Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch ist (ziemlich erwartungsgemäß) zurückgetreten. Das habe mit seiner Rolle beim Abschluss und Management des verhängnisvollen Swap-Geschäfts mit der Bawag aber so etwas von nichts zu tun, heißt es dazu aus seiner Partei. Und die Erde ist bekanntlich eine Scheibe.

Dobusch ist nicht der erste und nicht der letzte einigermaßen bedeutende Politiker, der sich mit den beliebten Hochrisikospekulationen in unverständlichen Finanzderivaten komplett überhoben hat. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (ebenfalls SPÖ) ist ihm vorangegangen. Ob die Wohnbauspekulation in Niederösterreich oder die Frankenkredite in Wien noch Folgen haben werden, ist momentan nicht abzusehen. Auffällig an Dobusch war seine selbstdekuvrierende Zeugenaussage im Zivilprozess mit der Bawag, die zur Selbstbelastung geriet. Es lohnt sich, diese Zitate noch einmal Revue passieren zu lassen. Sie bieten Einblick in die Mentalität, in die Amtsauffassung, aber vor allem in den inneren Zustand jener Politiker, die mit anderer Leute Geld (nämliche unserem) großzügig und großspurig hantieren.

"Habe Vertrag nicht gelesen", sagte Dobusch zu jenem umfangreichen Vertragswerk, das die Grundlage für das Spekulationsgeschäft bildete. Es handelt sich dabei wohl um jene "amerikanischen" Verträge, wo laut dem Literaten Friedrich Torberg irgendwo kleingedruckt steht: "Dieser Vertrag ist ungültig." Dass Dobusch das nicht liest, ist nachvollziehbar, weil niemand außer ein paar Experten das verstehen kann. Dobusch gab gleich auch einen breiteren Einblick in seine Arbeitsweise: Nur, wenn jemand sage, "Achtung, aufpassen", lese er sich etwas genau durch.

Gut, dafür hat man Berater und Mitarbeiter. Aber: "Ich glaube nicht, dass meine Mitarbeiter das Know-how für solche Geschäfte hatten", so Dobusch. Dennoch war er guten Mutes: "Ich habe mir gedacht, es wird nicht so schwer sein, aus dem Geschäft auszusteigen." Den Begriff Swap könne er schon einmal gehört haben, er verstehe ihn aber "bis heute" nicht, erklärte er offenherzig. Man muss einfach vertrauen: "Es glaubt ja keiner, dass so ein unseriöses Geschäft angeboten werden kann."

Zeitung lesen hätte man allerdings schon können, den die Medien waren spätestens ab Beginn der Krise voll mit Berichten über hochriskante Praktiken. Und die komplette Bankrotterklärung: "Der Informationsstand der Politiker kann kein anderer sein, als das, was man von den Beamten bekommt." Jetzt wissen wir, warum wir uns auf vielen Ebenen - EU, Bund, Land, Gemeinden - gutbezahlte Politiker leisten.

Rote und schwarze Regionalpolitiker bis hinunter zu Bürgermeistern kleiner Gemeinden haben sich auf diese Spekulationen eingelassen, weil das Verteilen von Geld für sie ihr Hauptexistenzgrund ist und die Steuern, Abgaben und Gebühren kaum mehr erhöht werden können. Ahnungslose haben sich auf derlei eingelassen, weil sie Kohle für ihre Klientelpolitik brauchten/brauchen und werden jetzt der Reihe nach weggeswapt. (HANS RAUSCHER, DER STANDARD, 16.10.2013)