Broukal : "Wer lobt heuer die SS?"

7. August 2003, 19:19
85 Postings

Der SPÖ-Abgeordnete spricht sich im STANDARD-Interview für eine stärkere Zusammenarbeit mit der FPÖ aus - allerdings mit Einschränkungen

STANDARD: Soll sich die SPÖ tatsächlich zur FPÖ öffnen?

Broukal: Das entspricht genau der Stimmung der Leute. Die überwältigende Zahl sagt, es ist richtig, auch die FPÖ als Gesprächspartner zu sehen, mit dem man Gemeinsamkeiten auch gemeinsam betreibt.

STANDARD: Was sind denn diese Gemeinsamkeiten?

Broukal: Erst einmal die Abwehr der ursprünglichen Pensionsreform. Das ist auch wirklich gelungen. Das Maximalziel findet nicht statt, wurde neu verhandelt und der ÖVP völlig aus den Händen genommen. Jetzt das Vorziehen der Steuerreform auf 2004.

STANDARD: Die Änderungen bei der Pensionsreform waren aber nicht unbedingt das Verdienst der SPÖ.

Broukal: Das kann man aus dem Ablauf schon sehen. Es war ein sehr großes Verdienst der Gewerkschafter, die der Regierung gezeigt haben, dass es sich nicht nur um die Ablehnung durch ein paar Funktionäre handelt. Eine Million Leute arbeitet einen Tag nicht, das hat der ÖVP schon zu denken gegeben.

STANDARD: Und dazu war ein Spargelessen von Gusenbauer und Haider notwendig?

Broukal: Das viel kritisierte Spargelessen hat auch öffentlich gezeigt, die reden miteinander und gehen in dieser Frage einen gemeinsamen Weg. Dieses Treffen hat allen gezeigt, dass es der ÖVP passieren könnte, im Nationalrat von einem Teil der FPÖ-Abgeordneten im Stich gelassen zu werden, wenn sie nicht zurücksteckt. Und sie hat zurückgesteckt.

STANDARD: Ist es denn aus Sicht der SPÖ taktisch klug, die im Boden liegende FPÖ durch Avancen wieder aufzuwerten?

Broukal: Das ist ein interessanter Gedanke. Die Meinungsforschung deckt diese Ansicht aber in keiner Weise. Die FPÖ liegt im Augenblick bei neun Prozent. Selbst wenn sie alles verliert, was sie in den letzten 18 Jahren gewonnen hat, hat sie immer noch ihre fünf Prozent. Im Nationalrat ist sie mit hoher Wahrscheinlichkeit immer. Hat Gusenbauer Haider wirklich hoffähig gemacht? So weit ich das sehe, hat der Zug, Haider wieder mehr ins Spiel zu holen, der FPÖ vor allem neue Richtungsstreite und Konflikte beschert.

STANDARD: Soll die SPÖ stärker die Zusammenarbeit mit der FPÖ suchen?

Broukal: Es ist doch in der journalistischen Wahrnehmung so: Die ÖVP darf mit der FPÖ alles - ausländerfeindliche Gesetze beschließen, was auch immer. SPÖ-Politiker haben sich aber umzudrehen und davonzulaufen, wenn sie einen Freiheitlichen sehen. Ich aber sage, wir müssen miteinander reden. Die Obfrau im Wissenschaftsausschuss im Parlament ist die Magda Bleckmann, ich bin ihr Stellvertreter. Was soll ich mit der? Nicht reden? Was soll das? Natürlich verhandeln und reden wir miteinander.

STANDARD: Wäre auch eine Koalition mit der FPÖ möglich?

Broukal: Für eine Koalition muss es über die sachliche Übereinstimmung hinaus ein Mindestausmaß an Vertrauen und gegenseitigem Sich- schmecken-und-riechen-Können geben. Ein solches Vertrauensverhältnis mit der FPÖ ist halt wirklich schwer. Die Magda Bleckmann - eine durchaus normale Person, wie man glaubt. Aber dann sagt sie, sie ist eine Nationale. Da habe ich schon Probleme.

STANDARD: Gibt es jetzt ein Vertrauensverhältnis oder nicht?

Broukal:Zu einem Teil des führenden Personals nicht. Wann ist das Sommerfest der SS-Kameradschaft IV in Krumpendorf? Wer geht heuer hin und lobt die SS? Mit einem Teil der FPÖ kann es keinen Konsens geben. Der Herbert Scheibner etwa ist ein so ziviler Mensch, aber er hat den ausländerfeindlichen Wahlkampf 1999 in Wien verantwortet. In diesen Menschen schlummern unter der Oberfläche Ansichten, die man nicht nur nicht teilen kann, sondern ablehnen muss.

STANDARD: Wäre Ihnen eine Zusammenarbeit mit Haider oder Haupt lieber?

Broukal:Teufel oder Beelzebub? (lacht) Mein Gott. Ich weiß nicht, was das Dokumentationsarchiv des Widerstands über Haupt vorliegen hat. Ist er eines Geistes Kind mit Haider und sagt es nur nicht so offen? Auf pragmatischer Ebene ist er jedenfalls ein Gesprächspartner. (DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2003)

Mit Josef Broukal sprach Michael Völker
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Josef Broukal

Share if you care.