Türkei: Neues Amnestie-Gesetz zeigt positive Wirkung

7. August 2003, 11:35
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PKK-Kämpfer stellten sich den Behörden - Türkische Regierung sichert rasche Bearbeitung der Fälle zu

Istanbul - In der Türkei haben sich am Mittwoch erstmals nach dem Inkrafttreten eines neuen Amnestiegesetzes für kurdische Rebellen Mitglieder der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) den Behörden gestellt. Zwei PKK-Mitglieder meldeten sich am irakisch-türkischen Grenzübergang Habur, wie die türkische halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) berichtete. Schon vor der Billigung des Gesetzes durch Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer am Dienstagabend hatten sich nach türkischen Angaben mehrere hundert PKK-Mitglieder gemeldet, die von dem neuen Gesetz profitieren wollen.

Rasche Bearbeitung der Amnestieanträge angestrebt

Nach Einschätzung der Regierung in Ankara richtet sich das in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedete Gesetz an ungefähr 2000 Rebellen, die sich in den Nordirak zurückgezogen hatten. Innenminister Abdülkadir Aksu sagte im türkischen Nachrichtensender NTV eine rasche Bearbeitung der Amnestieanträge von PKK-Mitgliedern zu. Die Antragsteller sollten höchstens zwei Tage in den eigens dafür eingerichteten Auffanglagern bleiben und dann in ihre Heimatdörfer zurückkehren können, sagte Aksu.

Das Gesetz sieht Straffreiheit für PKK-Mitglieder vor, die in dem Krieg zwischen den separatistischen Rebellen und der türkischen Armee von 1984 bis 1999 nicht an Gewalttaten beteiligt waren. Andere Kämpfer bekommen einen Teil ihrer Strafen erlassen, wenn sie Informationen über ihre Aktivitäten im Untergrund preisgeben. Hochrangige Mitglieder der PKK, die sich im vergangenen Jahr in KADEK umtaufte, bleiben von der Regelung ausgeschlossen. (APA)

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