Angst vor Wählerzorn

12. August 2003, 19:12
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Gesundheitspolitik: Die ÖVP plagt offenbar die Sorge, ausschließlich als Sozialkürzerpartei in die Annalen der Geschichte einzugehen - von Martina Salomon

In Watte gepackt präsentierte Ministerin Maria Rauch-Kallat am Montag ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen. Die ÖVP plagt offenbar große Sorge, ausschließlich als Sozialkürzerpartei in die Annalen der Geschichte einzugehen: schnipp bei den Pensionen, schnapp beim Gesundheitssystem. Schnippschnapp könnte aber auch der Wähler machen: und zwar bei der ÖVP, sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, die derzeit niemand auszuschließen wagt.

Die Regierung scheint zuletzt in die - notwendige - Debatte zur Gesundheitsreform ein wenig hineingestolpert zu sein. Ein Bild, das schon von der Pensionsdebatte bekannt ist: So werden Kürzungen (Spitalschließungen) in den Raum gestellt, und erst danach erklärt man die Beweggründe dafür.

Rauch-Kallat bemühte sich am Montag daher um Positivmeldungen: So soll der Hausarzt "Drehscheibe" des Gesundheitswesens sein. Was aber könnte das bedeuten? In manchen Staaten werden zum Beispiel niedrigere Versicherungsbeiträge verrechnet, wenn man sich verpflichtet, in jedem Fall zuerst den Praktiker (und nicht Facharzt oder Spitalsambulanz) aufzusuchen. Der Hausarzt wird damit zum "Gatekeeper", der entscheidet, ob ein Patient in die nächstteurere Einrichtung kommt.

Das Geld im Gesundheitswesen werde sicher nicht weniger, aber es müsse besser eingesetzt werden, lautete eine weitere Botschaft. Sehr samtpfötig! Denn in Wirklichkeit ist dank steigender Alterung, weniger Pflegemöglichkeit in der Familie und radikal besserer Behandlungsmöglichkeiten (man denke an Kardinal Königs neues Hüftgelenk!) ein höherer Finanzbedarf gegeben. Das Niveau der heimischen "Weltklassemedizin" ist daher wohl ohne Erhöhung der Kassenbeiträge kaum haltbar. Aber wer das als Erstes ausspricht, hat den schwarzen Peter. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2003)

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