Haupt: "Wir werden nicht die Drecksarbeit für Rote und Grüne machen"

5. August 2003, 12:42
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FP-Chef kündigt an, in der Sondersitzung des Nationalrates gegen Vorverlegung der Steuerreform zu stimmen

Wien - Vizekanzler Herbert Haupt verspricht, dass seine FPÖ in der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag nächster Woche mit der ÖVP gegen eine Vorverlegung der Steuerreform von 2005 auf 2004 stimmen wird. "Meine Abgeordneten sind dazu da, dass sie nicht für die SPÖ, sondern dass sie für die FPÖ stimmen", sagte Haupt in der Dienstag-Ausgabe der "Presse". Er erteilte damit einerseits der Hoffnung der SPÖ eine Absage, wonach einige FPÖ-Abgeordnete mit der Opposition für eine Vorverlegung stimmen könnten, andererseits auch den diesbezüglichen Forderungen seines Stellvertreters Thomas Prinzhorn und des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider sowie mehrerer anderer FPÖ-Landesorganisationen.

"Wir werden nicht die Drecksarbeit für Rote und Grüne machen", sagte Haupt. Denn die Oppositionsparteien hätten "nur ein Ziel, nämlich die Regierung zu sprengen. Und da werden die freiheitlichen Abgeordneten sicher nicht mitspielen."

Der FPÖ-Chef will seine Abgeordneten offenbar mit Sachinformationen bei der Stange halten. "Wir werden uns im Klub in aller Ruhe über Sachthemen unterhalten, wir werden darauf hinweisen, dass für die untersten Einkommensbezieher eine massive Entlastung ab 1. Jänner 2004 kommt, ebenso auch für die kleinen und mittleren Betriebe."

Haupt will über den Sommer diskutieren

Gegenüber der APA erklärte Vizekanzler Herbert Haupt am Montagabend, die FPÖ werde über die Frage der Steuerreform "in aller Ruhe diskutieren". Die FPÖ wolle sich über den Sommer Zeit nehmen, um parteiintern und mit Experten darüber zu beraten. Man werde sich die Wirtschafts- und Konjukturdaten ansehen und dann "auf der Basis fundierter Prognosen die Schlüsse ziehen", sagte Haupt. Der FPÖ gehe es vor allem um eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie Betriebe.(APA)

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    Herbert Haupt: Die Oppositionsparteien haben "nur ein Ziel, nämlich die Regierung zu sprengen".

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