"Weisung bringt alle auf Linie, das zerstört die Vielfalt"

Interview17. Oktober 2013, 16:56
6 Postings

Warum Interviewer im ORF auch einseitig fragen dürfen. Und warum Weisungen nicht weiter als das ORF-Gesetz gehen sollten, erläutert Staatsrechtlerin Magdalena Pöschl

STANDARD: Der ORF ist - per Verfassungsgesetz und Bundesgesetz - zu Meinungsvielfalt verpflichtet. Nicht ausreichend umgesetzt, fanden die Neos – und beschwerten sich, dass sie nicht zu Wahlkonfrontationen eingeladen wurden.

Pöschl: Niemand hat Anspruch auf Präsenz in einer bestimmten Sendung, es geht um ein vielfältiges Gesamtprogramm, sagt die Judikatur. Dem ORF gesteht sie großen Spielraum zu – solange sachlich erklärbar ist, warum jemand eingeladen ist und andere nicht. Der ORF kann Diskussionen durchaus parteipolitisch anlegen und die im Nationalrat vertretenen Parteien einladen. Denn diese haben durch die letzte Wahl ein bestimmtes Gewicht. Das war das Problem der Neos, die eben noch nicht gewählt waren.

STANDARD: Bei Anforderungen wie Meinungsvielfalt und Objektivität scheint der Spielraum des ORF-Gesetzes für die Redaktionen sehr weit gesteckt.

Pöschl: Er ist unterschiedlich weit je nach Sendungsformat. Bei Interviews kann der Gesprächspartner sofort reagieren, also geht der Spielraum sehr weit. Eines der härtesten Interviews im ORF führten Peter Rabl und Hans Benedict mit Kurt Waldheim. Die damalige Rundfunkkommission war geradezu empört über den Ton gegenüber einem Staatsoberhaupt. Der Verfassungsgerichtshof hat das aber gebilligt. Da der Interviewte unmittelbar reagieren kann, darf der Interviewer auch einseitig und provokant fragen, denn er steht hier für die Gesellschaft, für den kritischen Teil der Gesellschaft. Die Judikatur ist da tolerant, aber durchaus im Dienste der Sache.

STANDARD: Aber ein Liveinterviewer darf seinem Gegenüber nicht einfach alles hinein- oder nachsagen?

Pöschl: Nein, der Verfassungsgerichtshof betont auch, dass kein Scherbengericht veranstaltet werden darf.

STANDARD: Wie lässt sich die -  schwierig zu definierende - Meinungsvielfalt sicherstellen?

Pöschl: Das ORF-Gesetz versucht Meinungsvielfalt auf verschiedenen Ebene zu sichern: durch eine Reihe von Programmgrundsätzen, durch die plurale Gestaltung seiner Gremien und - ganz wichtig – auch durch die Unabhängigkeit der Redakteure.

STANDARD: Inwiefern?

Pöschl: Man muss gute und vielfältige Leute rekrutieren und sie in Ruhe und unbeeinflusst arbeiten lassen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für Meinungsvielfalt. Das Gegenstück zur Unabhängigkeit ist die Weisungsbindung der Redakteure. Weisung vereinheitlicht – bringt also alle auf Linie. Das zerstört die Vielfalt.

STANDARD: Eine Weisung von TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher beschäftigte die Juristen: Er forderte eine "ZiB"-Redakteurin dazu auf, Angaben über Parteispenden und die Arbeiterkammer zu präzisieren.

Pöschl: Das Gesetz sagt, der ORF muss die Freiheit der journalistischen Berufsausübung aller journalistischen Mitarbeiter im Rahmen des ORF-Gesetzes beachten. Zur Einhaltung des Gesetzes muss der ORF also Weisungen geben können. In diesem Fall hat der Chefredakteur nur sichergestellt, dass etwas Missverständliches im Sinne des Objektivitätsgebotes geradegerückt wird. Das wurde dann auch vom VwGH als zulässig angesehen.

STANDARD: Eine zweite Weisung ging durch die Instanzen: Der stellvertretende Chefredakteur Robert Ziegler wies Redakteure des Studio Niederösterreich an, den norwegischen Attentäter Anders Breivik nicht als "christlichen Fundamentalisten" zu bezeichnen, sondern allenfalls als "religiösen Fanatiker" oder als "Rechtsextremisten".

Pöschl: In diesem Fall bin ich befangen, denn ich habe als Ersatzmitglied im Bundeskommunikationssenat mitentschieden, dass diese Weisung unzulässig ist, weil sie in einer Phase der Berichterstattung, in der es unzählige Agenturmeldungen gab und die Motive des norwegischen Attentäters noch nicht verlässlich einschätzbar waren, anordnet, dass just eine bestimmte Konnotation vermieden wird.

STANDARD: Der Verfassungsgerichtshof hat dem widersprochen und die Weisung im Rahmen des Gesetzes gesehen.

Pöschl: Der Verfassungsgerichtshof interpretiert die Weisung anders; er versteht sie so, dass es dem stellvertretenden Chefredakteur darum gegangen ist, den Ausdruck "christlicher Fundamentalist" aufgrund der unsicheren Tatsachenlage zu vermeiden.

STANDARD: Klingt zumindest etwas übervorsichtig.

Pöschl: Es hat aber auch damit zu tun, dass der Verfassungsgerichtshof hier von der Rundfunkfreiheit des ORF selbst ausgeht und meint, Kollisionen zwischen dieser Freiheit und der Freiheit des Redakteurs seien durch Abwägung aufzulösen. Ich verstehe das ORF-Gesetz so, dass es diese Abwägung schon vorgenommen hat, indem es sagt: Die Freiheit des Redakteurs ist im Rahmen des Gesetzes zu beachten; nur das Gesetz, also zum Beispiel das Objektivitätsgebot ist die Schranke dieser Freiheit.

STANDARD: Der ORF ist zu Vielfalt verpflichtet – ist das auch eine Anforderung an die interne Organisation? Die Redaktionen von TV, Radio, Internet könnten künftig in einem gemeinsamen Newsroom arbeiten und zusammenarbeiten.

Pöschl: Die Organisation folgt der Funktion. Der ORF hat einen Auftrag, eine Aufgabe – wie er das organisiert, ist seine Sache, so lange er den Auftrag im Ergebnis erfüllt. Aber natürlich scheiden Organisationsfragen die Geister.

STANDARD: Auch bei den ORF-Gremien - wo Vielfalt ebenfalls Thema ist.

Pöschl: Da der ORF ein Rundfunk für die Allgemeinheit ist, sind die Gremien, die ihn beaufsichtigen, pluralistisch zu besetzen. Wie man das umsetzt, darüber wird gestritten, seit es solche Gremien gibt.

STANDARD: Eine zuletzt häufig diskutierte Variante lautet: Ein deutlich kleinerer Aufsichtsrat etwa mit zehn Mitgliedern plus fünf Betriebsräten und ein zweites, deutlich größeres Gremium, das quasi die Gesellschaft, Parteien, Länder repräsentiert. Passt das noch zur Idee der Vielfalt?

Pöschl: Pluralität ist in kleinen Gremien immer schwerer herzustellen; wie nötig sie ist, hängt aber auch von den Aufgaben des Gremiums ab. Würde man das operative Gremium primär auf die wirtschaftliche Aufsicht beschränken, kommt es nicht mehr so auf Pluralität an – denn dann geht es ja um wirtschaftliche Expertise. Das andere Gremium hätte dann vielleicht stärkere inhaltliche Mitsprache. Das ist eine Möglichkeit, die ernsthaft diskutiert wird. Bisher ist der Publikumsrat ja kein besonders wirkmächtiges Gremium.

STANDARD: Das Bundesverfassungsgesetz Rundfunk wurde zu einer Zeit geschrieben, als es noch keine Privatsender gab. Es gilt noch immer und verpflichtet alle Sender, auch private, zu Meinungsvielfalt, Objektivität, Unparteilichkeit. Ist das sinnvoll?

Pöschl: Ich halte es für sinnvoll, Einseitigkeit entgegenzuwirken, denn Informationen aus Medien sind eine Basis für demokratische Entscheidungen. Und die einfachen Gesetze differenzieren hier ja, sie verlangen vom ORF viel mehr als von Privaten. Der ORF ist eben vom Gesetzgeber eingesetzt, von der Allgemeinheit finanziert für die Allgemeinheit. Deshalb muss er auch Rundfunk für alle machen – also auch für Minderheiteninteressen, auch etwa Kultur. Die Mehrheiten werden meistens ohnehin gut bedient.

STANDARD: Auch andere Medien wie Zeitungen liefern Informationen und kennen kein Objektivitätsgebot.

Pöschl: Das klassische Argument ist hier die Wirkkraft des Rundfunks – Bilder vermitteln eine besondere Authentizität. Da sind besondere Vorgaben für die Sorgfalt schon begründbar.

STANDARD: Nun gibt es nicht mehr nur den öffentlich-rechtlichen, sondern auch private Radio- und Fernsehsender. Ändert das die Anforderungen an Meinungsvielfalt im ORF?

Pöschl: Eigentlich nicht. Die Privaten legen ihre Akzente auf jene Programme, die Quoten bringen – das ist ökonomisch logisch. Die Anforderung an den ORF bleibt gleich. Sonst müsste der ORF kompensieren, seine Unterhaltungsprogramme zurückfahren und andere forcieren, in die Bresche springen in jenen Bereichen, die Private nicht abdecken. Das ist nicht die Position des Gesetzgebers. Der ORF ist für sich zu betrachten und hat für sich Vielfalt anzubieten.

STANDARD: Beim Verwaltungsgerichtshof liegt gerade die Frage, ob der ORF vielfältig genug programmiert.

Pöschl: Da hat eine Rundfunkbehörde zum ersten Mal das Programm in seiner Gesamtheit eingehend geprüft – und beanstandet. Der ORF muss Information, Kultur, Sport und Unterhaltung in einem angemessenen Verhältnis anbieten. Da kommen natürlich alle möglichen Debatten auf die Behörden und Gerichte zu: Was ist Information? Was ist Kultur? Natürlich sind das dehnbare Ausdrücke. Wenn man einen sehr weiten Kulturbegriff zugrunde legt, ist das alles, was Menschen hervorbringen, eben Kultur. Der Bundeskommunikationssenat neigt freilich in der Abgrenzung zu den anderen Bereichen nicht dazu, Kultur derart weit zu fassen.

STANDARD: Ändert das Internet etwas an der Anforderung der Vielfalt?

Pöschl: Es ändert nichts daran, dass der ORF in allen Bereichen jeweils die Breite anzubieten hat. Er darf nicht etwa Minderheiten im Fernsehen ausklammern und quasi als Ausgleich im Internet berücksichtigen.

STANDARD: Braucht man heute eigentlich – etwa für Meinungsvielfalt – noch öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Pöschl: Das glaube ich schon – sonst droht eine enorme Verarmung. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk bedient genau jene Bereiche, die Private vermeiden, weil sie kein Geld bringen. Information und Kultur würden noch mehr leiden – wenn man der Position des Bundeskommunikationssenats folgt, sendet der ORF schon jetzt überproportional viel Unterhaltung. (Harald Fidler, DER STANDARD, 18.10.2013/Langfassung)

Magdalena Pöschl (43) ist Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien und Mitglieder Akademie der Wissenschaften. Beim REM-Rundfunkforum referierte sie über Meinungsvielfalt im öffentlichen Rundfunk.

  • Magdalena Pöschl
    foto: uni wien

    Magdalena Pöschl

Share if you care.