"Übergangsregierung" soll Lehrerdienstrecht abschließen

22. Oktober 2013, 16:01
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Große Gruppe und Teams zu Budget und Bildung trafen einander im Parlament

Wien - Die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP trafen sich am Dienstagnachmittag erstmals in der großen Runde. Die 26 Teilnehmer klärten dabei nach nicht einmal einer Stunde Verhandlung den weiteren Fahrplan für die Gespräche.

Die Kommunikation über die Regierungsgespräche bleibt Chefsache, nach der Sitzung traten SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger vor die Presse. Inhaltlich war wenig Neues zu erfahren, man wolle durch die Verschwiegenheit auch das gegenseitige Vertrauen stärken. Dies sei "im Interesse der Republik", so Faymann vor Journalisten.

In den nächsten Wochen werden in die Regierungsverhandlungen auch die Bundesländervertreter sowie die Sozialpartner miteinbezogen. Die anderen Parteien sollen in einer Gesprächsrunde in jenen Bereichen einbezogen werden, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig sind.

Lehrerdienstrecht soll zügig beschlossen werden

"Nägel mit Köpfen" will Faymann beim Lehrerdienstrecht machen. Dieses solle noch von der "Übergangsregierung" ausverhandelt werden und ist nicht Teil der Koalitionsverhandlungen.

Spindelegger betonte, dass die Gespräche mit Ländervertretern und Sozialpartnern vor allem für die Bereiche Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung notwendig seien. Zu den Personalgerüchten um Ministerposten sagte Spindelegger: "Das sind alles Spekulationen. Das ist eine Frage zum Schluss."

Weihnachten als Ziel

Ein Abschluss der Regierungsverhandlungen wird bis Weihnachten angestrebt: "Garantie kann es aber erst geben, wenn es eine Einigung gibt", sagte Faymann. Der ÖVP-Chef betont indes, dass er keine Parallelverhandlungen mit anderen Parteien führe: "Jetzt geht volle Kraft da rein."

Die große Verhandlungsrunde solle nach Auskunft aus Koalitionskreisen den Auftakt für die Verhandlungen in den acht Untergruppen markieren. Allzu oft wird die 26-köpfige Runde aber wohl nicht einberufen werden. Die eigentliche Koordinierung der Koalitionsgespräche übernimmt nämlich eine kleinere und daher flexiblere sechsköpfige Gruppe um die Parteichefs.

Finanzverhandler vereinbaren Zeitplan 

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) haben sich nach der großen Verhandlungsrunde zusammengesetzt, um den weiteren Ablauf in der Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen zu klären. Demnach soll es bis Anfang November Vorarbeiten, dann intensive Verhandlungen geben. Inhaltliches war den beiden im Anschluss nicht zu entlocken.

Ob es zusätzlich zum Budget für 2014 auch ein Doppelbudget für 2015 geben wird, ließ Schieder offen. Diese Frage werde man in der Arbeitsgruppe besprechen, so der Finanzstaatssekretär im Anschluss an das Gespräch mit Pühringer. Auch wie die noch nicht verplanten Mittel aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen verwendet werden, ist demnach noch zu klären.

Laut Pühringer wurde vereinbart, die Vorarbeiten in der Finanzarbeitsgruppe bis Anfang November abzuschließen. "Zwischen 5. und 25. November wird dann intensiv getagt", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann und VP-Chefverhandler zum Zeitplan der Gespräche.

SPÖ will Entlastung durch Vermögenssteuer

Wie die im Wahlkampf von beiden Parteien befürwortete Steuerreform finanziert werden soll, ist allerdings unklar, denn der Finanzrahmen bis 2017 sieht keinen Spielraum vor. Pühringer hat bereits deponiert, dass die Entlastung nur kommen soll, wenn man sie sich auch leisten kann. Die SPÖ plädiert für eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern.

Bevor die Koalition an eine Steuerreform denken kann, muss sie außerdem noch zwei Wahlzuckerln abarbeiten: Im Wahlkampf wurden nämlich die Anhebung der Familienbeihilfe und der Ausbau der Kinderbetreuung zugesagt. Kostenpunkt 1,2 Milliarden Euro binnen vier Jahren bzw. 300 Millionen Euro jährlich. Bereits beschlossen wurde eine großzügigere Pendlerpauschale mit zuletzt geschätzten Kosten von mindestens 150 Millionen Euro jährlich. Im Budget ab 2014 müssen beide Posten aber erst untergebracht werden. Auch möglicherweise milliardenschwere Mehrkosten für die Hypo Alpe Adria sind noch nicht budgetiert.

"Digitale Offensive" geplant

Die zwei Milliarden Euro aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen bringen angesichts dieser Ausgangslage also höchstens eine vorübergehende Verschnaufpause, aber keine dauerhafte Entspannung der Finanzlage. Ein Teil der Mittel ist zudem bereits verplant: Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will ihren Anteil (eine Milliarde Euro) in eine "digitale Offensive" stecken, weitere 276 Millionen Euro sollen die Länder für ihre Wohnbauförderung erhalten. Was mit dem Rest geschieht, ist noch offen und wird wohl Gegenstand der Verhandlungen sein.

Nichts Inhaltliches war im Anschluss auch von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SP-Chefverhandlerin in Bildungsfragen, zu erfahren. Man habe Vertraulichkeit vereinbart und werde Zwischenergebnisse daher nicht bekanntgeben, so die SP-Ministerin. (APA, red, 22.10.2013)

  • Hier wird ab nun gepokert: Die Regierungsverhandlungen haben begonnen.
    foto: standard/cremer

    Hier wird ab nun gepokert: Die Regierungsverhandlungen haben begonnen.

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