Berlin geht gegen EU-Tabakwerbeverbot vor Gericht

10. August 2003, 17:25
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Angeblich Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereitet

Die deutsche Regierung will gegen das EU-weite Tabakwerbeverbot vor Gericht ziehen. Im August soll eine entsprechende Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht werden, wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" meldete.

Kompetenzen überschritten

An der Klageschrift arbeiteten die Juristen des Finanzministeriums. Nach deren Urteil habe die Europäische Union ihre Kompetenzen überschritten, als sie im Dezember gegen den Willen der deutschen Regierung beschloss, Zigarettenreklame von 2005 an aus Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Internet zu verbannen, hieß es in dem Bericht.

Das höchste EU-Gericht hatte bereits vor drei Jahren einen ersten Entwurf kassiert, Tabakwerbung zu verbieten. Im Mai hatten die Gesundheitsminister der 15 EU-Staaten nach längerer Diskussion beschlossen, die Anti-Tabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation WHO zu ratifizieren (etat.at berichtete). Deutschland solle dabei eine besondere Erklärung abgeben, dass es wegen Bestimmungen im Grundgesetz das Werbeverbot für Tabak nicht voll umsetzen könne. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie 40 der 192 WHO-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. (APA/AP)

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