"Auge um Auge, Zahn um Zahn"

Interview11. Oktober 2013, 18:35
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Helmut Ortners "Buch vom Töten" vermittelt Einblicke in die Geschichte staatlicher Hinrichtungen und ihrer Vollstrecker

STANDARD: Herr Ortner, Sie legen in Ihrem Buch überzeugend dar, dass keine Argumente für die Todesstrafe greifen. Dennoch taucht regelmäßig die Idee zu ihrer Wiedereinführung auf. Warum?

Ortner: Nach spektakulären Verbrechen wird immer wieder der Ruf nach der Todesstrafe laut. Es entlädt sich gewissermaßen der Volkszorn. Dabei handelt es sich um einen Rachereflex, verbunden mit dem Glauben, das Böse damit aus der Welt zu schaffen. Die Todesstrafe ist in EU-Ländern abgeschafft. Dabei wird es auch bleiben. Ihre Wiedereinführung steht nicht zu erwarten. Unsere Rechtskultur ist immun gegen solche populistischen Forderungen.

STANDARD: Wüssten Sie irgendein Argument zu nennen, das die Todesstrafe rechtfertigen könnte?

Ortner: Nein, es gibt keine Rechtfertigung, aber gute Gründe, sie abzulehnen: Die Todesstrafe ist eine unmenschliche Form der Bestrafung. Die Wirksamkeit ihrer Abschreckung ist nicht nachgewiesen. Und sie wird von fehlbaren Menschen verhängt. Fehlurteile sind nicht auszuschließen, was bedeuten kann, dass unschuldige Menschen hingerichtet werden.

STANDARD:  Arthur Koestler, der 1937 während des Spanischen Bürgerkriegs zum Tode verurteilt worden war und drei Monate in der Todeszelle verbracht hatte, betonte in seinen "Reflections on Hanging", dass die Befürworter der Todesstrafe diese mit keinerlei Vernunftgründen rechtfertigen könnten ...

Ortner: Befürwortern sollte man mit Cesare Beccaria, dem großen italienischen Rechtsphilosophen, antworten. In seinem Traktat Über Verbrechen und Strafen wies er schon vor mehr als 250 Jahren darauf hin, dass die Todesstrafe aus ethischen Gründen zu verwerfen sei. Die Gesetze seien dazu bestimmt, "veredelnd auf die Sitten der Menschen" einzuwirken, und nicht dazu, ihnen ein "Beispiel der Wildheit" zu geben. Es sei daher widersinnig, wenn die Gesetze, welche die Tötung verpönten und bestraften, selbst eine Tötung begingen, wenn sie, um die Bürger vom Morden abzuhalten, selbst einen öffentlichen Mord anordneten. Ein Staat kann einen Mord nicht ahnden, indem er selbst zum Mörder wird.

STANDARD:  In den Nürnberger Prozessen wurde von den Alliierten die Todesstrafe verhängt. Welche Auswirkungen hatte das auf die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit?

Ortner: Die Todesurteile gegen Nationalsozialisten muss man aus dem geschichtlichen Kontext heraus sehen. Eine Barbarei mit Millionen von Opfern hatte endlich ein Ende gefunden: Die Täter standen vor Gericht. Dennoch haben die Nürnberger Prozesse - wie alle politischen Prozesse - für mich auch den Charakter von Schauprozessen. Die Täter werden gewissermaßen stellvertretend zum Tode verurteilt. Dabei kamen sie aus der Mitte des Volkes, das diese Verbrechen ermöglichte. Man glaubt, damit sei die Vergangenheit eliminiert. Die Todesurteile mögen der Rechtslogik der Siegermächte entsprochen haben. Zur Aufarbeitung der Nazi-Barbarei konnten sie wenig beitragen.

STANDARD:  Erschreckend legen Sie dar, mit welchen humanitären Ansprüchen die Geschichte hindurch nach immer neuen Tötungsmethoden gesucht wurde. Meinten die Betreffenden wirklich, im Dienst der Humanität zu handeln?

Ortner: Der Glaube, etwas "Humanes" zu tun, war die bestimmende Motivation jeder neuen Entwicklung. Erste Überlegungen zur "Humanisierung" der Todesstrafe gab es Ende des 18. Jahrhunderts. Als der Arzt Dr. Joseph-Ignace Guillotin der französischen Nationalversammlung einen "Reformvorschlag zum Hinrichtungsproblem" unterbreitete und die Enthauptung durch das Fallbeil, die Guillotine, in Frankreich als einheitliche Hinrichtungsmethode festgelegt wurde, betrachtete man dies als "Humanisierung" der Todesstrafe. Das Prinzip der "Gleichheit vor dem Tode" und die zuverlässige Tötung galten als Fortschritt. So ist die Geschichte staatlichen Tötens immer eine - wenn auch ambivalente - gesellschaftliche Reformgeschichte. In den USA wird der Vollzug der Todesstrafe durch eine Giftspritze als "saubere" und also "humane" Hinrichtungsart angesehen.

STANDARD:  Im negativen Sinne erfüllen die USA in dieser Frage heute sicher eine Vorbildfunktion. Sie schrei ben von einem "stillschweigenden Einverständnis der Mehrheit der Bürger mit dem System des staatlichen Tötens", aber auch von einem Umdenken aus ökonomischer Notwendigkeit. Wird sich die Ökonomie durchsetzen?

Ortner: Die Bürger des größten US-Bundesstaats Kalifornien votierten zuletzt gegen die Abschaffung der Todesstrafe, obwohl die Kosten der Todesstrafe 2010 etwa 185 Millionen Dollar betrugen. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 wurden in Kalifornien fast vier Milliarden Dollar für die Gefängnisse der zum Tode Verurteilten ausgegeben. In dieser Zeit wurden 13 Menschen hingerichtet. Damit betrugen die Kosten für jede Exekution fast 308 Millionen Dollar. Diese hohen Beträge entstehen aus der langen Wartezeit von der Verurteilung bis zur Hinrichtung, die sich durch Berufungsverfahren auf durchschnittlich 25 Jahre erstreckt. Aber auch die Tatsache, dass Kalifornien nahezu bankrott ist und das Geld andernorts dringend gebraucht würde, vermochte die Bürger nicht umzustimmen. Wer sich in den USA für ein Gouverneursamt bewirbt oder gar Präsident werden möchte, muss darauf Rücksicht nehmen. Republikaner haben damit weniger Probleme. Aber selbst Demokraten scheuen sich, das Thema Abschaffung der Todesstrafe zu berühren. Oder hat sich Obama schon einmal gegen die Todesstrafe ausgesprochen?

STANDARD:  Sie verweisen auf einen Bericht von Amnesty International, nach dem die Todesstrafe vorwiegend nach Prozessen verhängt würde, die nicht internationalen Rechtsstandards entsprächen. Ist die Todesstrafe auch ein Indiz für eine zweifelhafte Rechtsprechung?

Ortner: Da bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesstaaten. Allerdings ist etwa der Fall von Debra Milke, die 1990 wegen Anstiftung zum Mord an ihrem vierjährigen Sohn zum Tode verurteilt wurde und jetzt freikam, nachdem erhebliche Zweifel an ihrer Schuld auftauchten, durchaus kein Einzelfall. Aufgrund falscher Zeugenaussagen, einseitiger Gutachten sowie gefälschter oder unterschlagener Beweise kommt es immer wieder zu fragwürdigen Verurteilungen.

STANDARD:  Demokratie und Todesstrafe schließen einander nicht aus. Auch Japan und Indien haben die Todesstrafe ...

Ortner: So ernüchternd es ist, auch dort können sich Justiz und Politik der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein.

STANDARD:  Camus verwies in seinen "Betrachtungen zur Todesstrafe" auf den Spruch, den das Schwert des Scharfrichters von Fribourg trug: "Herr Jesus, du bist der Richter." Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen Religion und Todesstrafe?

Ortner: Jahrhundertelang wurde in höherem Auftrag "von Gottes Hand" gefoltert und getötet. Religiöse Eiferer vollstreckten auf Weisung ihrer Führer die grausamsten Urteile. Denken Sie an die Inquisitionsprozesse und die Hexenverbrennungen. In beinahe allen Religionen gab es für Nichtgläubige und Abtrünnige drakonische Strafen bis hin zu rituellen Tötungen. In der muslimischen Welt gibt es die Scharia. Und fundamentalistische Christen in den USA fordern alttestamentarisch "Auge um Auge, Zahn um Zahn".

STANDARD:  An der Spitze der Vollstreckungen steht China. Wie schätzen Sie die Lage dort ein?

Ortner: Angaben zur Todesstrafe werden als Staatsgeheimnis behandelt. Amnesty International schätzt, dass in den letzten Jahren tausende Exekutionen stattfanden. In China werden mehr Menschen hingerichtet als im Rest der Welt zusammen. Aber es gibt keine kritische Öffentlichkeit. Die Medien werden zensiert. Wer die Justiz kritisiert, wird zum Staatsfeind erklärt. Druck auf China kann nur von der Uno kommen.

STANDARD:  Geht der weltweite Trend in Richtung Abschaffung der Todesstrafe?

Ortner: Einerseits hat sich der globale Trend zur Abschaffung der Todesstrafe fortgesetzt. Schon im Juli 2012 stellte Ban Ki-moon, Generalsekretär der Uno, eine Verschiebung der Bilanz fest. Demnach befinden sich die Staaten, die die Todesstrafe beibehalten, nicht mehr in der Mehrheit. Andererseits ist es noch ein weiter Weg, die Ächtung der Todesstrafe weltweit durchzusetzen. Nach wie vor werden Jahr für Jahr Menschen hingerichtet. (Ruth Renée Reif, ALBUM, DER STANDARD, 12.10.2013)


Helmut Ortner, geb. 1950 in Bayern, studierte Sozialpädagogik und Kriminologie in Darmstadt und Heidelberg und engagierte sich in sozialen Gefängnis- projekten sowie als Bewährungshelfer. 1975 veröffentlichte er seine ersten beiden Bücher "Gefängnis und Familie" sowie "Staatsfeind, der ich bin - Eine Geschichte der Politischen Justiz". Bekannt wurde er mit der Biografie "Der einsame Attentäter - Georg Elser, der Mann, der Hitler töten wollte" (Neu-ausgabe, Darmstadt 2013). Seine Bücher wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt. Vor kurzem erschien "Das Buch vom Töten" (Zu-Klampen-Verlag 2013). Ortner lebt als freier Autor in Frankfurt am Main.

  • Kriminologe Ortner glaubt nicht, dass mit der Todesstrafe das Böse aus der Welt geschafft ist.
    foto: markus c. hurek

    Kriminologe Ortner glaubt nicht, dass mit der Todesstrafe das Böse aus der Welt geschafft ist.

  • Helmut Ortner: "Das Buch vom Töten", 190 Seiten, € 20,40, Verlag Zu Klampen 2013.
    coverfoto: zu klampen

    Helmut Ortner: "Das Buch vom Töten", 190 Seiten, € 20,40, Verlag Zu Klampen 2013.

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