Gewerkschaft zweifelt an Spareffekt durch neue Super-Ministerien

17. Oktober 2013, 18:01
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Ob das geplante Einsparen von Regierungsposten billiger kommt, gilt als stark umstritten

Wien - "Die Leute glauben, dass bei der Zusammenlegung von Ministerien viel gespart werden könnte - aber das Einzige, was da gespart wird, ist ein Ministerposten", sagt die Vorsitzende des Zentralausschusses im Wissenschaftsministerium, Sandra Strohmaier. Die Gewerkschafterin ist alarmiert, weil gerade das Wissenschaftsministerium immer wieder als Kandidat für eine Zusammenlegung mit einem anderen Ressort genannt wird.

Dabei hat das Wissenschaftsressort eine lange Geschichte von Trennungen und Zusammenlegungen: Bis 1970 waren die Wissenschaftsagenden beim Unterrichtsministerium angegliedert - dann schuf Bruno Kreisky ein Ministerium, das auf die Ministerin Hertha Firnberg geradezu zugeschnitten war. Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung bestand so bis 1994, dann wurde die Kunst angegliedert. 1996 kamen noch die Verkehrsagenden dazu, dafür wurde 1997 die Kunst wieder ausgegliedert. Von 2000 bis 2007 wurde das Wissenschaftsministerium ins Bildungsministerium integriert.

"2007 hat man das herausgelöst - und ist damit erst heuer wieder fertig geworden", gibt Strohmaier zu bedenken.

Die Umgliederungen brächten enorme Effizienzverluste und Streit in die Ministerien: Eifersüchtig würde über Kompetenzen gewacht - und versucht, Spitzenpositionen zu ergattern. "Ich kann beim besten Willen keine Vorteile erkennen", sagt Strohmaier, auch wenn sie die kolportierten Kosten einer Umgliederung von drei bis vier Millionen Euro nicht bestätigen kann.

Politisch ist eine Zusammenlegung oder Trennung von Ministerien relativ einfach: Es reicht eine Novelle des Bundesministeriengesetzes mit einfacher Mehrheit im Nationalrat. Welche Bereiche man zusammenlegt oder trennt, wird üblicherweise mit der Erwartung von Synergieeffekten begründet: So wurde jahrzehntelang gefordert, dass das für die Umweltpolitik wichtige Wasserrecht aus dem Landwirtschaftsministerium ins Umweltministerium kommen sollte. Es passierte im Jahr 2000 umgekehrt: Nachdem Umwelt erst bei Gesundheit und dann bei der Familie angegliedert war, kam sie zur Landwirtschaft.

Seither werden Konflikte von bäuerlichen und ökologischen Interessen beklagt. Aktuell wird diskutiert, das Landwirtschaftsministerium wieder aufzuspalten oder gar dem Wirtschaftsressort anzugliedern. Der Bauernbund wünscht sich dagegen eine Aufwertung zu einem Ministerium für den ländlichen Raum. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 18.10.2013)

  • Unter den Schwingen des Doppeladlers residieren mehrere Ministerien am Stubenring. Ob ein Super-Ressort billiger wäre, ist umstritten.
    foto: gryffindor / wikimedia commons

    Unter den Schwingen des Doppeladlers residieren mehrere Ministerien am Stubenring. Ob ein Super-Ressort billiger wäre, ist umstritten.

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