SPÖ: "FPÖ verliert jeden Rest an Glaubwürdigkeit"

5. August 2003, 14:01
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Bundesgeschäftsführerin Bures: Angespannte Wirtschaftslage erfordert rasches Handeln

Wien - Die Ankündigung von FPÖ-Obmann Herbert Haupt, seine Partei werde bei der Sondersitzung des Nationalrates gegen die Vorverlegung der Steuerreform stimmen, stößt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erwartungsgemäß auf Kritik. "Damit verliert die FPÖ nicht nur jeden Rest an Glaubwürdigkeit, das ständige hin und her wird langsam aber sicher peinlich."

Zur Behauptung Haupts, dass die Opposition nur die Regierung sprengen wolle, sagte Bures: "Für die Auflösungserscheinungen in der Regierung ist das permanente Chaos in der FPÖ und das Machtstreben von Kanzler Wolfgang Schüssel verantwortlich. Der SPÖ geht es mit der Sondertagung am 12. August darum, die Steuern zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln - das ist angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage und der ungebremst steigenden Arbeitslosigkeit, ein Gebot der Stunde."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hält es für "absolut unverantwortlich" - auch vor dem Hintergrund der steigenden Arbeitslosigkeit - "einfach die Hände in den Schoß zu legen und die Bevölkerung von einem Jahr auf das nächste zu vertrösten". Alles, worum sich die Regierung noch kümmere, seien "ihre eigenen parteipolitischen Machtspiele, die Menschen dieses Landes bleiben dabei auf der Strecke".(APA)

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