Koalition: Wahlkalender schafft Zeit für Reformen

20. Oktober 2013, 17:43
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Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als Minister für Wirtschaft und Verwaltungsreform im Gespräch

Wien - Für die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Schwarz gilt zwar immer noch höchste Geheimhaltungsstufe, fest steht aber, dass die 26 Hauptverhandler und Koordinatoren der acht Untergruppen am Dienstagnachmittag erstmals in großer Runde aufeinandertreffen werden, um sich über ihre Arbeitspläne auszutauschen. Ort des Geschehens: das Lokal I im Parlament, wo sonst gelegentlich der Ministerrat stattfindet. Bisher tagten die Untergruppen zu ihren Vorhaben im Verborgenen.

Leitl will keine Debatte

An der Gerüchtebörse wird neuerdings Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl als möglicher Minister gehandelt. Laut Kurier soll ihn ÖVP-Chef Michael Spindelegger als Minister für Wirtschaft und Verwaltungsreform in Erwägung ziehen. Leitl selbst möchte sich zu den Spekulationen nicht näher äußern. Ein Dementi gibt es von ihm allerdings auch nicht. "Wenn ich etwas ausschließe oder nicht ausschließe, entwickelt sich eine Diskussion, die jetzt nicht angebracht ist", sagte er am Sonntag zum Standard. Jetzt gehe es erst einmal darum, in den acht Arbeitsgruppen die Verhandlungen aufzunehmen. Leitl ist gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für die Bereiche "Wirtschaft und Wachstum" verantwortlich.

Angesichts des Wahlkalenders sollte die neue Regierung jedenfalls gleich im ersten Amtsjahr große Reformen angehen, denn 2014 stehen nur wenige Urnengänge auf dem Programm (siehe Grafik): Die EU-Wahl findet am 25. Mai statt, die Vorarlberger Landtagswahl im Herbst, die Kommunalwahlen in Salzburg im Frühjahr ebenso wie die Arbeiterkammerwahl.

2015 eignet sich wohl weniger gut für große Reformen, weil da in sieben von neun Bundesländern Wahlen anstehen. Vier - das Burgenland, die Steiermark, Oberösterreich und Wien - wählen den Landtag neu. Dazu sind in Kärnten, Vorarlberg, Niederösterreich, der Steiermark und Oberösterreich die Gemeinderäte beziehungsweise Bürgermeister zu wählen. Im Frühjahr stehen zudem noch die Wirtschaftskammer- und die ÖH-Wahlen an.

Im Frühjahr 2016 entscheiden die Österreicher, wer Bundespräsident nach Heinz Fischer wird, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten kann. Außerdem werden die Gemeinderäte und Bürgermeister in Tirol und der Gemeinderat von St. Pölten gewählt. (APA; go; nw, DER STANDARD, 21.10.2013)

  • Die nächsten Wahlen stehen bevor.

    Die nächsten Wahlen stehen bevor.

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