Schubhaftzentrum: Grüne vermuten "Freunderlwirtschaft"

Grünen-Politikerin Korun misstraut den Aussagen des Ministeriums

Graz/Vordernberg - "Das riecht nach Freunderlwirtschaft", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Abgesehen von der prinzipiellen Kritik, dass private Sicherheitsfirmen keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen dürften, stehe hinter dem Engagement der privaten Sicherheitsfirma G4S, die im obersteirischen Vordernberg im dortigen Schubhaftzentrum tätig sein wird, auch eine brisante personelle Verquickung.

Österreich-Vorstand des Konzerns ist Matthias Wechner. Dieser sei Vize-Kabinettschef im Innenministerium unter dem früheren Minister und heutigen Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gewesen, sagt Korun. Sie werde jedenfalls zur Aufklärung des Vertragsinhaltes, der mit dem Ministerium geschlossen wurde, eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin richten.

Das Auftragsvolumen für G4S beträgt - für eine Laufzeit von 15 Jahren - rund 68 Millionen Euro.

Das Innenministerium wird in Vordernberg 55 Exekutivbeamte stationieren, das Thema Sicherheit bleibe dabei "komplett in den Händen der Exekutive" , heißt es im Ministerium.

Matthias Wechner sagte am Freitag im Ö1-Mittagsjournal über die Aufgaben der G4S, seine Firma werde "die Insassen, die dort ihrer Abschiebung harren müssen, in ihrer schwierigen menschlichen Situation betreuen". Sein Team werde auch psychologisch geschult, in Krisensituationen etwa im Falle eines Hungerstreiks oder angedrohtem Suizid werde aber "stets und sofort" die Exekutive einschaltet.

Grünen-Politikerin Korun misstraut allerdings den Aussagen des Ministeriums und der privaten Sicherheitsfirma. Sie gehe davon aus, dass die private Firma G4S auch hoheitliche Sicherheitsaufgaben übernehmen werde, und dies sei verfassungsrechtlich eben nicht vereinbar. Zudem sei die Privatfirma auch nicht verpflichtet, die Menschenrechtskonvention einzuhalten. Die Exekutive müsse das sehr wohl. (mue/DER STANDARD, 19./20.10.2013)

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