Peinliche Anfrage an Sharon wegen Beziehungen zu Österreich

6. August 2003, 10:18
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Auch Jericho-Casino kommt wieder zur Sprache - Generalsekretär der israelischen Arbeiterpartei stellt Anfrage in der Knesset

Jerusalem - Wegen der Erneuerung der Beziehungen Israels mit Österreich hat der Generalsekretär der israelischen Arbeiterpartei, Ofir Pines-Paz, in seiner Eigenschaft als Parlamentsabgeordneter drei Fragen an Ministerpräsident Ariel Sharon gestellt. Diese Fragen müssen innerhalb eines Monats vom Regierungschef beantwortet werden. Die Knesset, das israelische Parlament, hat derzeit Sommerpause. Pines will von Sharon insbesondere erfahren, ob die Aufwertung der Beziehungen zu Wien wegen geschäftlicher Kontakte seiner Söhne mit österreichischen Industriellen in Zusammenhang stehe.

Außerdem möchte der Oppositionspolitiker Auskunft darüber, ob schon ein Casino-Schiff aus Österreich darauf warte, in Israel eine Betriebsgenehmigung zu erhalten. Ebenso fragt Pines, ob die Renovierung des von österreichischen Investoren errichteten Casinos in der palästinensischen Stadt Jericho mit der Wiederherstellung vollwertiger diplomatischer Beziehungen mit Österreich in Verbindung stehe.

Dringliche Anfrage

Die Fraktion der Arbeiterpartei hat im Parlament eine dringliche Anfrage an Sharon und Außenminister Silvan Shalom gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, ob die Regierung der Entsendung eines israelischen Botschafters nach Wien im "Tausch" für die österreichische Weigerung zugestimmt habe, in Sachen Sharon-Wahlkampf-Spendenaffäre Untersuchungen anstellen zu lassen. In israelischen Presseberichten war auch die Rede von angeblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Sharons Kabinettschef Dov Weissglas und österreichischen Unternehmen. Weissglas soll sich mit Sharons Sohn Omri wiederholt in Wien aufgehalten haben; dabei sei es um Versuche gegangen, das geschlossene Oasis-Casino in Jericho im Westjordanland wieder "flott" zu machen. Weissglas repräsentiere seit Jahren österreichische Großunternehmen, darunter die Casinos Austria AG, Eigentümerin des Etablissements in Jericho.

Ein in Südafrika lebender britischer Geschäftsmann und enger Vertrauter des israelischen Regierungschefs steht in Verdacht, Mitte Jänner des Vorjahres 1,5 Millionen US-Dollar von einem BAWAG-Konto zu Sharons Söhnen Omri und Gilad nach Israel transferiert zu haben. Die Summe sei dazu gedacht gewesen, einen Kredit zurückzuzahlen, der wiederum für den über Scheinfirmen finanzierten innerparteilichen Wahlkampf 1999 gedient haben soll. Sharon hatte sich in der Likud-Partei gegen den seinerzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu durchgesetzt. In Israel kursierte außerdem das Gerücht, dass der Wiener Geschäftsmann Martin Schlaff hinter der Transaktion gestanden sein könnte. Schlaff hatte dies bestritten.

Pilz will parlamentarische Anfrage

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz wird wegen der Sharon-Spendenaffäre eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) stellen. Pilz will, wie er auf Anfrage der APA bestätigte, Böhmdorfer fragen, was der Inhalt des Rechtshilfeersuchens aus Israel war, und: "Warum die österreichische Richterin dem Ansuchen seltsamer Weise einen negativen Bescheid ausgestellt hat". Österreich hat das Ersuchen bereits zweimal zurückgewiesen, einmal aus formalen Gründen, dann weil es sich um keine in Österreich strafbare Handlung handle, wie der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstl, erklärte. Pilz will Grasser fragen, warum die Geld-Transaktion nicht gemeldet wurde. Von Ferrero-Waldner will er erfahren, was sie von der Affäre wusste und warum sie sich "mit Sharon eingelassen hat".(APA)

  • Ministerpräsident Ariel Sharon wurde im israelischen Parlament, der Knesset mit peinlchen Fragen konfrontiert.
    foto: epa/gali tibbon

    Ministerpräsident Ariel Sharon wurde im israelischen Parlament, der Knesset mit peinlchen Fragen konfrontiert.

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