Gericht hält an Anklage gegen Präsident Taylor fest

5. August 2003, 18:04
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Wegen Kriegsverbrechen gesucht - Lebenslange Haftstrafe droht

Freetown/Nairobi - Der als Kriegsverbrecher angeklagte liberianische Präsident Charles Taylor hofft vergeblich auf ein Entgegenkommen des Gerichts in Sierra Leone. "Wir werden die Anklage nicht aus politischen Gründen fallen lassen", sagte David Hecht, Sprecher des Sondergerichts für Sierra Leone am Montag. Taylor hatte seine Abreise ins Exil unter anderem davon abhängig gemacht, dass er dem Gerichtsverfahren entgeht. "Die Anklage kann ausschließlich aus juristischen Gründen fallen gelassen werden", sagte Hecht.

Wenn Taylor tatsächlich nach Nigeria ins Exil gehe, werde das Gericht alles versuchen, dass Nigeria den Angeklagten ausliefere. "Im Unterschied zu den UNO-Tribunalen für Ruanda und Jugoslawien sind die Staaten jedoch nicht zur Auslieferung der Gesuchten verpflichtet", erläuterte Hecht. Nach Ansicht zahlreicher Juristen hätten sie diese Pflicht jedoch schon auf Grund der allgemeinen Menschenrechte. Er könne weder bestätigen noch dementieren, dass es in den vergangenen Tagen Kontakte zwischen der nigerianischen Regierung und dem Gericht gegeben habe, um Taylor den Gang ins Exil zu erleichtern.

Lebenslange Haftstrafe droht

"Wenn Taylor vor Gericht kommt, dann droht ihm eine lebenslängliche Haftstrafe", sagte Hecht. Das von den UN unterstützte, aber unabhängige Gericht verhänge keine Todesstrafe. Taylor könnte im Fall einer Verurteilung in einem Gefängnis in Mali untergebracht werden, dass internationalen Standards entspreche. Dort seien auch mehrere in Ruanda Verurteilte hingekommen. "Uns ist es auf jeden Fall lieber, wenn er in der Region bleibt", sagte Hecht.

Taylor wird vorgeworfen, die Rebellenbewegung RUF in Sierra Leone unterstützt zu haben. Im Gegenzug soll er Zugang zu den Diamantenminen in Sierra Leone bekommen haben. In dem Bürgerkrieg in Sierra Leone kamen von 1991 bis 2002 etwa 200.000 Menschen ums Leben. (APA/dpa)

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