"Harmonisch und gleich"

5. August 2003, 17:01
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Sei laut FP-Chef Haupt die Meinung der FPÖ zur Steuerreform - Schwarz-blauer Initiativantrag bei Sondersitzung angekündigt

Wien - Die FPÖ ist sichtlich bemüht, sich über die Nationalratssondersitzung zur Steuerreform zu retten. Parteichef Herbert Haupt kündigte bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag an, es werde einen gemeinsamen Initiativantrag von Volkspartei und Freiheitlichen geben. Seine Position zur Steuerreform skizzierte Haupt derart, dass die nächsten Schritte erst dann kommen könnten, wenn ein Konjunkturaufschwung eintrete. Diese Meinung sei in der FPÖ "harmonisch und gleich".

In den letzten Tagen hatten sich ja diverse freiheitliche Spitzenpolitiker - ebenso wie die SPÖ - dafür ausgesprochen, die zweite Etappe der Steuerreform vorzuziehen. Ob Haupt dem unter Umständen zustimmen könnte, ließ der Vizekanzler offen. Er verlasse sich da auf die Wirtschaftsforscher und die Beamten seines Hauses: "Ich bin kein Prognostiker."

Antrag sei in Ausarbeitung

Was in dem mit der ÖVP geplanten Initiativantrag enthalten ist, ließ Haupt aber noch offen. Dieser sei derzeit in Ausarbeitung. Eine Entlastung müsse aber jedenfalls im Gleichklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen. Mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider sei er sich einig, dass für die Arbeitnehmer in Österreich etwas getan werden müsse, blieb der Vizekanzler vage.

"Sommertheater"

Einmal mehr attackierte Haupt die SPÖ wegen deren Antrag zur Abhaltung der Sondersitzung. Der FP-Obmann warf den Sozialdemokraten vor, ein Sommertheater aufzuführen. Außerdem sprach er der SPÖ jegliche wirtschaftliche Kompetenz ab. Die Schulden, die Österreich heute habe, gingen auf die Politik von SP-Chef Alfred Gusenbauer und seinen Vorgänger bis hin zu Ex-Finanzminister Hannes Androsch zurück.

Abseits der Steuerreform hatte der Vizekanzler eine freudige Botschaft für die Unfallrentner parat. Die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Reparatur des entsprechenden Gesetzes soll so aussehen, dass die Besteuerung ausläuft. Er sei nie ein Freund der Besteuerung gewesen und wolle sie nun mittels eines Regierungsbeschlusses endgültig abschaffen, so der Sozialminister.(APA)

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    Einmal mehr versichert Haupt, dass die FPÖ-Abgeordneten hinter ihm stehen.

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