"Wilde" Abgeordnete haben nur wenige Rechte

15. Oktober 2013, 13:03
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Keine Mitgliedschaft in Ausschüssen, kein Einbringen von Anträgen - Fraktionslose Mandatare haben aber Rederecht und Mitarbeiter

Wien - Die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner, die auf der Liste des Team Stronach stand, wird als "wilde" Abgeordnete in den Nationalrat einziehen. Wirklich viel kann sie damit nicht anfangen, denn viele Rechte von Abgeordneten sind an Klubs oder zumindest an die sogenannte Klubstärke, also die Mindestzahl von fünf Abgeordneten, gebunden. Immerhin dürfen fraktionslose Mandatare in Plenumsdebatten das Wort ergreifen und bekommen auch Geld für einen Mitarbeiter.

"Wilde" Abgeordnete sind eher eine Ausnahme, erklärte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, im Gespräch. Gründe für Fraktionslosigkeit gibt es mehrere: Man tritt aus seinem Klub aus, wird ausgeschlossen oder tritt am Anfang der Gesetzgebungsperiode keinem Klub bei. Letzteres hat Lindner vor, und das ist sehr ungewöhnlich: "Diesen Fall kenne ich nicht" in der jüngeren Geschichte, sagte Zögernitz. Auf die Dauer sei das Dasein als "wilder" Mandatar "eher frustrierend".

Zunächst sind solche Abgeordnete nicht in der Präsidialkonferenz vertreten, die etwa Tagesordnungen festlegt und auch als Schlichtungsstelle fungiert. Auch die Mitgliedschaft in Ausschüssen bleibt den "Wilden" verwehrt: Sie dürfen lediglich als Zuhörer teilnehmen, und auch das nur, sofern es sich nicht um vertrauliche Ausschussberatungen handelt - mitreden oder abstimmen dürfen sie also nicht.

Keine Klubmittel

Fördermittel aus dem Klubfinanzierungsgesetz gibt es für Einzelkämpfer auch nicht. Das Team Stronach fällt wegen Lindner deshalb übrigens um etwas mehr als 46.000 Euro pro Jahr um. Lindner bekommt dafür etwa 3.000 Euro pro Monat, um einen parlamentarischen Mitarbeiter anzustellen. Rechnen kann sie der Usance folgend außerdem mit einem Arbeitszimmer, das ihr zur Verfügung gestellt wird. Einen Sitzplatz im Rampenlicht wird Lindner wohl nicht bekommen - bisher residierten fraktionslose Abgeordnete laut Zögernitz in der letzten Reihe des Plenarsaals.

Nicht unbedingt einen Klub, aber zumindest Klubstärke braucht es für weitere wichtige Rechte der Parlamentarier. So müssen Gesetzesanträge, schriftliche Anfragen (zum Beispiel an einen Minister) oder Dringliche Anfragen von fünf Abgeordneten unterstützt werden.

Theoretisch können fraktionslose Abgeordnete in jeder Debatte bis zu zwei Mal das Wort ergreifen und bis zu 20 Minuten sprechen. Das wird es aber wahrscheinlich nicht spielen: Wenn nämlich wie üblich für die Klubs Redezeitbeschränkungen festgelegt werden, kann auch die Redezeit der "wilden" Mandatare beschränkt werden.

Man muss als Fraktionsloser aber nicht für immer einsam bleiben. Die Volkspartei versichert zwar, dass sie keinen Kontakt zur als ÖVP-nahe geltenden Lindner hat - das muss aber nicht heißen, dass sie nicht doch irgendwann in den schwarzen Klub wechselt. Denn ein Abgeordneter kann sich im Laufe der gesamten Periode einem Klub anschließen, sofern dieser einverstanden ist. (APA, 15.10.2013)

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