Wien - Die bereits seit Wochen kolportierten Rochaden im Finanzministerium sind nun auch offiziell bestätigt worden: Gleich drei Kabinettsmitarbeiter von Ressortchefin Maria Fekter haben den Aufstieg in Leitungspositionen geschafft. Ihr Bürochef Gerhard Zotter, den Fekter aus dem Innenministerium mitgebracht hat, leitet nun die Präsidialsektion. Ulrike Danzmayr und Oberst Wolfgang Eder - beide ebenfalls aus dem Ministerkabinett - wurden zu Gruppenleitern unter Zotter bestellt.

Auf Kritik war gestoßen, dass die Sektion bisher mit einem Gruppenleiter ausgekommen war und die Aufgaben nun gesplittet wurden. Fekter begründet den Schritt in eine Anfragebeantwortung damit, dass es schon früher zwei Bereichsleitungen gegeben habe, die nun "mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes" umgewandelt worden seien.

Fekter weist alle Postenschachervorwürfe zurück und verweist auf Ausschreibungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung, in der "Jobbörse" der Republik und auf der ressorteigenen Karriereseite. Es habe bei für alle Positionen mehrere Bewerbungen gegeben, versichert die Ministerin. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler spricht hingegen von Misswirtschaft und davon, dass neue Stellen geschaffen wurden, um Kabinettsleuten hoch dotierte Jobs zuzuschanzen.

Mit den Besetzungen geht der Umbau des Ressorts weiter. Bereits im Frühjahr war der langjährige Chef der Sektion Steuer- und Zollverwaltung sowie Betrugsbekämpfung, Wolfgang Nolz, in dieser Funktion in Pension gegangen, von Fekter aber zum Kapitalmarktbeauftragten bestellt worden. Ihm folgte der Generalsekretär des Ministeriums, Hans Georg Kramer, nach, der davor auch die Präsidialsektion geführt hatte und diese für Zotter freimachte. Hinter vorgehaltener Hand wird kritisiert, dass Kramer kein Akademiker ist. Allerdings entspricht seine Ausbildung als "zertifizierter Finanzplaner" den Ausschreibungskriterien.

Kurz nach der Bestellung Kramers verließ der bisherige Nolz-Stellvertreter, Eduard Müller, das Ministerium und wechselte zum Linde-Verlag. Der Abgang des Chefs des für Steuer- und Zollverwaltung zustehenden Gruppenleiters, der auch der von Fekter gegründeten "Soko Offshore Leaks" vorsaß, soll im Zusammenhang mit Kramers Beförderung stehen, erzählen Ressortinsider. Wilfried Lehner wurde zudem die Leitung der Finanzpolizei übertragen.

Die diversen Personalentscheidungen sind nach Ansicht verschiedener Beobachter ein Indiz dafür, dass Fekter als Finanzministerin ausscheiden wird. Auch ihr Pressesprecher und stellvertretender Kabinettschef, Gregor Schütze, hat wenige Tage nach der Nationalratswahl seinen Wechsel zum Privatsender ATV bekannt gegeben. (as, DER STANDARD, 16.10.2013)