"Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik existiert bisher nur als Überschrift"

Interview18. Oktober 2013, 17:25
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Exbundeskanzler Franz Vranitzky, Ökonom Helmut Kramer, EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek und Diplomat Jan Kickert über Europa und die Welt

STANDARD: Michael Spindelegger hat kürzlich in einem Standard-Interview gesagt: "Außenpolitik in Österreich zu kommunizieren ist fast nicht möglich, weil dafür kaum Interesse besteht." Stimmt das, was der Außenminister da sagte?

Kickert: Es stimmt leider, und ich halte das fehlende Interesse für einen Fehler. Denn alles, was wichtig ist für Österreich, beginnt mit Außenpolitik. Wo beginnt denn unser Wohlstand, unsere Stabilität und Sicherheit? Sicher nicht nur im Inland.

Kramer: Dass die Außenpolitik in der öffentlichen Diskussion hierzulande keine große Rolle spielt, ist ein historisches Austriacum. Das dürfte aus der Zeit der Monarchie hängengeblieben sein, und war auch im Wahlkampf deutlich sichtbar. Eine Ausnahme war die Europapolitik ab dem historischen Jahr 1989, also vor dem EU-Beitritt. Es war der Zusammenbruch des Ostblocks, der es letztlich möglich gemacht hat, den EU-Beitrittsantrag zu stellen.

Lunacek: Unsere Außenpolitik ist seit Bruno Kreisky (1970-1983, Anm.) sehr schmal geworden. Das hat sich auch finanziell ausgewirkt: Ich erinnere da an die Kürzungen unter Schwarz-Blau. Ähnliches ist auch auf gesamteuropäischer Ebene zu spüren.

Vranitzky: Ich denke nicht, dass das Desinteresse ein Austriacum ist. Ähnliches sieht man auch in den USA. Dort sind Wisconsin und Idaho wichtiger als der Rest der Welt. Und manche, vor allem republikanische Politiker, wenden sich dezidiert von internationaler Politik ab. Im Übrigen ist österreichische Außenpolitik nach Kreisky nicht zu Ende gegangen.

STANDARD: Kürzlich machte Syriens Machthaber Bashar al-Assad Schlagzeilen: Nur Deutschland und Österreich seien vergleichsweise objektiv. War das eine Aufforderung zum Vermitteln?

Kickert: In gewissem Sinn ehrt es uns, versucht Österreich in Konflikten doch immer einen objektiven Blick zu bewahren. Doch es gibt Grenzen: Für Syrien haben wir einen Vermittler von Uno und Arabischer Liga: Lakhdar Brahimi. Es gilt seine Bemühungen zu unterstützen und nicht eigene Initiativen zu lancieren. Wir machen als EU-Mitglied gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir werden kein Solo hinlegen ...

Lunacek: ... also, als Ehre würde ich das nicht bezeichnen. Nicht nach dem Beginn dieses Krieges!

Vranitzky: Sich als einzelner Staat in die EU einzubringen ist überaus schwierig. Daher lassen es viele gleich sein, sollten das aber nicht tun, um der EU neue Stärke zu verleihen. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU existiert bisher wirklich bloß als Überschrift.

STANDARD: Die EU-Mitgliedschaft schränkt also Österreichs Souveränität im außenpolitischen Denken und Handeln ein?

Kickert: Natürlich sind einzelstaatlichem Handeln Grenzen gesetzt. Das heißt aber nicht, dass wir keine Außenpolitik machen. Wir bringen uns jetzt eben über die EU ein. Wir versuchen in Dingen, die uns wichtig sind, Themenführerschaft zu beweisen. Freilich ist es das Ziel, dass die EU eine gemeinsame Position einnimmt. Ist es nicht möglich, dann nehmen wir eine eigene Position ein, die pointiert sein kann, etwa beim Syrien-Waffenembargo: Da konnten wir einen Tabubruch verhindern, nämlich dass die EU einseitig Partei ergreift.

STANDARD: Drehen wir die Perspektive um: Wie wird Österreichs Performance von außen wahrgenommen?

Lunacek: Wie schon gesagt: Nach Kreisky bekam die Außenpolitik immer weniger Bedeutung. Was man aber schon noch sieht, ist der Einfluss auf dem Balkan. Ganz prinzipiell möchte ich unterscheiden zwischen einzelnen Diplomaten, die oft sehr gute Arbeit leisten, und der Regierung mit Spindelegger als Außenminister. Ihm ist die innenpolitische Agenda wichtiger. Und dass wir in Sa-chen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) noch nie das Uno-Ziel der 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht haben, ist eine Schande. Das wird international wahrgenommen. Ganz offen: Da wird Österreich nicht mehr ernst genommen.

Kramer: Das stimmt. In vergleichbaren EU-Partnerländern wie Schweden, Dänemark, den Niederlanden oder Finnland ist man ungleich engagierter. Dort lässt man eine solche Blamage wie bei uns nicht passieren. Hier fürchtet man den Zorn der Bevölkerung oder irgendwelcher Medien, täte man mehr. Österreichs Regierung stört es wohl nicht allzu sehr, international am Pranger zu stehen.

Kickert: Mit einer Forderung nach Erhöhung der EZA-Ausgaben rennen Sie im Außenministerium offene Türen ein. Das Problem ist, dass es keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens über deren Stellenwert gibt. An uns liegt's sicher nicht ...

Lunacek: Widerspruch! Viele Menschen in ganz Österreich finden, man müsse mehr tun. Aber vielleicht erkennt das jetzt endlich die neue Regierung.

STANDARD: Wie kann sich also Österreich besser positionieren?

Vranitzky: Man muss Außen- und EU-Politik getrennt sehen. Sinn und Zweck der Integration Europas müssen für jeden einzelnen Bürger viel sichtbarer und verständlicher werden. Ich bin immer wieder erstaunt, wie versiert unsere EU-Abgeordneten und wie desinteressiert hingegen unsere Nationalräte sind. Das ist ernüchternd. Und die nur zögerliche Nutzung der Power von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern ist eines der großen Versäumnisse Europas; zugleich aber auch eine der größten Aufgaben.

Kickert: Diese 500 Millionen EU-Bürger sind bloß sieben Prozent der Weltbevölkerung, aber immerhin 25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir sind also wer! Daher: Nur als Europäer können wir im globalen Kontext reüssieren. Allein werden wir es nicht schaffen. Das Bewusstsein dafür zu schärfen ist aber nicht nur Aufgabe des Außenministeriums, sondern der gesam- ten Bundesregierung ...

Vranitzky: ... nein, nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern der Politik schlechthin! Landeshauptleute, Interessenvertreter: Alle sind aufgerufen. In der Vorbereitung des EU-Referendums 1994 haben fast alle an einem Strang gezogen. Mit Erfolg.

STANDARD: 1994 ist ein gutes Stichwort. Im Nachhinein betrachtet, hat es den Anschein, dass Abstimmung und Beitritt wirtschaftspolitisch viel besser vorbereitet wurden als in anderen Bereichen von Politik und Gesellschaft ...

Kramer: Ja, ich würde das auch so sehen. De facto war durch die Grundlinien der Wirtschaftspolitik der 1980er-Jahre der EU-Beitritt die logische Konsequenz. Da haben wir uns von der Schweiz mit ihren Großunternehmen im Banken- und Pharmasektor unterschieden. Wir hätten ihre Strategie gar nicht fahren können. Auch die Auslandsniederlassungen Österreichs waren damals im Vergleich zur Schweiz sehr, sehr bescheiden. Und dann waren wir durch die in den 1970er-Jahren begonnene Hartwährungspolitik auf einen "Währungsgeleitzug" gut vorbereitet. Österreich hätte gar keine logische Alternative zum Beitritt zur EU gehabt.

STANDARD: Bei der Nachbarschaftspolitik waren wir hingegen nicht so umsichtig ...

Kramer: Wir haben Nachbarn, von denen einige der Monarchie angehört haben, und es mag heute noch deswegen Ressentiments geben. Unsere Nachbarschaftspolitik war wirklich ungeschickt. Ich denke da etwa an Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (2000- 2004, Anm.), die eine ost-/mitteleuropäische Partnerschaft gründen wollte; natürlich mit Wien als Zentrum ...

Vranitzky: ... sehr kontraproduktiv!

Kramer: Genau. Entsprechend waren die Reflexe in Bratislava und Budapest. Dennoch: Das wäre eine Chance gewesen. Dann hätte Österreich auch heute innerhalb der EU mehr Gewicht.

Lunacek: Man hat das 2004 bei der EU-Erweiterung um diese Länder auch gemerkt. Da gab es viel österreichisches Engagement, aber nur wirtschaftlich. Politisch wurde das nicht weitergelebt. Da kam es zu Enttäuschungen wegen mangelnder Unterstützung.

Vranitzky: Man muss aber in aller Fairness sagen, dass die politische Erneuerung bei unseren Nachbarn nicht sehr harmonisch verlaufen ist. So glatt war das Parkett auch nicht, dass man da nicht hätte hingehen können. Einige haben fast eine Igelstellung gegenüber Frau Ferrero-Waldner eingenommen. Ich breche da übrigens eine Lanze für eine Regierung, die gar nicht mehr meine war.

STANDARD: Welche Themen müssen heute angegangen werden?

Vranitzky: Da muss ich an die europäischen Parteifamilien denken, also grob die sozialdemokratische und die christdemokratische. Die sind mit wenigen Ausnahmen schlecht aufgestellt. Daher gibt es momentan an den politischen Rändern so viel Bewegung. Der Rechtspopulismus ist keine rein österreichische Erscheinung. Das ist für die nächsten 25 Jahre eine enorme Herausforderung ... Nein, eigentlich schon für die nächsten fünf Jahre! Die Qualität der Demokratien darf nicht leiden. Der aktuelle Ruf nach plebiszitärer Demokratie ist nicht nur der Ruf nach mehr Transparenz, sondern ist auch eine Auswirkung der Schwäche unserer parlamentarischen Demokratie.

Kramer: Ich sehe naturgemäß vor allem wirtschaftliche Probleme. Seit fünf Jahren beobachten wir eine anhaltende Krise, die Arbeitslosigkeit steigt. Und da beschließt die EU Sparmaßnahmen? Klar, dass sich da heute jeder Populist leichttut.

Lunacek: Wir müssen den Populisten den Wind aus den Segeln nehmen! Es muss transparenter gemacht werden, wie in der EU entschieden wird. Mit 28 Mitgliedern ist man nach bisherigem Muster nicht mehr handlungsfähig. Der Rat der Europäischen Union pickt immer nur ein Pflasterl drauf, statt etwas zu verändern. Die Macht des Rates muss eingeschränkt werden, man sollte ihn zur zweiten Kammer des EU-Parlaments machen, wo nicht einstimmig, sondern mit Mehrheiten entschieden wird. So hätten wir eine von den Europäern gewählte und eine von den Regierungen bestellte Kammer ...

Vranitzky: ... und das muss Hand in Hand gehen mit einer Revision der wirtschaftspolitischen Konzepte. Die nahezu einseitige Reduktion auf die öffentliche Verschuldung ohne Beachtung der sozialen Balance, das kann nur zu Chaos führen und zu extremen Verwerfungen. Es gibt nicht nur die Säule der Demokratie, sondern auch jene der Solidarität.

STANDARD: Diese Solidarität lässt aber momentan - Stichwort Flüchtlinge - auf sich warten ...

Kickert: Momentan dreht sich die Diskussion um den Schutz der EU-Außengrenzen. Das ist zu kurz gegriffen, zu einseitig und monokausal. Man glaubt, man macht die Grenzen dicht, und kann damit das Problem eindämmen. So wird man nicht weiterkommen.

STANDARD: Machtfaktor Deutschland: Geht Angela Merkel den richtigen Weg mit ihrer Sparpolitik? Wird damit nicht justament die Säule Wirtschaft gefördert und jene der Solidarität ignoriert?

Kramer: Mich hat beunruhigt, dass die Richtungsdebatte über die Wirtschaft aus Rücksicht vor der Deutschland-Wahl unterbunden wurde. Nun kann die Diskussion endlich weitergehen, nämlich mit zwei Positionen. Die eine wäre: "Zuerst den Haushalt in Ordnung bringen, dann wird das Wachstum schon wiederkommen, und dann können wir auch mehr für Solidarität tun." Die andere Position meint: "Alles muss Hand in Hand gehen, und man darf nicht glauben, man könne Budgets bloß mit Kürzungen sanieren." Österreich ist aufgerufen, sich selbst etwas zu überlegen. Man muss nicht unbedingt das tun, was der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nahelegt.

Lunacek: Die Tatsache, dass Frau Merkel künftig mit den Sozialdemokraten oder den Grünen koalieren muss, gibt Hoffnung, dass sie ihren Kurs ändert. Deutschland muss vom Sparkurs weg, und das würde ganz Europa helfen.

Vranitzky: Die Situation ist gefährlich. Wer glaubt, Wirtschaftswachstum erst nach einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen betreiben zu können, der liegt falsch. In der Zwischenzeit zerfallen Gesellschaftsstrukturen, die soziale Balance, die Infrastrukturen. Schauen Sie nach Großbritannien! Man begeht gleich eine ganze Reihe von Fehlern, die einander verschärfen!

STANDARD: Was empfehlen Sie der nächsten Regierung in Sachen Außenpolitik und EU?

Lunacek: Wir brauchen einen Außenminister oder eine Außenministerin, der oder die diesen Job voll erfüllt und nicht gleichzeitig Vizekanzler und Parteichef ist. Wir brauchen eine Erhöhung der EZA-Gelder. Als kleines Land sollten wir uns viel mehr engagieren in Konflikt- und Krisenprävention. Das sollte zum Schwerpunkt eines neutralen Landes wie Österreich werden.

Kickert: Zum Vorwurf des "Teilzeitaußenministers": Es gab etliche Außenminister, die auch Vizekanzler waren. Zu Ihren Forderungen: Auch ich wünsche mir ein Engagement Österreichs bei Konflikt- und Krisenprävention. Ich wünsche mir aber auch mehr Toleranz für das Scheitern. Die Norweger und die Schweizer scheitern mit etlichen Initiativen, aber sie werden nicht mit Häme überzogen. Weiters: Österreich muss in mehreren Bereichen nach außen hin - trotz EU - eigenständig bleiben, etwa in konsularischen Angelegenheiten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wird diese niemals ausfüllen können. Wir brauchen in Wien originäre Informationen. Würde man noch mehr Botschaften schließen, weil es ohnehin den EAD gibt, würden wir uns selbst vom Informationsfluss abkappen. Und auch in der Wirtschaft dürfen wir nicht alles der EU überlassen. Eine Intervention für ein einzelnes Unternehmen wird eine EU-Delegation nie machen. Dafür haben wir unsere Botschaften und Außenwirtschaftszentren. Und auch unsere Kulturpolitik kann niemand anderer für uns machen. EU, das bedeutet Vielfalt - aber nur Österreich kann Österreich darstellen und vertreten.

Kramer: Ich denke an das Bildungssystem: EU- und Außenpolitik sind im Schulstoff in sich abgeschlossene Kapitel, man könnte sie aber in nahezu allen anderen Fächern integrieren. Es ist ein Fehler vieler Pädagogen, die EU als allein wirtschaftspolitisches Thema zu behandeln.

Vranitzky: Ich hielte ein Grundbekenntnis im Regierungsprogramm für gut. Aktive Außenpolitik für ein kleines Land im Herzen Europas ist schon allein deshalb wichtig, um dem Anspruch der Weltoffenheit und der hörbaren Stimme zu genügen. Ein Schwerpunkt könnte sein, das Verhältnis der EU zu Russland auf eine kalkulierbare Ebene zu stellen: Politisch, ökonomisch, sicherheitspolitisch. Und auch immaterielle Elemente wie Wissenschaft und Forschung müssen wir über Grenzen hinaus einsetzen und nutzen. (Manuela Honsig-Erlenburg und Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 19./20.10.2013)

Zu den Personen

Ulrike Lunacek (geb. 1957) ist Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Europasprecherin der Grünen, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion. Lunacek will bei den EU-Wahlen im Mai 2014 als Spitzenkandidatin antreten.

Franz Vranitzky (geb. 1937) war von 1986 bis 1997 Bundeskanzler Österreichs und von 1988 bis 1997 Parteivorsitzender der SPÖ. Unter Vranitzky wurde der EU-Beitritt Österreichs vorbereitet und finalisiert. Seit 2010 ist er Vizevorsitzender der Denkfabrik InterAction Council.

Jan Kickert (geb. 1964), Diplomat mit langjähriger Südosteuropa-Erfahrung, ist seit 2012 politischer Direktor im österreichischen Außenministerium. Davor war Kickert Österreichs Botschafter in Kroatien. Der Politische Direktor gilt nach dem Generalsekretär als zweithöchster Beamter des Ministeriums.

Helmut Kramer (geb. 1939) leitete 24 Jahre lang das Wirtschaftsforschungsinstitut und beriet fünf Bundeskanzler. Er hatte Lehraufträge an der WU und der Universität Wien. Von 2005 bis 2007 war Kramer Rektor der Donauuniversität Krems. Aktuell ist er wirtschaftspolitischer Konsulent und Autor.

  • Kroatische Tageszeitung "Jutarnji" List im Oktober 2005, nachdem die EU beschlossen hat, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beginnen. Seit 1. Juli dieses Jahres ist Kroatien Mitglied der Europäischen Union.
    foto: ap photo/darko bandic

    Kroatische Tageszeitung "Jutarnji" List im Oktober 2005, nachdem die EU beschlossen hat, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beginnen. Seit 1. Juli dieses Jahres ist Kroatien Mitglied der Europäischen Union.

  • Weltbürger: Helmut Kramer, Ulrike Lunacek, Franz Vranitzky und Jan Kickert (v. li.) im Globenmuseum der Nationalbibliothek.
    foto: heribert corn

    Weltbürger: Helmut Kramer, Ulrike Lunacek, Franz Vranitzky und Jan Kickert (v. li.) im Globenmuseum der Nationalbibliothek.

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