Rauch-Kallat legt sich noch nicht fest

5. August 2003, 19:38
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Gesundheitsministerin kündigt Verhandlungen über Gesundheitsreform im Herbst an

Wien - Ressortchefin Maria Rauch-Kallat (V) will sich derzeit nicht mit Einzelvorschlägen zur Gesundheitsreform abgeben. Jede der zuletzt vorgebrachten Ideen sei wichtig, mit dem Blick aufs Detail solle man aber nicht die Sicht aufs Ganze vergessen, so die Ministerin Montag Vormittag in einer Pressekonferenz. Dementsprechend will Rauch-Kallat im Herbst mit allen wichtigen Institutionen im Gesundheitssystem - also Pharma-Industrie, Großhandel, Apotheker, Ärzte und Kassen - Verhandlungen über eine "ganzheitliche Reform" führen. Sympathien zeigte die Ministerin für den Vorschlag des ÖBIG, Österreich künftig in rund 30 Gesundheitsregionen einzuteilen.

Keine klare Festlegung

Eine klare Festlegung Rauch-Kallats gab es aber auch in diesem Bereich nicht. Sie halte die von den Experten des Bundesinstituts für Gesundheitswesen (ÖBIG) vorgebrachte Idee durchaus für diskussionswürdig. Sie sei aber "noch nicht beschlussreif". Nichts anfangen kann die Gesundheitsministerin dagegen mit dem weitergehenden Vorstoß ihres Staatssekretärs Reinhart Waneck (F), vier Planungsregionen zu schaffen, was nach Vorstellung des FP-Politikers auch zu einer Verringerung der Zahl der Krankenkassen führen könnte. Rauch-Kallat nannte diesen Vorschlag "nicht abgesprochen". Sie werde sich mit Waneck unter vier Augen unterhalten.

Gegen Sanktionen für Ärzte, aber für bereits bestehende Modelle der Bundesländer

Auf kein Verständnis der Ministerin stößt auch SP-Chef Alfred Gusenbauer mit seinem Wunsch, Ärzten gegebenenfalls den Kassenvertrag zu entziehen, sofern sie beständig den Patienten die teuersten Medikamente verschreiben. Mit Sanktionen könne man die von ihr angestrebte Motivation nicht erreichen, meinte Rauch-Kallat. Sie will aber die in Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten schon ordentlich funktionierenden Programme zu einer ökonomischen Verschreibweise bundesweit noch weiter forcieren.

Bezüglich der künftigen Finanzierung des Systems bei Aufrechterhaltung des Niveaus gesteht die Ministerin durchaus ein, dass man mehr Geld wird zuschießen müssen. Wann und wie viel an zusätzlichen Mitteln aufgewendet werden soll, ließ Rauch-Kallat offen. Klar sei aber, dass man die Mehraufwendungen, die sich durch die demografischen Entwicklungungen und den medizinischen Fortschritt ergeben, nicht exorbitant ansteigen lassen dürfe.(APA)

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