USA suchen bei UNO um Hilfe für Wahlen an

6. August 2003, 17:29
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US-Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, die Verantwortung für die Durchführung freier Wahlen alleine zu tragen

Bagdad/Kairo - Die US-Verwaltung im Irak sieht sich nicht in der Lage, die Verantwortung für die Durchführung freier Wahlen alleine zu tragen. Washington will daher die Hilfe der Vereinten Nationen in Anspruch nehmen, wie der Sprecher von US-Administrator Paul Bremer, Charles Heatley, am Dienstag in Bagdad erklärte. Die Arabische Liga hat dem von den USA eingesetzten provisorischen "Regierungsrat" die Anerkennung verweigert und verlangt einen Zeitplan für den Abzug der Besatzungstruppen.

Bei der Vorbereitung und Durchführung der ersten freien Wahlen im Irak im kommenden Jahr würden die USA die Hilfe der Vereinten Nationen brauchen. Die UNO habe die Spezialisten und sehr viel Erfahrung auf diesem Gebiet, sagte Heatley. Die Vorbereitung der Wahlen solle "parallel" zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung erfolgen.

Referendum

Bremer hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, die Wahlen könnten stattfinden, sobald eine Verfassung fertig gestellt und von der Bevölkerung in einem Referendum gebilligt worden sei. Die USA hatten einen Übergangsrat aus 13 Schiiten, fünf Sunniten, fünf Kurden, einem Christen und einer Turkmenin eingesetzt, dessen Beschlüsse von der Zustimmung des US-Verwalters abhängig sind, um wirksam zu werden. Dieser provisorische "Regierungsrat" hat sich inzwischen offenbar über die Besetzung von 12 der insgesamt 25 Ministerposten geeinigt. Demnach soll Adib al Jadraji von der Partei der Unabhängigen Demokraten Außenminister werden. Dem Innenministerium werde künftig ein Vertreter der schiitischen Dawa-Partei vorstehen. Die zweite wichtige Schiiten-Organisation, der Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), soll das Erziehungs- und Bildungsministerium zugesprochen bekommen, hieß es in Medienberichten.

Annan für neue Resolution der UNO

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich für eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates ausgesprochen, um weitere Staaten zu einem Beitrag zum Wiederaufbau zu bewegen. Mit Blickrichtung auf die USA und Großbritannien hat Annan erklärt, nun seien vor allem die Staaten auf die Vereinten Nationen angewiesen, "die dachten, dass sie tot sind und keinen Einfluss mehr haben". "Ich muss zugeben, dass ich diejenigen, die die Vereinten Nationen schlecht gemacht haben, gewarnt habe, dass sie vorsichtig sein sollten, weil sie die Vereinten Nationen bald brauchen könnten. Das war vor wenigen Monaten", sagte Annan. (APA/dpa/AP)

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