Österreichs Sozialstaat ist kaum reformierbar

Blog12. Oktober 2013, 17:40
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Die Emotionen rund um den Pflegeregress zeigen, dass weder Politik noch Öffentlichkeit zur konstruktiven Debatte bereit sind

Mein letzter Blog, in dem ich den steirischen Pflegeregress als einen fairen Selbstbehalt für eine teure Sozialleistung verteidigte, rief bei Postern und Leserbriefschreibern zahlreiche negative, und meist emotionell-aggressive Reaktionen hervor.

Nun halte ich persönliche Angriffe, Untergriffe und Beleidigungen ganz gut aus - die eigentlich betroffenen Politiker wohl ebenso. Was mir dieser Aufschrei allerdings erneut bewusst machte, ist wie schwierig es ist, in diesem Land eine konstruktive, nüchterne Debatte über die dringend erforderliche Reform des Sozialstaates zu führen.

Bitte kein Sozialabbau

Bevor sogleich der Chor der Empörung über menschenverachtenden Raubtierkapitalismus anstimmt, hier ein Caveat:  Ich bin gegen einen Sozialabbau. Mit einem Anteil von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Österreich zwar einen sehr großen und teuren Sozialstaat. Aber er bringt dem Land auch relativ viel Chancengleichheit und sozialen Frieden. Er soll nicht schrumpfen, allerdings auch nicht wachsen.

Doch innerhalb des riesigen Sozialbudgets sind Änderungen notwendig. Erstens sind die Programme nicht treffsicher genug. Zu viele Mittel fließen an Menschen, die sich zwar darüber freuen, die Hilfe aber nicht brauchen. Andere, die viel bedürftiger sind, gehen dafür leer aus.

Und zweitens werden in den kommenden Jahren die Anforderungen an den Sozialstaat weiter wachsen. Ob flächendeckende Kinderbetreuung, bessere Gesundheitsvorsorge oder Pflege für die wachsende Zahl der über 80-Jährigen: All das ist notwendig und kostet Geld.

Ausweitung oder Umschichtungen

Entweder wird der Sozialstaat weiter ausgebaut – durch höhere Abgaben und Steuern. Oder andere Leistungen müssen dafür gekürzt werden.

Das erstere wäre wirtschaftspolitischer Wahnsinn. Eine höhere Abgabenquote kann sich Österreich nicht leisten, will es wettbewerbsfähig bleiben. Und wenn die Gelder für Bildung, Forschung oder Infrastruktur gekürzt werden, um Pensionen und Pflege zu bezahlen, dann geht das auch auf Kosten des langfristigen Wachstums.

Deshalb müsste innerhalb der Sozialausgaben umgeschichtet werden, und das bedeutet Kürzungen für manche und höhere Selbstbehalte für andere. Insgesamt sollten Selbsthilfe und Eigenverantwortung gefördert werden – so wie es die rechtsliberale Regierung im sozialen Vorbildland Niederlande überlegt.

Gehässiges Geschrei

Ob der Pflegeregress dafür das geeignete Mittel ist oder ob es bessere Wege gibt, lässt sich diskutieren – ebenso die Frage, ob spezielle Belastungen wie eigene Kinder bei der Berechnung des Beitrags stärker berücksichtigt werden sollten. Aber das gehässige Geschrei, das derzeit der rot-schwarzen Reformregierung in Graz entgegenschlägt, verhindert genau eine solche zielführende Diskussion.

Am dringendsten ist der Reformbedarf bei den Pensionen. Der jährliche Budgetzuschuss zum Pensionssystem von knapp neun Milliarden Euro muss mittelfristig nicht schrumpfen, aber er soll nicht weiter wachsen. Da die Menschen von Jahr zu Jahr älter werden, geht das nur, wenn sie auch deutlich später in Pension gehen – nicht irgendwann, sondern möglichst bald.

Umschichtung bedeutet, dass manchen etwas weggenommen wird, woran sie sich gewöhnt haben und was sie daher als ihr Anrecht sehen. Das tut weh und ist unpopulär.

Kein politischer Spielraum

Aber wenn jede Kürzung, jeder Selbstbehalt, jede höhere Gebühr von einer Allianz von Gewerkschaften, Grünen, Kirche und Rechtspopulisten (und einige anderen) kategorisch ausgeschlossen wird, dann wird der Sozialstaat noch teurer und dabei nicht eher noch weniger treffsicher werden, weil neue Bedürfnisse nur ungenügend erfüllt werden.

Dann wird die kommende Bundesregierung kaum einen Spielraum für sinnvolle Reformen haben, selbst wenn sie diese, wie in der Steiermark, ernsthaft anstrebt.

Wer die heutigen Debatten verfolgt, muss zum Schluss kommen, dass Österreichs Sozialstaat nicht reformierbar ist. Die Folge wäre ein Land, das in einigen Jahren gleichzeitig etwas ärmer und keineswegs gerechter ist.

Deshalb die Frage an meine Kritiker: Ist das wirklich in eurem Sinne? (Eric Frey, derStandard.at, 12.10.2013)

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    foto: apa/jäger
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