Merkel will nun endgültig die SPD einfangen

16. Oktober 2013, 18:42
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Nach dem Scheitern von Schwarz-Grün sondiert die Union am Donnerstag wieder mit den Sozialdemokraten

Es ist wieder sehr spät geworden. Sechs Stunden lang berieten CDU/CSU und Grüne am Dienstagabend, ob es Sinn macht, tatsächlich in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Danach zogen sich die Grünen noch zu eineinhalbstündigen Beratungen zurück. Doch schließlich, eine halbe Stunde nach Mitternacht, war klar: Die Grünen sehen dafür keine tragfähige Basis.

Grünen-Chef Cem Özdemir lobte zwar das "ernsthafte Bemühen" von Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, Brücken zu bauen. Seine Co-Vorsitzende Claudia Roth bilanzierte: "Es waren schöne Gespräche". Sie machte auch deutlich, dass sich die Union beim Staatsbürgerschaftsrecht und in der Flüchtlingspolitik bewegt habe.

Unüberwindbare Hürde Finanzpolitik

Letztendlich aber scheiterte die Annäherung vor allem an der Finanzpolitik. Die Grünen hätten "an sehr massiven Steuererhöhungen" festgehalten, dies sei mit der Union aber nicht machbar, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Auch von ihm kamen lobende Worte über die Sondierung: "Die Gespräche haben über den Tag hinaus Bestand."

Selbst Seehofer, der vor der Sondierung noch erklärt hatte, mit Jürgen Trittin (Grüne) setze er sich nicht an einen Tisch, sagt nun: "Die Gespräche haben dazu beigetragen, dass man sich jetzt gegenseitig deutlich besser versteht."

Vor allem Politiker von CDU und CSU machten klar, dass sie zu weiteren Gesprächen bereit gewesen wären. So erklärt Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier: "Aus unserer Sicht war es durchaus möglich, dass man sich weiter unterhält und auch zu einem Ergebnis kommt."

Eine Hintertür bleibt offen

Grünen-Chef Özdemir öffnete auch noch eine kleine Hintertür. Sollten Verhandlungen von CDU/CSU und Sozialdemokraten jetzt scheitern, dann würden sich die Grünen neuen Kontakten nicht verschließen: "Die Tür ist nicht zugenagelt mit Nägeln, die man nicht rauskriegen kann."

Doch vorerst sind wieder die Sozialdemokraten dran. Sie treffen sich am Donnerstag zur dritten Sondierungsrunde mit CDU/CSU. Dabei will man Nägeln mit Köpfen machen, denn am Wochenende soll der SPD-Parteikonvent entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigt.

Darauf setzen in Deutschland tätige österreichische Topmanager. Merkel sei beim Eurokrisenmanagement "sehr erfolgreich" gewesen, meinte Deutsche Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner am Mittwoch bei einer Diskussion in der österreichischen Botschaft in Berlin. Er hoffe daher auf Kontinuität. Auch Lufthansa-Aufsichtsratschef Wolfgang Mayrhuber sagte, er sei "froh über die Wegstrecke", die bereits geschafft worden sei. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 17.10.2013)

  • Auf dem Weg zu einer großen Koalition: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel sind nicht abgeneigt.
    foto: dpa/andersen

    Auf dem Weg zu einer großen Koalition: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel sind nicht abgeneigt.

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