Wien/Teheran - Führende US-Senatoren haben dem Iran eine Begrenzung des Sanktions-Regimes in Aussicht gestellt, sollte Teheran sein Programm zur Urananreicherung stoppen. Kurz vor der für Dienstag geplanten neuen zweitägigen Gesprächsrunde in Genf erklärte sich eine parteiübergreifende Senatoren-Gruppe zu einem solchen Schritt bereit, wie aus einem am Montag veröffentlichten Brief an US-Präsident Barack Obama hervorgeht. Teheran beharrt jedoch auf der Anreicherung.

In dem Schreiben heißt es, Teherans "erste vertrauensbildende Maßnahme" müsse die "volle Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde" (IAEA) sein. Weiterhin müsse der Iran "alle UNO-Sicherheitsratsresolutionen zu seinem Atomwaffenprogramm umsetzen", darunter die "unverzügliche Aussetzung aller Anreicherungsaktivitäten".

Komme Teheran diesen Forderungen in einer "nachprüfbaren und transparenten Weise nach", seien die Senatoren willens, Irans Kooperationsbereitschaft bei den laufenden Beratungen über weitere Sanktionsrunden im US-Kongress zu berücksichtigen. Neue Sanktionen könnten vorerst auf Eis gelegt werden. Die Senatorengruppe wird von dem demokratischen Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Bob Menendez, angeführt. Insgesamt ist das Schreiben von zehn namhaften Senatoren unterzeichnet.

Fahrplan

In Genf beginnen am Dienstag erstmals seit dem Machtwechsel in Teheran neue Verhandlungen über das Atomprogramm. An den zweitägigen Gesprächen nehmen der iranische Außenminister Mohammed Jawad Sarif, EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und Gesandte der fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands teil. Irans neuer Präsident Hassan Rohani hatte seit dem Amtsantritt im August deutlich konziliantere Töne angeschlagen als sein Vorgänger Mahmoud Ahmadinejad. Nun wird auf konkrete Zugeständnisse gewartet.

Nach Ansicht Sarifs sollten sich nach den neuen Atomgesprächen auch die Minister der beteiligten Staaten treffen. "Ich hoffe, dass wir bis Mittwoch einen Fahrplan verabreden können, aber es wird wahrscheinlich notwendig sein, dass sich erneut die Minister treffen", schrieb Sarif am späten Sonntagabend im sozialen Netzwerk Facebook.

Sarif will in Genf an der Eröffnungssitzung teilnehmen, sich dann aber zurückziehen und die Verhandlungen seinem Stellvertreter Abbas Araghchi überlassen. "Falls notwendig, werde ich mich einschalten", schrieb Sarif auf Facebook. Der Iran wolle in den Gesprächen "den Ansatz der vergangenen sechs Jahre ändern, der kein Ergebnis gebracht hat", erläuterte er.

"Rote Linie"

Mit Blick auf die Schlüsselfrage der Urananreicherung erklärte Vize-Minister Araghchi bereits im Voraus, diese Frage markiere die "rote Linie" für sein Land. "Wir werden auf keinen Fall erlauben, dass die Urananreicherung ausgesetzt, begrenzt oder gestoppt wird", erklärte er. Die Verhandlungen könnten seiner Darstellung nach "in einem Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr" abgeschlossen werden.

Der Westen verdächtigt den Iran, insgeheim an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies und beharrt auf seinem Recht zur Nutzung der Atomenergie einschließlich der Anreicherung von Uran für zivile Zwecke.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu warnte unterdessen davor, den Druck auf Teheran zu mindern. Das wäre ein "historischer Fehler", sagte Netanyahu im Parlament in Jerusalem. In einem Augenblick, in dem die internationalen Sanktionen zu wirken begännen, dürfe der Druck nicht nachlassen. (APA, 14.10.2013)