebracht wäre für sie die Zusammenlegung mit den Energieagenden, um so die Energiewende in Gang zu bekommen.

Eine ähnliche Forderung haben die Umweltorganisationen Greenpeace, Global 2000 und WWF: Sie liefern am Dienstag ein "Energiepaket" ans Parlament. Ziel: eine überparteiliche Festlegung energiepolitischer Positionen (die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen) für die nächste Periode. (cs/APA, DER STANDARD, 22.10.2013)

  • Umweltsprecherin Christiane Brunner kritisiert die ÖVP:
    foto: standard/cremer

    Umweltsprecherin Christiane Brunner kritisiert die ÖVP:

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