Die mehr als zweiwöchige Schließung der US-Verwaltungsbehörden und der Nervenkrieg um die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA haben der amerikanischen Wirtschaft nach Schätzungen von Ökonomen Milliardenschäden zugefügt. Aber politisch war der Ausgang dieses Kampfes in der Nacht auf Donnerstag, als beide Häuser des Kongresses für das Ende des "Shutdowns" und die Anhebung der Schuldengrenze stimmten, ein Glücksfall für Präsident Barack Obama und für das ganze Land.

Denn der rechte Tea-Party-Flügel hat eine vernichtende Niederlage erlitten. Im so genannten Kompromiss, den Demokraten und Republikaner im Senat ausgehandelt haben, sind praktisch keine republikanischen Ziele enthalten. Bis auf eine zusätzliche Einkommensprüfung für Bürger, die um Beihilfen für ihre Krankenversicherung ansuchen, bleibt Obamacare ohne Einschränkungen erhalten. Auch auf der Budgetfront haben die Republikaner nichts erreicht.

Zwar sind die Wiederherstellung der Verwaltungstätigkeiten und die Anhebung der Schuldengrenze bis Jänner bzw. Februar befristet. Aber nach dem Fiasko, das die Republikaner diesmal erlitten haben, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sie es noch einmal wagen werden, das Land in Geiselhaft zu nehmen.

Boehner hat recht behalten

Vor allem ist es so gut wie ausgeschlossen, dass sich John Boehner, der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, noch einmal von der Tea Party seinen Kurs diktieren lassen wird. Schließlich hat er von Anfang an seine Kollegen vor der totalen Konfrontation gewarnt – und letztlich recht behalten.

Ausschlaggebend für den Ausgang des Konflikts waren die Meinungsumfragen, die sich ganz klar gegen die Republikaner gewandt haben -sowie die Angst dass die katastrophalen Folgen eines US-Zahungsausfalls deren Popularitätsverlust noch verstärken würden. Daran wird sich auch in drei Monaten nichts ändern.

Obamacare kommt

Die Umsetzung von Obamacare, die am 1. Jänner 2014 beginnen soll, ist damit so gut wie gesichert. Der Stillstand in der Budgetpolitik wird aber weitergehen. Denn der große Haushaltskompromiss, auf den viele jetzt hoffen, wird nur zustande kommen, wenn es neben Einsparungen auch Steuererhöhungen gibt. Und dagegen werden sich die Tea-Party-Republikaner weiterhin mit aller Kraft sperren.

Erst eine Umdrehung der Kräfteverhältnisse im Repräsentantenhaus kann das Patt in Washington durchbrechen. Doch damit ist trotz des riesigen Prestigeverlustes für die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2014 nicht zu rechnen. (derStandard.at, 16.10.2013)