Neuwahl auf den Malediven von Polizei verhindert

19. Oktober 2013, 09:01
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Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung: Vorgaben des Verfassungsgerichtes nicht erfüllt

Male - Auf den Malediven hat die Polizei am Samstag in letzter Minute die Absage der geplanten Neuwahl für das Präsidentenamt erzwungen. Die Polizei erklärte die Abstimmung wegen Verstößen gegen die Wahlordnung für illegal und blockierte die Auslieferung von Stimmzetteln durch die unabhängige Wahlkommission. Diese hatte wenige Stunden zuvor noch erklärt, der Urnengang werde trotz kurzfristiger Einsprüche zweier Kandidaten wie geplant stattfinden.

Polizeisprecher Abdulla Nawaz sagte, es sei ein Verstoß gegen die Vorgaben des Obersten Gerichts, dass nur einer der Kandidaten die Wahllisten bestätigt habe. Den Vorgaben nach müssten alle Kandidaten die Listen unterzeichnen. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Fuwad Thowfeek, sagte, seine Mitarbeiter seien bei der Vorbereitung der Wahl gewesen, als die Polizei ihnen mitgeteilt habe, dass kein Wahldokument die Büros der Kommission verlassen dürfe. Es werde später ein neuer Wahltermin mitgeteilt.

Die neue Wahl war nötig geworden, nachdem das Oberste Gericht des Landes die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom 7. September wegen Unregelmäßigkeiten annulliert hatte. Internationale Beobachter hatten die Abstimmung als frei und fair gewertet. Die Wahl hatte der vor anderthalb Jahren gestürzte frühere Staatschef Mohammed Nasheed mit rund 45 Prozent der Stimmen gewonnen. Nasheeds Partei MDP verurteilte am Samstag die Entscheidung der Polizei und forderte eine internationale Intervention.

Bei der ersten Wahlrunde war deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz Abdullah Yameen gelandet, ein Halbbruder des früheren Machthabers Maumoon Abdul Gayoom, der das Land bis zur ersten demokratischen Wahl im Jahr 2008 rund 30 Jahre lang mit harter Hand regiert hatte. Yameen und der Drittplatzierte, der Geschäftsmann Qasim Ibrahim, legten Einspruch gegen die Wahl ein. Nasheed plädierte hingegen dafür, wie geplant zu wählen.

Nach dem Willen des Obersten Gerichts sollte nach der Wiederholung der ersten Wahlrunde am Samstag eine eventuell nötige Stichwahl am 4. November stattfinden. Der neue Staatschef hätte somit fristgerecht zum 11. November sein Amt antreten können. Ob dies nun noch gelingt, blieb zunächst unklar. Die Wahl sollte eigentlich für eine Rückkehr zur Stabilität sorgen, nachdem der Sturz Nasheeds den Inselstaat im Indischen Ozean in die Krise gestürzt hatte.

Wie es nun in dem Urlaubsparadies politisch weitergeht, ist damit völlig offen. Die Verfassung des muslimischen Landes sagt nichts darüber aus, was passieren soll, wenn die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Mohammed Waheed Hassan am 11. November endet und bis dahin kein neuer Präsident gefunden wurde. "Wir sind extrem besorgt über das Unvermögen der Behörden, die Wahlen durchzuführen", sagte Aiman Rasheed von der Antikorruptionsorganisation Transparency International in der Hauptstadt Male. Die politische Situation sei bereits angespannt, da helfe die Absage überhaupt nicht. (APA, 19.10.2013)

  • Präsidentschaftskandidat Mohamed Nasheed mit fahnenschwingenden Unterstützern.
    foto: reuters/dinuka liyanawatte

    Präsidentschaftskandidat Mohamed Nasheed mit fahnenschwingenden Unterstützern.

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