Gehrer sieht Gefahr von Neuwahlen nicht

8. August 2003, 11:10
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ÖVP-Vizechefin sieht Haupt in FPÖ gestärkt und glaubt nicht an Rückkehr Haiders an Parteispitze

Wien - Die stellvertretende ÖVP-Chefin und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sieht die Gefahr noch Neuwahlen derzeit nicht. "Nach meiner Einschätzung ist FP-Chef (Herbert) Haupt gestärkt. Er sieht seine Rolle gestärkt, indem er bestimmt, wann was gemacht wird", sagte Gehrer in der Dienstag-Ausgabe des "Kurier". Auch an eine Rückkehr Jörg Haiders an die Parteispitze glaubt Gehrer nicht: "Das halte ich nicht für so wahrscheinlich. Solche Comebacks sind meistens nicht sehr erfolgreich. Wir werden beraten, wenn es so weit ist."

Gehrer sieht aber doch auch Probleme für Haupt. Wenn es Uneinigkeit, Streit, Lagerbildung gebe, sei das für eine Partei nie gut. Man könne intern diskutieren, nach außen müsse man gemeinsam auftreten. "Vor der Schwierigkeit steht Haupt. Die muss er meistern."

Die stellvertretende ÖVP-Chefin hat aber Vertrauen in den FPÖ-Chef, dass er sich in der Frage der Steuerreform in seiner Partei durchsetzt. Auch Haupt sehe, "dass die Reform gründlich geplant werden muss, dass kein Fehler passieren darf", sagte Gehrer. "Er muss schauen, dass er seine Leute in seine Richtung kriegt". Die Frage sei, wie er sich in diesem Machtkampf durchsetzt: "Kämpfen tut ja Jörg Haider."

Die Ablehnung der ÖVP für eine Vorverlegung der Steuerreform begründete Gehrer damit, dass diese Strukturreformen mit einem übersichtlicheren System bringen müsse. Es sei auch zu klären, wer profitieren solle - Wirtschaft oder Mittelstand. "Dafür muss man sich Zeit nehmen, etwas machen, das lange die richtige Wirkung hat."(APA)

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