Große Probleme brauchen große Gedanken

Kommentar der anderen14. Oktober 2013, 18:53
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Wenn die europäische Politik nicht in der Lage ist, auf Herausforderungen wie den Flüchtlingsansturm auf die Länder im Süden zu reagieren, dann müssen die Zivilgesellschaft und die kritischen Geister Europas für visionäre Konzepte sorgen.

Immer wieder Lampedusa: Kommentatoren schreiben von einer "Schande ohne Folgen", in Brüssel heißt es prompt, Dublin III bedürfe keiner Änderung. Dabei geht es um etwas ganz anderes. Europa braucht keine uneingeschränkte Öffnung seiner Grenzen, sondern eine neu zu definierende politische Solidarität unter den Mitgliedsländern und ein modernes entwicklungspolitisches Verständnis für die realen Ursachen und Auswirkungen globaler, humanitär und wirtschaftlich bedingter Migrationsströme.

Dass man Tragödien wie vor der süditalienischen Insel als politischen Weckruf braucht, fügt dem europäischen Projekt erheblichen Schaden zu. Es bleibt das bittere Fingerzählen bis zum nächsten globalen Ereignis, das die mediale Diskussion kurzfristig dominieren wird und das Thema Lampedusa wieder in der Schublade verschwinden lässt. Sollte dann noch jemand nach Schuldigen suchen, werden die Schurken auf der fernen Brüsseler Bühne gefunden werden, deren Akteure zu verteufeln bei vielen euroskeptischen Politikern salonfähig geworden ist. Leider ist es nur eine Frage der Zeit, bis Menschen im nächsten Boot versuchen, die Gewässer in Richtung europäischer Küste zu überqueren.

Bereits vor der großen Budgetkrise war klar, dass die größten Probleme unseres Kontinents nicht von außen kommen. Gerade die Jüngeren wissen oft nicht mehr, dass die großen Katastrophen auf europäischem Boden hausgemacht waren: zwei Weltkriege, die Shoah, Srebrenica. Unabhängig davon, wie die aktuelle Finanzkrise ausgeht, bleiben die europäischen Herausforderungen wie alternde Bevölkerungen, fremdenfeindliche Tendenzen, fragile wirtschaftliche Entwicklung und die Immigrationspolitik tickende Zeitbomben.

Lösungsansätze sind rar, aber es gibt sie. Der erste offizielle Besuch außerhalb Roms führte Papst Franziskus im Juli gerade auf jene Insel, vor der sich nun eine weitere Tragödie ereignet hat. Die Welt wurde zumindest für einen Tag an die unzähligen Opfer einer menschenunwürdigen Einwanderungspolitik und an das Fehlen politischer Empathie erinnert.

Barack Obama hat den Friedensnobelpreis nach lediglich neun Monaten im Amt erhalten. Seine inspirierende Rhetorik und symbolischen Gesten haben einem betont friedlicheren, multilateral geprägten Weltklima den Weg bereitet. Gerechtfertigt oder nicht, diese Entscheidung unterstreicht, dass die symbolische Macht des politischen Wandels heute in den visionären Ideen jener Menschen liegt, die sich trauen, groß zu denken, selbst wenn ihnen oft auf schmerzliche Weise ihre handlungspolitischen Grenzen aufgezeigt werden.

In unserer bis in alle Ecken vernetzen Welt ist es möglich, die Intensität politischer Symbolik schnell und wirksam in Handlung und Veränderung umzusetzen - solange dieser Symbolik eine kosmopolitische Offenheit und tiefe Glaubwürdigkeit zugrunde liegt. Die Gewinnerin des vergangenen Jahres ließ entsprechende Zweifel aufkommen. Der Friedensnobelpreis wurde an die EU als das erfolgreichste Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg vergeben. Aber glaubt heute noch ein europäischer Spitzenpolitiker in Brüssel oder in den Nationalstaaten wirklich, dass sie oder er die Welt zum Besseren verändern kann?

Doch wer kann für Veränderung sorgen, wenn es die aktuellen politischen Eliten nicht schaffen? Sozialer Wandel, visionäre Lösungsansätze müssen von Bürgern kommen, die sich des Privilegs bewusst sind, auf einem sicheren, aber heterogenen Kontinent zu leben, von jenen kritischen Geistern, die sich über selbstgefällige Politik, undurchsichtige Netzwerke, nationalen Extremismus, permanente Menschenrechtsverletzungen entsetzen und dagegen vehement protestieren.

Die paneuropäische Bewegung European Alternatives etwa veranstaltet seit mehreren Jahren das "Transeuropa Festival" - eine breite Initiative, die sich in den kommenden Wochen in 13 europäischen Städten auch mit Fragen zu einer gerechteren Einwanderungspolitik auseinandersetzen wird. Wir brauchen engagierte, mutige Europäer. Denn trotz einer Vielzahl struktureller Dysfunktionen und historischer Aussetzer (wie einst am Balkan oder aktuell in Syrien) ist die EU noch immer die beste politische Idee, an die wir ehrlich glauben können. (Filip Radunović, DER STANDARD, 15.10.2013)

Zur Person

Filip Radunović (Jahrgang 1982) arbeitet für die Erste Stiftung und betreut dort Projekte zu Demokratieförderung und Migration in Südosteuropa.

  • Filip Radunovic: Engagierte Europäer sind gefragt.
    foto: markus schwarze

    Filip Radunovic: Engagierte Europäer sind gefragt.

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