Aserbaidschan: Wahl-App zeigte Endergebnis vor Urnengang

10. Oktober 2013, 12:30
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Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten – Kritik an demokratischen Defiziten

Obwohl der Urnengang in Aserbaidschan noch gar nicht stattgefunden hatte, konnten die Nutzer der offiziellen Wahl-App schon einen Tag im Voraus ein Ergebnis abrufen. Die Panne sorgt nun für Aufregung rund um den autoritär regierten Staat im Kaukasus, wie die Washington Post schreibt.

72,76 Prozent

Die App war von den Wahlbehörden veröffentlicht worden und sollte es den Bürgern ermöglichen, den Prozess der Präsidentschaftswahl zu verfolgen. Stattdessen folgte Erstaunen, als ein offizielles Endergbnis auftauchte, noch lange bevor das erste Wahllokal überhaupt geöffnet hatte. Es zeigt einen Sieg des Amtsinhabers Ilham Aliyev mit einem Stimmanteil von 72,76 Prozent.

Dieser hatte das Amt vor rund zehn Jahren von seinem Vater übernommen und bereits die Wahlen 2003 (87 Prozent) und 2008 (76,84 Prozent) klar für sich entschieden. International werden die Ergebnisse allerdings stark angezweifelt, da der Wahlablauf von der OSZE nicht als frei und fair eingestuft und der Regierung von Bürgerrechtlern die Unterdrückung oppositioneller Bewegungen und freier Berichterstattung vorgeworfen wird.

Alte Daten sollen Schuld sein

Zweitplatzierter im vorab veröffentlichten Ergebnis ist der Oppositionskandidat Jamil Hasanli mit 7,4 Prozent der Stimmen. Er hatte sich erst kürzlich an die Wahlkommission gewandt und Zeit im Staatsfernsehen für sich reklamiert, da Aliyev dort omnipräsent sei. Die Behörden wiesen sein Ansuchen jedoch ab.

Vusal Isayev, der angeblich die Wahl-App im Auftrag der Regierung entwickelt hat, hat sich auf Facebook zu der Panne geäußert, wie Eurasianet berichtet. Seiner Aussage nach wurde zuerst eine Testversion der App veröffentlicht, die noch Daten aus der Wahl von 2008 enthalten haben soll.

Wahlsieg für Aliyev, Kritik der OSZE

Mittlerweile ist die Wahl über die Bühne gegangen und gemäß den Angaben der Behörden, basierend auf Teilergebnissen, fällt das Ergebnis wie erwartet aus. Nach der Auszählung von 75 Prozent der Stimmen lag Aliyev bei einem Anteil von 84,7 Prozent und sprach von einem "Triumph der Demokratie", die OSZE wiederum hat den Ablauf bereits als "undemokratisch" eingestuft. (red, derStandard.at, 10.10.2013)

  • Regiert seit einem Jahrzehnt: Ilham Aliyev.
    foto: ap

    Regiert seit einem Jahrzehnt: Ilham Aliyev.

  • Schon einen Tag vor der Wahl zeigte die App der Behörden ein offizielles Endergebnis an.
    foto: meydan.tv

    Schon einen Tag vor der Wahl zeigte die App der Behörden ein offizielles Endergebnis an.

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