SPÖ- und ÖVP-Gremien einigten sich auf Koalitionsverhandlungen

14. Oktober 2013, 18:05
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Am Dienstag präsentieren Faymann und Spindelegger die Arbeitsgruppen - Fekter nicht in Hauptverhandlungsteam

Die Verhandlung für eine große Koalition sind auf Schiene. Der SPÖ-Vorstand hat am Montagabend mit nur einer Gegenstimme für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gestimmt. Einzig der Vorarlberger Parteichef stimmte dagegen. Der ÖVP-Vorstand einigte sich einstimmig auf Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Schon am Dienstag wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mit einem jeweils 13-köpfigen Team eine Koalition "neues Stils" verhandeln.

Für die SPÖ werden Werner Faymann, Infrastrukturministerin Doris Bures, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Verteidigungsminister Gerald Klug, die Staatssekretäre Josef Ostermayer und Andreas Schieder, Gesundheitsminister Alois Stöger, Klubchef Josef Cap, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Oberösterreichs Parteichef Josef Ackerl, Gewerkschafter Wolfgang Katzian und Pensionistenvertreter Karl Blecha verhandeln. Als Regierungskoordinatoren fungieren Faymann, Ostermayer und Hundstorfer. Einzige Überraschung: Gesundheitsminister Stöger ist im Team. "Über seinen Abgang wurde berichtet und es ist sehr viel verlangt, dass man sagt, man soll den eigenen Abgang mitverhandeln", sagte Politologe Peter Filzmaier dazu im Ö1-Morgenjournal am Dienstag.

SPÖ-Gremien sollen Leitlinien für Koalitionsgespräche festlegen

Faymann sagte bei einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand, dass er froh darüber sei, dass seine Partei ihn mit einem eindeutigen Ergebnis für die Koalitionsverhandlungen stärke. "Meine Aufgabe ist es, kleinkarierte Streitereien in den Hintergrund zu drängen", sagte Faymann über eine Neuauflage der Regierung mit der ÖVP. Unter dem viel gepriesenen "neuen Stil" verstehe er "diesen spürbaren Einsatz für rot-weiß-rot und einen spürbarer Einsatz  für eine gemeinsamen Regierung." Er sei überzeugt davon, dass große Koalition Stabilität bringe. "Österreich braucht eine aktive Regierung und keine Experimente", sagte er wohl in Richtung seines Parteikollegen Ritsch.

Vorarlberger stimmte gegen Koalitionsverhandlungen

Der Vorarlberger Parteichef stimmte gegen die Koalitionsverhandlungen, weil er Grüne oder NEOS gerne als zusätzlichen Partner für eine Koalition mit der ÖVP hätte. "Das schafft eine breitere Basis des Regierens", so Ritsch. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte man zudem mehr Materien beschließen. Im Gespräch mit derStandard.at sagte er, dass er sich vor allem in der Bildungspolitik durch eine Beteiligung der Grünen mehr Bewegung erhoffe. "Wir hätten einen zweiten Partner, der mit uns die gemeinsame Schule und die verschränkte Ganztagsschule einführen will." Dadurch werde die Linie der SPÖ gestärkt und die ÖVP täte sich schwerer.

Auch der Antrag, dass nur der Parteivorstand über einen endgültigen Koalitionsvertrag mit der ÖVP abstimmen soll, wurde in der SPÖ mit nur drei Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Vorschlag einer Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag wohl vom Tisch.

Vor Weihnachten soll Regierung stehen

Der Bundeskanzler will die Verhandlungen mit der ÖVP möglichst zügig abschließen. Als Ziel nannte er November und "deutlich" vor Weihnachten. Er wolle gemeinsam mit Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag die Arbeitsgruppen vorstellen. Dieser hat das allerdings schon am Montag getan. Geht es nach der ÖVP sollen achte große Themenblöcke verhandelt werden.: 

  • Bildung
  • Steuern/Konsolidierung
  • Zukunft (dieser Bereich umfasst die Themen: Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie, Jugend Familie, Forschung und Integration)
  • Altersbunte Gesellschaft (Pflege und Soziales)
  • Europa
  • Sicherheit und Rechtsstaat
  • Staatsreform

Einstimmiger Beschluss in ÖVP

Auch die ÖVP hat sich auf Verhandlungen mit der SPÖ geeinigt. Die Verhandlungen werden ÖVP-Chef Michael Spindelegger, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (Steuern und Konsoldierung), der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Bildung), der steirische Parteichef Hermann Schützenhöfer, Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl (Wachstum), Bauernbundchef Jakob Auer, Seniorenvertreter Andreas Khol (Staatsreform), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (Sicherheit und Recht), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (altersbunte Gesellschaft), Staatssekretär Reinhold Lopatka (Europa), Finanzministerin Maria Fekter, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (Zukunft) und Klubchef Karlheinz Kopf führen. Es gibt einen einstimmigen Beschluss für diese acht Projekte. Regierungskoordinatoren sind Michael Spindelegger, Reinhold Lopatka und Jochen Danninger, Kabinettschef von Spindelegger.

Fekter keine Haupverhandlerin

Auffällig an der Besetzung des Teams ist, dass Finanzministerin Fekter nicht zu den Hauptverhandlern gehört, für ihr Ressort ist Pühringer zuständig. Auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Justizministerin Beatrix Karl gehören nicht zu den Hauptverhandlern. "Wir können darüber spekulieren, dass es hier personelle Veränderungen gibt", sagte Politologe Filzmaier dazu.  Dass der Salzburger Landeshauptmann Haslauer die Bildungsthemen verhandelt, könnte ein Zeichen dafür sein, dass sich die Partei bei Bildungsthemen öffnen will. Haslauer hat sich für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ausgesprochen. Gymnasien solle es nur mehr in speziellen Fällen in der Langform gegen, so der Landeshauptmann im Juli.

ÖVP-Granden zu Sitzungsbeginn verschlossen

"Ich habe mit allen Parteien Gespräche geführt. Das Ergebnis habe ich dem Bundesparteivorstand vorgetragen", sagte Spindelegger nach der Sitzung. Er habe der Partei vorgeschlagen "ergebnisoffene" Gespräche mit der SPÖ zu führen. "Das wurde einstimmig bewilligt. Ab morgen steht die Volkspartei dafür bereit." Der ÖVP-Chef will nun rasch eine Koalition "anderen Stils" bilden, als Zieltermin nannte Spindelegger Weihnachten. 

Die künftige Koalition solle auf "Gemeinsamkeiten und Vertrauen" aufbauen. "Es muss ein Aufbruch erfolgen", so Spindelegger. "Heute gab es zu allen drei Beschlüssen Einstimmigkeit. Ich hoffe, dass wir die ergebnisoffenen Verhandlungen mit dem SPÖ zu einem Ende bringen werden", sagte Spindelegger. Wenn es aber kein Ergebnis gebe, werde es auch keine Koalition mit den Sozialdemokraten geben. Was dann passiere? "Das werden wir dann sehen, wenn es soweit kommt", so der Vizekanzler. (lai/seb, derStandard.at, 14.102.2013)

Nachlese:

STANDARD-Umfrage: 75 Prozent wollen breitere Koalition

  • Werner Faymann vor der Parteivorstandssitzung am Montag.
    foto: standard/cremer

    Werner Faymann vor der Parteivorstandssitzung am Montag.

  • Die SPÖ beschloss im Partevorstand mit einer Gegenstimme, Koaltionsverhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen.
    foto: apa/neubauer

    Die SPÖ beschloss im Partevorstand mit einer Gegenstimme, Koaltionsverhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen.

  • Der ÖVP-Vorstand beschloss die Verhandlungen mit der SPÖ einstimmig.
    foto: der standard/cremer

    Der ÖVP-Vorstand beschloss die Verhandlungen mit der SPÖ einstimmig.

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