Digitale Fingerabdrücke auf Pässen sind zulässig

17. Oktober 2013, 11:10
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Europäischer Gerichtshof folgte Einschätzung von Gutachter von Mitte Juni

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die gängige Praxis, biometrische Daten auf dem Ausweis zu speichern, entspreche dem europäischen Recht. Auf diese Weise könne Betrug bei der Verwendung von Reisepässen verhindert werden.

Klage

Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung sein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah. Seit November 2007 werden auf neuen deutschen Pässen zwei Fingerabdrücke gespeichert - ein digitales Porträtfoto ist schon länger Pflicht.

Dass die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf Reisepässen nach EU-Recht zulässig ist, hat bereits Mitte Juni ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) vertreten. Im europäischen Recht gebe es keine Regeln, die der Speicherung biometrischer Daten auf Pässen widerspreche, schrieb er am Donnerstag in einem Prozess am EuGH.

Der Bochumer hatte sich geweigert, seine Fingerabdrücke erfassen zu lassen, und vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. Er argumentierte auch, dass die EU überhaupt nicht für die Passregelung zuständig gewesen sei. Die Verwaltungsrichter reichten diese Fragen nach Luxemburg weiter.

In Österreich seit 2009

Die strittige EU-Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten vor, auf einem Chip in den Reisepässen ihrer Bürger biometrische Daten zu hinterlegen. Diese können genutzt werden, um den Passinhaber zu identifizieren. Seit November 2007 werden auf neuen deutschen Pässen daher zwei Fingerabdrücke gespeichert, in Österreich werden seit März 2009 Reisepässe mit Fingerabdrücken ausgestellt. Ein digitales Foto wurde bereits früher eingeführt.

Nach Ansicht des Gutachters am EuGH, der den Titel Generalanwalt trägt, ist "der Eingriff in das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten als verhältnismäßig anzusehen". Die Würde des Einzelnen werde geschützt, weil es Ausnahmen - etwa für Kinder - gebe. Die Datenschutzregeln seien eingehalten, da der Bürger das Recht auf Korrektur und Löschung habe und die Fingerabdrücke nicht systematisch, sondern nur bei der Ein- und Ausreise und zufallsbedingt kontrolliert würden. Zudem sei die Rechtsgrundlage, auf der die Verordnung erlassen wurde, geeignet gewesen. (APA, 17.10.2013)

Wissen: Biometrischer Reisepass

Seit 2005 gibt es in Deutschland den elektronischen Reisepass oder ePass. Er enthält biometrische Daten, die einen Reisenden eindeutig identifizieren, wie etwa Fingerabdrücke und Angaben über die Geometrie des Gesichts. Diese Daten werden elektronisch gespeichert, deshalb der Name. Die EU-Staaten haben nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Einführung biometrischer Pässe beschlossen und 2004 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Sie versprechen sich vom ePass mehr Fälschungssicherheit und weniger Missbrauch durch andere Personen.

In Deutschland wurde der biometrische Reisepass im November 2005 eingeführt. Anhand der auf einem Chip gespeicherten Informationen kann elektronisch geprüft werden, ob der Nutzer des Dokuments tatsächlich der Passinhaber ist. So ist das Gesichtsbild gespeichert, seit November 2007 zusätzlich auch Abdrücke beider Zeigefinger. Auf dem Passbild muss das Gesicht einen möglichst neutralen Ausdruck zeigen - Lächeln ist seither nicht mehr erwünscht.

Der Datenschutz und die Datensicherheit sind laut dem deutschen Innenministerium gewährleistet. So dürfen nur ausgewählte Behörden auf die biometrischen Daten zugreifen. Passdaten, Foto und Fingerabdrücke sind gegen unbemerktes Auslesen geschützt.

  • In Österreich werden seit März 2009 Reisepässe mit Fingerabdrücken ausgestellt.
    foto: standard/fischer

    In Österreich werden seit März 2009 Reisepässe mit Fingerabdrücken ausgestellt.

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