SPÖ urgiert Konjunkturimpulspaket

5. August 2003, 11:27
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"Koordinierter Policy-mix gefragt" - Steuersenkung hätte raschen Multiplikatoreffekt - Investitionsprämie von mindestens 30 Prozent

Wien - Für ein rasches Konjunkturimpulspaket plädierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser heute Montag auf einer Pressekonferenz. Österreichs Regierungsmitglieder sollten sich auch in Brüssel für europaweite Maßnahmen gegen die herrschende Konjunkturflaute einsetzen. Der österreichischen Bundesregierung macht Moser den Vorwurf, dass es ihr an einem Gesamtkonzept "mit einer Vision oder Weichenstellung für die Zukunft" fehle, um wirtschaftspolitische Einzelmaßnahmen aufeinander abzustimmen.

"Österreich braucht einen Multivitaminstoß statt Vitamin C oder Placebos", um die zweifellos vorhandenen Spielräume nutzen zu können, sagte Moser. Wirtschaftspolitische Maßnahmen müssten sich gegenseitig verstärken und nicht neutralisieren, wie dies in Österreich seit dem Jahr 2000 (dem Beginn der von VP-Kanzler Wolfgang Schüssel zusammen mit dem Koalitionspartner FPÖ ausgerufenen "Wendepolitik") laut Moser der Fall sei. "Prominente Unterstützung" für seine Forderung erkennt Moser bereits auch seitens der Wirtschaftskammer (Präsident Christoph Leitl) und der Industriellenvereinigung. Als wichtig bezeichnete Moser in diesem Zusammenhang die "Herstellung politischer Stabilität", was mit ein Grund für die von der SPÖ für 12. August einberufenen Nationalratssondersitzung, mit der Forderung nach einer vorgezogenen Steuerreform, sei.

"Nachfrageoffensive"

Moser führte vier Initiativen als wesentlich für eine konjunkturelle Belebung und den Standort Österreich an. Eine "Nachfrageoffensive" solle mit der Förderung von Direktinvestitionen verknüpft werden. Kleinere und mittlere Einkommen sollten um 2 Mrd. Euro entlastet worden, und unternehmerische Investitionen durch eine Investitionsprämie von zumindest 30 Prozent angekurbelt werden. Dieses Paket für insgesamt rund 3 Mrd. Euro würde sich durch einen Multiplikatoreffekt sofort in gesteigerter Nachfrage auswirken und sich damit über höhere Steuereinnahmen und geringere Arbeitslosengelder selbst gegenfinanzieren.

Für kleine und mittlere Unternehmen soll ferner ein Stabilitäts- und Risikokapitalfonds eingerichtet werden, der nach der Einführung der kredithemmenden Basel-II-Bestimmungen Haftungszusagen für Bankkredite vergeben könne. Die Forschungsquote von 2,5 Prozent, von der seitens der Regierung "immer nur gesprochen" werde, müsse mit Hilfe einer Offensive endlich erreicht werden. Seit drei Jahren seien die Unternehmen "tief frustriert", da mangels Finanzierbarkeit rund die Hälfte aller fertigen Forschungsprojekte nicht umgesetzt werden könnten. Moser kritisierte auch, dass Österreich Wissenschafter ausbilde, diese dann aber keine Möglichkeit hätten, ihr Wissen in Österreich umzusetzen und daher vielfach ins Ausland abwandern würden.

Standortpolitik vernachlässigt

An Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) kritisierte Moser eine vernachlässigte Standortpolitik, womit sich die Ansiedlungsrate in Österreich in den letzten Jahren halbiert habe. Er verlangte eine "offensive Beteiligungspolitik" mit einer stärkeren ÖIAG und nannte als Beispiel Bayern, wo der traditionell konservativ regierte Freistaat "sogar an drei Stahlwerken" beteiligt sei.

Im Zusammenhang mit einer Infrastrukturoffensive verwies der SP-Wirtschaftssprecher auf zahlreiche Projekte, die ohnehin budgetiert seien, doch müssten diese umgesetzt werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe im Gegensatz zur US-Bundesbank (Fed) ein "starres Korsett", da die EZB nur der Geldwertstabilität verpflichtet sei, wogegen die Fed auch Wachstum und Beschäftigung in ihren Zielsetzungen verankert habe.(APA)

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