Klage beim Obersten Gericht gegen Schlechterstellung von Mischehen

6. August 2003, 06:49
2 Postings

Kein Wohnrecht mehr für palästinensische Ehepartner - Paare wären künftig gezwungen, entweder getrennt zu leben oder Israel zu verlassen

Jerusalem - Eine israelische Menschenrechtsgruppe hat beim Obersten Gericht Beschwerde gegen ein neues Gesetz eingelegt, wonach künftig Palästinensern, die Israelis heiraten, kein Wohnrecht mehr in Israel gewährt wird. Das in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedete Gesetz verletze den Gleichheitsgrundsatz, erklärte die Gruppe Adala, die sich um die Rechte der arabischen Minderheit in Israel kümmert, am Montag.

Das Gesetz, das in einem Jahr in Kraft treten soll, zwingt israelisch-palästinensische Paare künftig, entweder getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Die Neuregelung wurde auch von Amnesty International scharf verurteilt. Kritiker nennen das Gesetz rassistisch. Die Regierung rechtfertigt die Beschränkungen mit Sicherheitsbelangen. Sie verweist auf Fälle, in denen Palästinenser aus den Autonomiegebieten ihr Aufenthaltsrecht in Israel zu Anschlägen genutzt hätten. (APA/AP)

Share if you care.