Wozu das Amt des Bundespräsidenten?

13. August 2003, 17:45
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Wie die "präsidiale Demokratie" nach amerikanischem Modell funktioniert und was Österreich braucht - Kolumne von Hans Rauscher

Soll der Konvent, der Österreichs Verfassung reformieren, im Sinne von "verschlanken", soll, nicht gleich auch das Amt des Bundespräsidenten streichen? Mehr oder weniger ernste Überlegungen dazu gibt es - Populisten und autoritäre Denker sind dafür, das Amt mit dem des Bundeskanzlers zusammenzulegen; ein "starker Mann", der allein an der Spitze steht. Tatsächlich funktioniert das amerikanische und, abgeschwächt, französische Modell so: als "präsidiale Demokratie" (die Entwicklungsdemokratie Russland ist ein Sonderfall). Vergessen wird dabei, dass zumindest in den USA ein Parlament, dessen Mitglieder durch Persönlichkeits- und Mehrheitswahlrecht gestärkt sind, das notwendige Gegengewicht bildet.

In Österreich ist die Debatte durch die beiden letzten, ganz oder teilweise missglückten Präsidentschaften entstanden. Kurt Waldheim wurde von der Welt geschnitten. Thomas Klestil überinterpretierte und überschätzte sein selbst verliehenes Mandat eines "aktiven Präsidenten", der die Regierung kontrolliert. Kritiker sagen, an seiner Präsidentschaft habe sich gezeigt, dass nicht nur die Person, sondern auch das Amt zu schwach seien. Also solle man es besser ganz streichen oder die repräsentativen Funktionen dem Präsidenten des Nationalrates überlassen.

Dagegen gibt es zunächst ein scheinbar banales Argument: Es gibt keine Demokratie, die ohne Staatsoberhaupt auskommt. In konstitutionellen Monarchien wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Holland, Belgien, Spanien sind es eben Monarchen (mit null politischer Befugnis). Oder Präsidenten mit ganz starker (Frankreich), relativ starker (Finnland, Tschechien, Polen), schwacher (Deutschland, Italien) oder theoretisch starker, praktisch aber schwacher Befugnis (Österreich). Die rein zeremoniellen Präsidenten und Monarchen erfüllen eben auch eine Funktion - die des Repräsentierens, der Selbstdarstellung (günstigenfalls des Staates), alles, was dem Staatswesen äußere, feierliche Form, Würde und in Glücksfällen wie bei Havel, aber auch den deutschen Präsidenten Heinemann und Weizsäcker, moralisches Ansehen verleiht.

Für die nächsten Wahlen in Österreich werden vier Persönlichkeiten genannt, zwei davon erfreulicherweise Frauen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dürfte sich das Amt genauer angesehen haben und verzichten.

Von VP-Seite wären damit die Außenministerin Ferrero-Waldner und die steirische Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic Möglichkeiten. Ferrero (der hier kürzlich aufgrund einer falschen APA-Meldung zugeschrieben wurde, sie hätte gesagt, es werde die Normalisierung mit Israel auch dann nicht gefährdet sein, wenn Haider in die Regierung komme; gesagt hatte sie, wenn er wieder FP-Chef werde) hat ungleich mehr außenpolitische Routine und ist trotz etlicher Ausrutscher noch immer beliebt. Klasnic wäre eine überzeugende "Volkspräsidentin", deren scheinbare Schlichtheit schon viele (Männer) getäuscht hat.

Bei der SPÖ wird wohl Heinz Fischer, langjähriger erster, jetzt zweiter Nationalratspräsident der Kandidat. Ein intellektuelles und staatsrechtliches Kaliber, außenpolitisch erfahren, vielleicht eine Spur zu vorsichtig. Es kommt, gerade in Österreich mit dem verfassungsrechtlichen Zwitterding eines Präsidenten, der theoretisch die Regierung entlassen kann, sich aber bisher wohlweislich davor gehütet hatte, weitgehend auf die Persönlichkeit an, die das Amt ausfüllt (oder eben nicht). Aber das Amt muss es geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2003)

hans.rauscher
@derstandard.at

Siehe auch:

Präsidentschafts- wahlen: Ferrero-Waldner legt sich nicht fest
Steirer wollen Klasnic lieber "daham" als in der Hofburg sehen und Haupt schliesst einen Präsidentschafts- kandidaten der FPÖ nicht aus

Link

Hofburg.at

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    Kirchschläger, Waldheim und Klestil (von links) bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 1999.

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