Ist Gleichbehandlung nur eine Frage der Interpretation?

5. August 2003, 14:39
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Kommentar der anderen: Folgen des EGMR-Entscheids für homosexuelle Partnerschaften - von Hannes Havranek

Durch partnerschaftliche Beziehungen - welcher Art immer - entstehen in der österreichischen Rechtsordnung keine Rechte, außer das Gesetz schafft sie ausdrücklich. LebenspartnerInnen kommen daher nur die Rechte zu, die - direkt oder abgeleitet - gesetzlich vorgesehen sind. Die österreichische Gesetzgebung schützt die "traditionelle Familie", die jedoch immer mehr zu einem Minderheitenprogramm zu werden droht, weshalb wesentliche Gesetze durch Inklusion heterosexueller eheähnlicher Beziehungen erweitert wurden.

Homosexuellen Partnerschaften verweigert die österreichische Gesetzgebung hingegen bis heute die rechtliche Anerkennung ihrer Existenz. Es blieb dem OGH vorbehalten, durch Gesetzesinterpretation zu entscheiden, ob z. B. unter dem in vielen Gesetzen verwendeten Begriff "Lebensgefährte" auch homosexuelle Lebenspartner zu verstehen sind. So auch im Jahre 1998 in einem Verfahren zur Frage, ob auch homosexuellen Lebenspartnern ein Eintrittsrecht in Mietverträge zukommt.

Der OGH verneinte dies mit der schlichten Begründung, der "historische Gesetzgeber" des Mietrechtsgesetzes habe ausschließlich heterosexuelle Lebensgefährten von dieser Bestimmung profitieren lassen wollen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wertete dies als unzulässige Diskriminierung.

Das Urteil des EGMR - von berufsmäßigen Claqueuren vorschnell als "richtungweisend" bejubelt - gibt bei genauerer Analyse wenig Anlass zu Euphorie. Der EGMR hat - der bisherigen Spruchpraxis folgend - lediglich entschieden, dass es jedem Mitgliedstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention erlaubt ist, die Begriffe "Familie" oder "Lebensgemeinschaft" in nationalen Gesetzen enger oder weiter zu definieren.

Vermögensrechte

Gesetzliche Benachteiligungen, die in keinem Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des gesetzlich geschützten Wertesystems stehen und keine familienpolitischen "Außenwirkungen" entfalten, sind aber unzulässig. Auf das österreichische Familienrecht wird daher dieses Urteil keine absehbaren Auswirkungen haben. Anders sieht es bei Gesetzen aus, die - losgelöst von "family values" - wesentliche vermögensrechtliche Aspekte von Partnerschaften oder individuelle Rechte von Lebensgefährten betreffen. Hier eröffnet die Entscheidung weiten Spielraum für Interpretationen.

  • Steuer- und Versicherungsrecht: Entscheidet sich der Gesetzgeber, Lebenspartner in die begünstigte Steuerklasse der Ehepartner bezüglich Erbschaft- und Schenkungsteuer aufzunehmen, wird diese Begünstigung auch homosexuellen Lebenspartnern zugute kommen, die nach der EGMR-Entscheidung schon jetzt als "Angehörige" im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) anzusehen sind. Rentenleistungen aus einer Pensionszusatzversicherung sind in Zukunft auch an den überlebenden Lebenspartner eines homosexuellen Versicherungsnehmers zu zahlen.

  • Arbeitslosenversicherung: In bestimmten Konstellationen sind selbst Familienzuschläge zum Arbeitslosengeld für homosexuelle Lebensgemeinschaften ("Patchworkfamilien") argumentierbar.

  • Pflegefreistellung: Dienstgeber werden in Zukunft auch homosexuellen Dienstnehmern oder Beamten Zeit für die notwendige Pflege des Lebenspartners geben müssen.

  • Strafprozessrecht: Das Zeugnisentschlagungsrecht im Strafverfahren kommt auch homosexuellen Lebenspartnern zu. Die Verhängung einer Beugehaft bei Aussageverweigerung wäre ein Fall für den EGMR.

  • Kleingartengesetz: zumindest in Wien nicht unbedeutend. Was für Wohnungen gilt, wird auch für Schrebergärten zu gelten haben.

    Gleichberechtigung sollte keine Frage der Interpretation sein. Wir brauchen einen modernen Familienbegriff und realitätsnahe gesetzliche Regelungen. Der EGMR kann nur im Notfall den Weg weisen. Gehen müssen wir selbst. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 5.8.2003)

  • Mag. Hannes Havranek, LL.M. ist Rechtsanwalt bei Prochaska & Partner und war als Rechtsanwaltsanwärter am Verfahren beteiligt.
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